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Katja Kipping

Wider den Katzenjammer an den Tagen danach: Eine starke LINKE als Garant für eine menschlich-soziale Wende

Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping zum Politischen Aschermittwoch in Passau

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
verehrte Gäste, 

Wir kommen heute nicht umhin, über einen sehr speziellen Mann zu reden.
Einen Mann, der bekannt ist für

  • seine Breitbeinigkeit
  • seine verbalen Ausfälle, 
  • seine abstrusen Ideen, 
  • für sein diskriminierendes Gequatsche und
  • für Sätze, die man sonst nur bei Rechtspopulisten hört.


Dieser cholerische Mann, mit seiner wirren Frisur und seinem gestörten Verhältnis zu Frauen ist tatsächlich irgendwie wie …

Er so ist WIE Donald Trump.
Ich rede von Horst Seehofer, dem Donald Trump von Bayern. 

Klein-Trumpi unterscheidet vom richtigen Trump vor allem:

  • dass sein Land etwas kleiner,
  • dass er nicht über Atomwaffen verfügt und

dass er nicht bei Twitter ist – zum Glück.


Seehofer – der Trump Bayerns

Zu Trump ist nur so viel zu sagen: er passt perfekt in die Fastnachtszeit, die ja eine Zeit der Maskerade ist. Leider hört seine Maskerade nicht mit dem Ende der Fastnachtszeit auf. Sonst wäre heute ein echter Feiertag und ich würde glatt eine Saalrunde schmeißen.
Das Absurde an Trumps Maskerade ist doch, dass sich hier ein Multimilliardär als Robin Hood aufspielt. Dass ein Multimilliardär seinen Mangel an Empathie, seinen Mangel an Bildung und seinen Mangel an Manieren als Volksnähe verkauft. 

Was für eine Beleidigung des amerikanischen Volkes! 

Allerdings stellt sich auch die Frage: Was haben die politischen Eliten vorher mit den Menschen gemacht, wenn sie es so bejubeln, so beleidigt zu werden?


Von Mauern und Maut-Debakel: der Preis rassistischer Wahlkampfsprüche

Erinnert Ihr Euch, als Trump im Wahlkampf rumposaunt hat: Wir wollen was gegen Ausländer machen. Wir werden eine Mauer bauen. An der Grenze zu Mexiko und Mexiko wird dafür bezahlen. 

Da haben doch alle gedacht, der spinnt, weil: 

  • Das funktioniert nicht. 
  • Wenn irgendwer dafür bezahlt, dann sind das die Steuerzahler, also vor allem Beschäftigte und Angestellte. 


Genauso kommt das jetzt. 

Trump baut eine Mauer. Die ändert nichts. Doch alle Steuerzahlenden müssen dafür blechen, dass dieser schlecht frisierte Immobilienmakler dumme Wahlkampfsprüche rausgehauen hat.
Erinnert Euch das an was? Richtig. Horst Seehofer vor der Wahl. Er so: Die Ausländer fahren unsere schönen deutschen Autobahnen kaputt. Wir müssen eine Gebühren-Mauer bauen. 

Da haben doch alle gedacht: Der spinnt, weil:

  • Das funktioniert nicht. 
  • Wenn jemand dafür bezahlt, sind das alle. 


Genauso kommt das jetzt.

Das Kind heißt nun nicht mehr Ausländermaut, sondern vornehmer „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“.

Im Gesetz stehen sehr vorsichtig kalkulierte Kosten. Namentlich: 

  • Einführungskosten von 380 Millionen Euro sowie
  • JÄHRLICH laufende Kosten in Höhe von 211 Millionen Euro.


Und wer wird das bezahlen? Also nicht die Mexikaner, soviel steht fest, sondern alle. Nicht nur alle, die eine Bundesfernstraße benutzen. Auch alle Steuerzahlenden ohne Auto zahlen drauf.
Merke: Wenn Rechtspopulisten auf Ausländer schimpfen, kommt das am Ende allen teuer zu stehen.
Nachdem Seehofer und Konsorten ihre Ausländermaut an die Wand gefahren haben, hat er sein nächstes Thema entdeckt.
Die Obergrenze. Wieder so ein Totalschaden.
Aber wenigstens hat die CSU den Widerspruch einfach ausgehalten.
Und damit meine ich nicht den Widerspruch, den Friedrich Küppersbusch so treffend formuliert hat:
Dobrindt muss nur noch der EU erklären, warum die Maut nicht fremdenfeindlich ist, und den rechten Wählern, warum sie es doch ist.

