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Bernd Riexinger

Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch, Trumps pathologische Einlassungen zur NATO als Vorwand für ein europäisches Wettrüsten zu nehmen. Die Forderungen aus der Union, "Gleiches mit Gleichem zu vergelten" sind gefährlicher Unfug. Die Stärke Europas muss in der gemeinsamen Anstrengung für eine Weltfriedensordnung liegen, und nicht in einer Militär-Triade Washington-Brüssel-Moskau. Ich erwarte von der SPD in der Bundesregierung auch eine klare Absage an die US-Forderung, den gescheiterten "war on terror" fortzuführen und zu verstärken. Die Bilanz nach fünfzehn Jahren "Krieg gegen den Terror" sind mehr Tote, mehr Leid und mehr Terroristen.

Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht. Der Leiter der Sicherheitskonferenz mahnt zur massiven Militarisierung, um sich Respekt in Washington und Moskau zu verschaffen. Dieser Kriegs-Rhetorik und dem Druck der CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen, die Bundeswehr weiter kräftig aufzurüsten, widersetzt sich DIE LINKE. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger lehnt eine Aufstockung der Militärausgaben ab.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat bislang stets wie die Große Koalition für einen erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter deutsch-französischer Führung geworben. Wir erwarten von seinem Auftritt am Samstag, sich von seinen europäischen Armeephantasien zu distanzieren und jeder künftigen Aufstockung des Militäretats eine klare Absage zu erteilen. Im November 2016 hatte die SPD einer Erhöhung der Militärausgaben um 8 Prozent auf 37 Milliarden Euro zugestimmt.

 

 

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