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Bernd Riexinger

Strategieberatung zu neuer Klassenpolitik

Zu Gast waren Cedric Wermuth (Vize-Präsident der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Schweizer Parlament) und Jon Lansmann, Begründer von Momentum und im Parteivorstand von Labour sowie Alice Bernard (zuständig für Gewerkschaftsfragen bei der PTB). Zur Debatte standen ein Neues Normalarbeitsverhältnis, gelingende Stadtteilarbeit und die Stärkung der Gewerkschaften.

Spannend war das Treffen vor allem wegen der übergreifenden parteiübergreifenden Perspektive. Die britische Labour Party und die Schweizer Sozialdemokratie stehen links der deutschen Sozialdemokratie. Die PTB verzeichnete vor allem jüngst große Umfrageerfolge in Belgien.

Neue Ideen und Organisationsmodelle

Im Gespräch gab es einen engen Austausch über die Arbeit der Parteien, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad und die Strategie zum Parteiaufbau. In allen Ländern konnte der starke gewerkschaftliche Abwärtstrend gestoppt werden und die linken Parteien erhalten wieder Zulauf. Die Parteivertreter der einzelnen Länder stellten daraufhin wichtige Schwerpunkte ihrer neuen Klassenpolitik vor:

Jons Lansman berichtete über die Erfolge Labours und ihren Stadt-Teil-Organisierungs-Ansatz. Labour hatte mit diesem Ansatz zehntausende Neue Mitglieder gewonnen. Alice Bernard ergänzte aus Belgien, dass hier vor allem die Betriebsarbeit, etwa in Krankenhäusern einen wichtigen Bestandteil der Basisarbeit ausmacht. Bernd Riexinger bilanzierte dazu im Gespräch: von Labour und der PTB können wir lernen. Andersrum stellte Bernd Riexinger den Ansatz eines Neuen Normalarbeitsverhältnis mit Arbeitszeiten um die 30-Stunden-Woche und Löhnen, von denen die Beschäftigten gut leben können vor. Die Idee stieß auf viel positive Resonanz.

Anschließend stellte Cédric Wermuth den Ansatz der "transformatorischen Sozialdemokratie" vor: "Die Klassenfrage ist noch Lange nicht tot. Die Kritik am Kapitalismus betrifft letztlich immer auch die Eigentumsverhältnisse, die ohne den Klassenbegriff kaum sinnvoll zu fassen sind. Eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts muss die Idee der internationalen Solidarität reaktivieren." Seine Ideen führten zu regen Diskussionen und intensivem Austausch

Internationale Rechtsentwicklung stoppen

Lansmann, Wermuth und Bernard berichteten nochmal zum Stand der rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern. Zum Schluss des Austauschs bilanzierte Bernd Riexinger: Wenn wir auf die sozialen Ursachen der gegenwärtigen Rechtsentwicklung und auf die Erfahrungen in Großbritannien und der Schweiz, sehen, wird deutlich: der Kampf um gute Arbeit für alle, ist längst auch längst eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Demokratie geworden! Anders als die Rechtspopulisten, die darauf zielen, zu spalten und soziale Errungenschaften zu zerstören, wollen wir  an diese Errungenschaften anknüpfen und sie mit neuem Leben füllen: mit sicherer, planbarer und unbefristeter, tariflich bezahlter, sozial abgesicherter, selbstbestimmterer und demokratisch mitgestalteter Arbeit für alle. Kurz: ein NEUES Normalarbeitsverhältnis. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird.

In der Schweiz und in Großbritannien mit Corbyn gibt es eine linke Sozialdemokratie, die für sichere Arbeit, Umverteilung des Reichtum, Arbeitszeitverkürzung und mehr Demokratie in der Wirtschaft steht. Hierzulande ist jedoch die LINKE der Motor im Kampf um gute Arbeit für alle." 

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