Es gibt ja noch einen anderen Widerspruch bei der CSU:
Ausländer sollen unsere Autobahnen bezahlen.
Und 2. Wir wollen keine Ausländer.
Das ist Dialektik a la Seehofer!

Ich hatte neulich einen Alptraum. Da ist der CSU Generalsekretär vor die Mikrofone getreten und hat gesagt:
Die CSU hat beschlossen: In Deutschland können nur politisch Verfolgte einen Asylantrag stellen, wenn Sie 

  • über eine gültige Mautplakette und 
  • eine ADAC-Mitgliedschaft verfügen und
  • nicht über einen sicheren Fahrradweg eingereist sind.


Dann bin ich aufgewacht und hörte im Radio die Nachrichten. Da war wieder von Massenabschiebungen nach Afghanistan die Rede und mir verging das Lachen.


Zeit für Entspannungspolitik

Aber noch mal zur Maut: Einen Änderungsantrag zum ersten Gesetzentwurf fand ich dann doch sehr witzig.
Offenbar hat ein helles Köpfchen im Ministerium — ja sowas soll es dort auch geben — festgestellt: Wenn die NATO mal wieder Panzer Richtung Osten karrt, könnte ja auch wohlmöglich – ja Gott bewahre — ein Nicht-EU-Bürger am Steuer sitzen. In einem KFZ, das nicht in Deutschland zugelassen ist.
Nun ahnen wir alle, was militärische Großgeräte wie Panzer so an Straßenschäden anrichten können. Das helle Köpfchen im Ministerium trieb aber etwas anderes um.
Es könne ja sehr aufwendig werden, einem Panzer fahrenden Nicht-EU-Bürger, also z.B. einem amerikanischen GI mit einem nicht in der Bundesrepublik zugelassenem Panzer zu erklären, dass er eine Mautplakette für ebendiesen Panzer braucht.
Deswegen gibt es jetzt mehrere Paragraphen, die Ausnahmen für NATO-Angehörige regeln. Zum Bedauern des Straßenbelags aller Bundesfernstraßen.
Worüber man sich so alles in den Ministerien Gedanken macht … .

Ich meine, effektiver, unbürokratischer und vor allem viel vernünftiger wäre es doch, einfach mal Schluss zu machen mit den Truppenverlegungen an die NATO-Außengrenze. Schluss zu machen mit diesem Säbelrasseln gegenüber Russland.
Die beständige Eskalation der NATO macht diese Welt nicht sicherer. 

Deshalb fordern wir als LINKE: Hört endlich damit auf, Europa in das Klima des Kalten Krieges zurück zu manövrieren.
Es ist höchste Zeit für Entspannungspolitik!

Wenn der Guttenberg „sich voll reinhängt“

Da wir gerade vom Militär reden. Erinnert Ihr Euch noch an einen gewissen Guttenberg? Richtig, den von und zu, 

  • mit den vielen Vornamen, 
  • mit dem verlorenen Doktortitel,
  • der es fertigbrachte, neben seiner Gattin auch Johannes B. Kerner für eine Sondersendung mit nach Afghanistan zu schleppen.
  • Genau den, dessen Rücktritt erzwungen wurde.


Und der das Musikkorps der Bundeswehr nötigte, Deep Purple zu demütigen, bevor er in die USA ging?
Ihr erinnert Euch, er wünschte sich zum offiziellen Dienstabschied das Lied „Smoke on the water“ der Band Deep Purple.
Genau dieser Guttenberg ist jetzt wieder da! 

Ich meine – das ist sein Recht. Es gibt ja keine pauschalen Einreisesperren hierzulande, auch wenn Horst Seehofer das sehr bedauern mag.
Aber ein Guttenberg wäre nicht Guttenberg, wenn er einfach nur so wieder da wäre!
Nachdem sich der Smoke überm Water verzogen hat, will er sich - ich zitiere: "im Wahlkampf voll reinhängen"!
Voll reinhängen – das klingt zwar eher nach Klappstuhl im Bierzelt um Mitternacht als nach Wahlkampf - aber bitteschön.
Deep Purple ist jedenfalls gewarnt.
Der Trump Bayerns will ihn wohl als intellektuellen Schutzwall gegen den aufstrebenden Markus Söder einsetzen. Eine wichtige Disziplin beherrscht Guttenberg ja auf jeden Fall: den Umgang mit Copy und Paste.
Copy und Paste – so heißen die Tastenkombinationen, die man am Computer zum Kopieren braucht.

Des Scheuer Andys Verständnis von Integration

Eine Fähigkeit, die offensichtlich auch der Scheuer Andreas, der CSU-Generalsekretär beherrscht.
Der Scheuer Andy fordert zudem recht forsch von allen Geflüchteten sich zu integrieren und die deutsche Leitkultur anzuerkennen.
Aber wehe, wehe, wenn sich wirklich jemand integriert. Beispielsweise ein Senegalese aus Afrika, der sich in die Kirche einbringt und  ministriert. Und – Gott bewahre – dann auch noch in einem Verein dem Lieblingshobby der Deutschen frönt: Fußball zu spielen. Das geht gar nicht.
Denn so einen, so der Scheuer Andy, wirst Du nie wieder abschieben. Das ist für den Scheuer Andy, echt das Schlimmste!

Schon wieder so ein Widerspruch der CSU. Alle sollen sich integrieren. Um sicher zu gehen, dass sie es nicht tun, müssen wir sie aber vorher abschieben.
Kurz nach seinem rassistischen Ausspruch zu dem ministrierenden Senegalesen wurde er bei Maybrit Illner dafür kritisiert. Und was tat der Scheuer Andy da zu seiner Verteidigung? Er zählte vor einem Millionen Fernsehpublikum auf, mit wem aus seiner Partei er danach alles telefoniert hätte, um den Unmut einzudämmen.
Ja der glaubte ernsthaft, sein Spruch wird besser, wenn der uns sein Telefonverzeichnis vorliest.
Ich aber meine, solche Sprüche gilt es als das zu benennen, was sie sind: rassistische Stimmungsmache.
Wer es den Menschenfeinden versucht recht zu machen, wird selbst zu einem.
Und deshalb gilt für uns LINKE: Wir geben klare Kante gegen Rassismus – und das verlässlich!

Erinnerungskultur, wie sie sein sollte

Wenn wir uns anschauen, was bayrische Politiker so abliefern, fällt es schwer, etwas Gutes über die bayrische Politik zu sagen: 

  • Ein Ministerpräsident, der sich aufführt wie der Trump von Bayern,
  • Copy und Paste a la Guttenberg, 
  • Maut-Blamage a la Dobrindt, 
  • Peinlichkeiten a la Söder und 
  • Rassismus pur a la Scheuer. 


Also es ist schon auffällig, innerhalb der CSU tun sich die Jungs besonders negativ hervor.

Doch es gibt in Bayern auch großartige Menschen und großartige politische Initiativen. So machte mich vor einiger Zeit ein Genosse auf eine Veranstaltung hier im Freistaat Bayern, in der oberpfälzischen Gemeinde Waldthurn, aufmerksam.
Waldthurn ist der Geburtsort des Spanienkämpfers und Kommunisten Hans Beimler, der 1936 in Madrid getötet wurde. Ihm zum Gedenken wurde an seinem 80. Todestag, am 1. Dezember 2016 in Waldthurn eine Gedenktafel enthüllt.
Anwesend war dabei neben linken Aktivisten und Antifaschist*innen auch die lokale Politprominenz von SPD und sogar CSU.
Es war es ihnen offensichtlich wichtig, gerade in einer Zeit, in der die Nazis wieder frech ihr Haupt erheben, über Parteigrenzen hinweg einen Mann zu ehren, der sich den Nazis damals mutig entgegengestellt hatte.
Da ich kann ich nur sagen: Respekt!
Solch eine Erinnerungskultur tut mehr als not in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus!

Warum gerade Dresden und wer ist eigentlich das Volk?

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste

Über Erinnerungskultur wird in meiner Heimatstadt heftig gestritten. Wie Ihr wisst und wahrscheinlich auch hört, komme ich ja aus Dresden, wo fast jeden Montag rassistische Demonstrationen stattfinden.
Viele fragen sich heute: Warum gerade Dresden? Warum gerade diese Stadt, die in kultureller und touristischer Hinsicht geradezu von ihrer Weltoffenheit lebt?
Viele haben in den letzten zwei Jahren darauf eine Antwort gesucht. Die Ergebnisse klangen manchmal unbeholfen, manchmal höhnisch. Oft ergoss sich Ratlosigkeit in Arroganz.
Für mich war und ist es kein spezifisch Dresdner Problem. Dresden ist nur die Bühne, eigentlich nur der vordere Bühnenrand. Es ist ein sächsisches Problem. Genauer gesagt, ein Problem sächsischer Landespolitik seit 27 Jahren.
Und es ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn man um des Machterhalts willen menschlicher Niedertracht das Wort redet. Was passiert, wenn man die Kritik an dieses Heranwanzen an die Niedertracht als "Linksextremismus" diffamiert. Nichts anderes ist geschehen im Freistaate Sachsen.
27 Jahre lang wurde jedes antifaschistische Engagement als Linksextremismus diffamiert und oft auch juristisch verfolgt.
Die Niedertracht hat sich vor der Bühne aufgebaut, verstellt den Blick auf alles andere und behauptet, sie sei das Volk.
Ich aber sage, zum Volk und zur Bevölkerung gehören alle Menschen, die hier leben.
Das ist auch der Unterschied zwischen rechts und links. Wir drücken diese Einsicht in unserem Wahlprogramm ganz einfach aus, in der Wortgruppe „für alle“.
Linke Politik will soziale Gerechtigkeit für alle – ohne dass jemand seinen Stammbaum vorlegen muss.
Linke Politik heißt zudem, die Frage nach Verantwortlichkeiten für Probleme anders zu stellen. Wir sind bereit, uns mit Mietspekulanten, der Rüstungslobby, Konzernen und Superreichen anzulegen. Das ist links.
Sündenbockpolitik und das Treten nach unten – das ist rechts.
Da machen wir nicht mit – an keinem Ort, nirgends!


Halloweenparty in Europa/ Notwendigkeit eines Neustarts 

Wir haben ja das Problem des Rechtspopulismus inzwischen in ganz Europa. Ob man nach Polen schaut, nach Ungarn, nach Frankreich, nach Österreich, in die Slowakei oder in die Niederlande. Selbst in Skandinavien hat man den Eindruck, auf eine politische Halloween-Party geraten zu sein.
Kaczynski, Wilders, Orban, Le Pen, Hofer, Farage, Höcke – was für ein Maskenball des Grauens! 

Es gibt kaum noch ein Land in der EU, in dem Nationalismus und kleinbürgerliche Bigotterie keine obskuren Tänze aufführen.
Das Verstörende ist nur: Hier sehen die Masken nicht immer offensichtlich gruselig aus, sondern kommen gelegentlich – oberflächlich betrachtet – recht adrett daher.
Ihr Erfolg hat natürlich seine Gründe. Nehmen wir mal an, die Deutsche Einheit wäre nicht als Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zustande gekommen, sondern hätte lediglich aus einer Währungsunion bestanden.
Die Deutsche Einheit wäre krachend gescheitert.
Machen wir uns nichts vor, auch wenn Vergleiche immer ein wenig hinken – so ungefähr ist die Gefühlslage der Menschen in Europa.
Die Gier und Arroganz der EU-Eliten haben zu einer Konstruktion der EU geführt, in der die wirtschaftlich schwächeren Staaten von vornherein zu Märkten degradiert und immer weiter in die Verschuldung getrieben werden.
Und hier setzen die Nationalisten und Rechtspopulisten an. 


Gutsherrenpolitik a la Söder

Bis heute rücken die neoliberalen Regierungen kein Stück von diesem Irrsinn ab. Im Gegenteil, jüngst forderte Markus Söder, auch einer von der CSU-Boy-Group - von Griechenland die Goldreserven als Sicherheit für weitere Kredite.
Goldreserven als Sicherheit für weitere Kredite.
Das was Söder da liefert – das ist keine europäische Politik.
Das ist Gutsherrenart!
Demnächst fordert Söder vielleicht noch die Lieferung von Sklaven als Ausgleich.  
Wir als LINKE haben die neoliberale Konstruktion der EU von Anfang an scharf kritisiert. Wir haben genau das vorhergesagt, was nun eingetreten ist. Und dafür Spott und Diffamierung als Feinde Europas geerntet.
Doch damals wie heute gilt: Entweder die EU wird sozial und demokratisch oder sie wird scheitern.
Auch deshalb engagiere ich mit zusammen mit Yanis Varoufakis und vielen anderen in der Initiative DIEM25 zur Demokratisierung der EU.
Wir brauchen einen Neustart der EU. Das wäre eine starke Waffe im Kampf gegen die Bedrohung von rechts!


Mitmenschlichkeit in die Offensive! 

Die EU in ihrer jetzigen Form bröselt an allen Ecken und Enden! Was in Polen und Ungarn aber auch an den EU-Außengrenzen oder entlang der Fluchtrouten gegenwärtig passiert, hat mit den Werten, für welche die EU stehen will, nichts mehr zu tun!
Ich war am Wochenende in Belgrad und ich habe dort gesehen wohin die Obergrenzen-Diskussion führt. Sie hat ja nicht nur bei uns eine Wirkung.
In Belgrad habe ich erfahren, dass immer dann, wenn in Deutschland Politiker die Geflüchteten pauschal zum Problem erklären, auch die Rechten auf dem Balkan Oberwasser bekommen und sich der Druck auf die verzweifelten Flüchtlinge verschärft.
Denn die Regierungen auf dem Balkan orientieren sich an Deutschland. Und weil das so ist, müssen wir alle auch sehr verantwortlich mit unseren Worten umgehen.
Doch schauen wir nicht nur auf das Schreckliche, sondern immer auch auf das Ermutigende.
Mit Blick auf Europa war natürlich die große Demonstration in Spanien eine echte Ermutigung. Im links regierten Barcelona gingen rund eine halbe Millionen Menschen auf die Straße, um für die Aufnahme von Geflüchteten zu demonstrieren. So etwas macht Mut.
Ja, wir dürfen uns von den Menschenhassern nicht einschüchtern lassen!
Die Mitmenschlichkeit muss wieder in die Offensive kommen. Da stehen wir alle in der Verantwortung!


Gaulands Tweet-Sakko und Meinungsfreiheit a la AfD

Als ich im Vorfeld über die heutige Rede nachdachte, hab mich ernsthaft gefragt, ob ich was zu denen sage, die das Blaue versprechen und dann einen ganz anderen Farbton liefern?
Nun muss man ja anerkennen, dass diese „Alternativen“ ja das Farbspektrum wirklich erweitert haben. So viele verschiedene gedeckte Brauntöne – und alle in einer Partei.
Erdfarben, rostfarben, dazwischen algenbraun, ein kleiner Akzent in tabakbraun, auch korkbraun soll wohl dabei sein. Wahnsinn. Wie ein riesiges Tweed-Sakko von Alexander Gauland. Wirklich, das ganze Tweed-Sakko von Gauland in einer Partei.
Allerdings sind seine Kameraden auch so verbissen wie die Hunde auf Gaulands berüchtigten Dackelkrawatten.
Erst neulich habe ich mal eine Aktion eines ihrer Abgeordneten etwas bissiger auf Twitter kommentiert. Schwupps: Eine Woche später Post von einem Kölner Abmahnanwalt. Fast 20.000 Euro Schmerzensgeld soll ich an den zahlen. Sowas hab ich noch nicht erlebt. Von keiner demokratischen Partei.
Deswegen werd‘ ich heute mal Mut zur Lücke haben und eher weniger über die Partei sprechen, die so viel darüber redet, wie mundtot sie angeblich gemacht werde.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deren beschränktes Verständnis von Meinungsfreiheit kann ich mir auf Dauer allerdings einfach nicht leisten. 

Also sorry AfD, Ihr müsst Euch Euer Fett heute woanders wegholen. 

Na gut. Einen erzähl ich dann doch. Den hat mir neulich eine Bildungspolitikerin erzählt: Im hessischen Bad Sooden-Allendorf gab es mal ein Modellprojekt: Die haben es geschafft, dass Schüler bei Unterrichtsausfall schlauer geworden sind als mit Unterricht.
Die Direktorin wurde gefragt, wie sie das geschafft hat. Die Antwort lautet: So was passiert, wenn Leute wie Björn Höcke Geschichtslehrer sind.
Wenn so einer Geschichtslehrer ist, werden die Kids ohne Geschichtsunterricht klüger als mit.
Inzwischen ist die pädagogische Ausnahmefachkraft Höcke AFD-Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag.
Vor kurzem verkündete er in einer Rede: Sobald die AfD 51 Prozent habe, werden die Geschichtsbücher umgeschrieben.
Diese Rede soll dazu geführt haben, dass Großspender ihre Unterstützung zurückgezogen haben. Angeblich hat diese Rede seine Partei 100.000 Euro an Spendeneinnahmen gekostet.
Da fragt man sich doch, wer diese Großspender sind. Haben die wirklich diese Rede gebraucht, um zu begreifen, dass sie es bei denen mit üblen Gesellen zu tun haben.
Angesichts von 100.000 Euro Spendenverlust ahnen wir, was die wahre Motivation hinter der Kritik aus den eigenen Reihen an Höcke ist. Wahrscheinlich ist sie eher der Sorge um Spenden geschuldet als der inhaltlichen Überzeugung, dass so etwas nicht tolerabel ist – niemals. 


Der SPD-Hype – Ausdruck des Wunsches nach einer Wende

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, verehrte Gäste,
Nun müssen wir uns auch mal der SPD zuwenden.

Dort konnte man ja miterleben, wie groß das Ausmaß der Verzweiflung über ihren Vorsitzenden gewesen sein muss, wenn dessen Entscheidung, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten, binnen weniger Tage zu 10 % Aufwuchs in den Umfragen führt! 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

  • Wir wissen, Martin Schulz war im EP Manager der Großen Koalition zwischen Sozialdemokratie und Konservativen.
  • Wir wissen, Martin Schulz hat in der Vergangenheit nichts dagegen unternommen, dass in der Auseinandersetzung mit der Troika-Politik die europäische Sozialdemokratie ein Totalausfall war. 
  • Ganz im Gegenteil, er hat fleißig mitgemacht beim Bashing von Griechenland.  
  • Er war quasi der Sachverwalter der unsozialen und undemokratischen Austerität. 
  • Als üble Steuerdeals von Jean-Claude Juncker ans Licht kamen, hat er Juncker den Rücken freigehalten.


Doch die Menschen, die er jetzt begeistert, sehen in ihm weder den Manger der GroKo, noch den Sachverwalter der Austerität. Für sie ist er vor allem eine Projektionsfläche. Eine Projektionsfläche für ihren tiefen Wunsch nach einem sozialen Aufbruch.
Ich bin überzeugt, das aktuelle Umfragehoch der SPD ist Ausdruck für etwas Tiefergehendes. Es ist Ausdruck des Wunsches nach einer Alternative zu Merkel, die nicht rechts von ihr steht.
Und diese Wechselstimmung, dieser Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit bringt eine Dynamik in den Wahlkampf. Eine Dynamik, die nicht nur spannend, sondern auch für uns ermutigend ist.
Denn es kann dieses Land voranbringen, wenn wieder mehr über soziale Gerechtigkeit diskutiert wird.
Da gibt es schließlich einiges zu tun. Und wir als LINKE zeigen, wie sozial gerecht konkret geht.


So geht sozial gerecht – und zwar konkret!

  • Haben alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung sowie für gute Schulen und Kitas für alle.
  • Ist es nicht hinnehmbar, wenn zunehmend mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind. Deshalb streiten wir für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. 
  • Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53% bedeutet für einen Standardrentner 127 Euro mehr im Monat. Zudem wollen wir mit der solidarischen Mindestrente garantieren, dass keiner unter 1050 Euro fällt.
  • Gute Arbeit ist für uns keine leere Worthülse, sondern bedeutet konkret, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abzuschaffen. 
  • Oder zumindest sicherzustellen, dass Leiharbeitende vom 1. Tag an den Lohn der Kernbelegschaft bekommen – + 10% Flexi-Zulage. 
  • Gute Arbeit bedeutet aber auch, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In Gesundheit, Pflege und Bildung braucht es mehr Personal. Damit die Arbeit am und mit den Menschen nicht im Minutentakt und unter Dauerstress stattfindet. Konkret fordern wir 100.000 weitere Pflegestellen im Gesundheitsbereich.
  • Der technische Fortschritt macht möglich, dass wir viel mehr Zeit für die anderen schönen Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit hätten. Die kapitalistische Produktionsweise privatisiert allerdings bisher die Profite des Fortschritts.
    Ich aber sage, technischer Fortschritt muss zu mehr Zeitwohlstand und einem gutem Leben für alle führen. Auch deshalb ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung aktueller denn je. Die Arbeitswoche sollte in Zukunft um die 30 Stunden kreisen.
  • Damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist, fordern wir die Zuzahlungen für Medikamente und Brillen zu streichen sowie eine solidarische Gesundheitskasse, in die alle einzahlen.
  • Machen wir keinen Frieden mit Hartz IV, sondern wollen es ersetzen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro und gute Arbeit.

 

Kosmetiker oder Kanzler des Politikwechsels

Doch gerade bei den Äußerungen von Martin Schulz zu Hartz IV frage ich mich: Will der wirklich Kanzler oder doch eher Kosmetiker werden?
Was er da an Korrekturen angekündigt hat, wirkt wie Puder auf der neoliberalen Fratze der AGENDA 2010. Eine wirkliche Aufkündigung von Hartz IV sieht anders aus.
Wir als LINKE sagen hingegen klar:
Schluss mit den menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionen!
Schluss mit ellenlangen Antragsprozeduren für kleine Zuschüsse für Kinder! Für Zuschüsse, die in einem so reichen Land zum Standard gehören sollten!
Schluss mit den unsäglichen "Bedarfsgemeinschaften"!
Schluss mit Sozialschnüffelei und dem Durchleuchten der Privatsphäre!
Arbeitslosigkeit ist kein Verbrechen!
Martin Schulz muss sich entscheiden: Will er Kosmetiker werden oder Kanzler eines echten Politikwechsels, Kanzler einer menschlich-sozialen Wende!
Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Im Bundestag gibt es bereits eine Mitte-Links-Mehrheit. Mit uns kann Martin Schulz umgehend das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 rechtskräftig absenden.
Und wir bleiben nicht dabei stehen, Hartz IV und Agenda 2010 zu beenden. Nein, wir verbinden das mit dem Einsatz für gute Arbeit und soziale Garantien für alle.

Eine Bitte muss ich hier bei euch noch loswerden. Der Bundestagswahlkampf kostet Geld. Geld für Flyer, Plakate, für die Werbespots und Veranstaltungen, die wir zusammen machen.
DIE LINKE bekommt keine Unternehmensspende. Und das ist kein Grund zum Klagen, sondern gut so. Denn wir bekämpfen den politischen Lobbyismus und wollen erst gar nicht in den Geruch kommen käuflich zu sein. Deswegen sind wir auf eure Unterstützung angewiesen.
Eure Spende zählt. Egal wie hoch sie ist. Jeder Betrag ist willkommen.
Damit Merkel und Seehofer gehen und DIE LINKE kommt.
Schließlich ist nur eine starke Linke die Garantie dafür, dass sich was grundlegend verbessert. 

Für eine Gesellschaft, 

  • in der die Menschen mit mittleren Einkommen deutlich besser gestellt sind, 
  • das Öffentliche gestärkt, 
  • alle frei von Angst anders sein können und zudem 
  • alle garantiert frei von Armut sind.

 

Reichtumsbegrenzung – ein Beitrag zum Klimaschutz

Um das zu finanzieren wollen wir Millionäre und Konzerne stärker zu Kasse zu bitten. Ja unser Programm ist eine klare Kampfansage. Wir wollen den Reichtum einiger weniger begrenzen, um Wohlstand für alle zu ermöglichen.
Reichtumsbegrenzung – das klingt für viele so nach Klassenkampf. Also ich finde das ja gut. Aber da das gerade bei den Grünen doch einige zurückschrecken lässt, möchte ich noch mal ausführen, dass es auch noch andere gute Gründe für Reichtumsbegrenzung gibt:
Nehmen wir nur mal den ökologischen Fußabdruck der Superreichen. Privatjets, große Villen und private Swimmingpools sind sehr energieaufwendig und führen zu einem hohen Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß.
Eine Gesellschaft, die weniger private Swimmingpools hat dafür aber überall in den Kommunen öffentliche bezahlbare Schwimmbäder, ist nicht nur sozial gerechter, sondern hat auch die bessere Ökobilanz.
Also den immensen Reichtum einiger weniger zu begrenzen ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz.
Allerdings nicht der einzige Beitrag zum Klimaschutz, für den wir als LINKE uns stark machen. Das will ich hier auch ganz klar sagen:
Klimaschutz gehört zu den existentiellen Fragen. Ihn müssen wir mit aller Entschiedenheit angehen.


Frauenkampftag – es geht um mehr als Blumen, um alles

Ich weiß, unter Euch sind viele Feministinnen. Deshalb muss ich was zu einer Kritik an der Personalie Schulz sagen:
Es gab ja Leute, die meinten: Hätte der SPD nicht mal eine Frau oder zumindest eine Doppelspitze gut getan. In diesem Fall habe ich ausnahmsweise einen milderen Blick drauf:  
Es ist doch so: Frauen müssen immer dann ran, wenn es die Machos mal wieder so richtig gegen die Wand gefahren haben.
Also bei uns ist das natürlich anders. Aber ich mein jetzt bei den anderen Parteien.
Und ihr wisst doch, in welchem Zustand die SPD bis vor kurzem war. Von daher finde ich es richtig, dass jetzt auch mal ein Mann aufräumen muss. Care-Revolution wie man sie sich vorstellt.
Und wenn wir schon über Care-Revolution, also der Revolution in den Geschlechterverhältnissen und der Stärkung der Sorgearbeit reden: In wenigen Tagen ist der 8. März, der internationale Frauenkampftag.
Dieser Tag ist nicht aus Blumenrabatten entsprungen oder bei Kaffeekränzchen entstanden. Dieser Tag entstand in kämpferischen Auseinandersetzungen. Er begann mit schweren Streiks von Textilarbeiterinnen. Bei einem dieser Streiks verloren viele streikende Frauen bei einem Brand ihr Leben.
Wenn wir heute auf die Situation von Textilarbeiterinnen im globalen Süden, z.B. in Bangladesch schauen, sehen wir: Es gibt noch so viel zu tun im Sinne globaler sozialer Rechte.
Unser Kampf für gute Arbeit muss deshalb auch die Arbeitsbedingungen weltweit in den Blick nehmen.
So könnte die EU festlegen, dass nur Produkte aus Firmen, in denen entsprechende arbeitsrechtliche Standards gelten, zollfrei in die EU kommen.
Leider scheiterte bisher ein solches Anliegen an den Macht- und Mehrheitsverhältnissen in der EU.
Ja, noch dominieren weltweit Kapitalismus und Patriarchat die Machtverhältnisse. Wir als LINKE sagen beiden Unterdrückungsverhältnissen den Kampf an.
Mit Marx wissen wir, radikal sein heißt, das Übel an der Wurzel packen
Übrigens, gerade läuft ja in den Kinos der Film „Der junge Karl Marx“. Zusammen mit Dietmar und Sahra war ich auf der Premiere. Sehr empfehlenswert. 


Wider den Kater am Tag danach und den Katzenjammer nach der Wahl

Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Der Maskerade der politischen Eliten wie Seehofer und Merkel setzen wir den couragierten Einsatz für ein anderes Land, ein anderes Europa, ja eine andere Welt entgegen.
In meiner Heimat steht der Aschermittwoch eher im Zeichen des Heringsessens. Diese Speise soll gegen den Kater am Tag danach, also nach der großen Sause helfen.
Ein Katzenjammer, der sich weder mit Heringsessen noch mit Aspirin vertreiben lässt, droht hingegen all jenen, die in der Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit am 24. September SPD oder Grüne wählen.
Wer die Grünen wählt, kann mit dem Seehofer Horst oder dem Scheuer Andy am Kabinettstisch aufwachen.
Das kann man sich nur schlecht 4 Jahre lang schön trinken.
Deshalb meine ich, die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und klar sagen, dass sie in keine Koalition mit dem Trump Bayerns gehen. Und wenn sie das nicht tun, sind die Wähler*innen wenigstens vorgewarnt.
Wer die SPD wählt, kann auf den Martin setzen und dann doch in einer Großen Koalition mit Angie und Horst aufwachen.
Wer will schon so aufwachen?
Da erscheint die Schlafkrankheit in ganz anderen Licht!

Nur eine starke LINKE ist die Garantie dafür, dass hierzulande der Kurs wirklich in Richtung soziale Gerechtigkeit, Reichtumsbegrenzung und Friedenspolitik geht.
In diesem Sinne, lasst uns den heutigen Tag feiern und danach den Wahlkampf voll Freude und Kampfeslust in Angriff nehmen. 

Es geht um viel. In Zeiten der globalen Krisen und des wachsenden Menschenhasses sind wir die Kraft der Hoffnung und der Verlässlichkeit. Es gibt viel zu erkämpfen!

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