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DIE LINKE

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

DIE LINKE legt einen Drei-Punkte Plan für Abrüstung und Frieden vor

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen. DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod.

Abrüsten

Wenn das NATO-Ziel, 2 Prozent des BIP für Militär auszugeben, erreicht werden soll, bedeutet das ca. 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Davon könnten andere Dinge finanziert werden, die dringend gebraucht werden:

  • 25.000 Sozialwohnungen im Jahr kosten den Bund 5 Mrd. pro Jahr
  • Den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und ein echtes Sozialticket einführen: 7 Mrd. pro Jahr
  • Investitionen in Krankenhäuser, ambulante Versorgung im ländlichen Raum, Pflege-WGs, nichtkommerzielle Pharmaforschung: 6 Mrd. pro Jahr
  • Breitband-Internet flächendeckend ausbauen: 10 Mrd. pro Jahr

…und dann wären immer noch 5 Mrd. übrig. Nicht zu vergessen, dass die 33 Mrd. nur die Steigerung sind, nicht die Gesamtausgaben für Rüstung.

Waffenexporte verbieten

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Allein im letzten Jahr haben Rüstungskonzerne durch Exporte sechs Milliarden Euro eingenommen.  Rüstungsexporte aus Deutschland gehen hauptsächlich an Länder, die Militär- und Kriegseinsätze durchführen: USA, Frankreich, Ägypten, Algerien, Israel und die Vereinten Arabischen Emirate werden von Deutschland mit Waffen beliefert. Eine Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens bombardiert völkerrechtswidrig den Jemen, täglich sterben Zivilistinnen und Zivilisten. Saudi-Arabien ist der größte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung hat zuletzt den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt.

Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern bedeutet, dass mehr Menschen flüchten müssen. Alle reden davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber allein aufgrund der Einsätze der Saudischen Armee im Jemen sind mehr als drei Millionen Menschen in die Flucht gezwungen.

Wir wollen Rüstungsexporte verbieten.

Dazu gehören auch Waffeneinzelteile und die vergebenen Produktionslizenzen für Waffensysteme und Produktionsstätten und Beteiligungen im Ausland. Keine Hermes-Bürgschaften des Bundes für Waffenexporte. Die Waffen- und Rüstungsindustrie wollen wir in zivile Zwecke überführen, die Arbeitsplätze müssen erhalten werden.  Das ist möglich: 2013 gab es in Deutschland im Vergleich zu den 1070ern zum Beispiel nur noch etwa ein Viertel der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. In Bremen wurden durch ein Konversionsprogramm und Fördermittel zwischen 1990 und 2000 etwa 15 Prozent der Arbeitsplätze umgewandelt. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen aber auch, dass es politischen Willen und Druck braucht - von allein passiert nichts oder Projekte werden gebremst.

Auch in Gewerkschaften und Kirchen werden diese Forderungen unterstützt. Das zeigen die Kampagnen Abrüsten statt Aufrüsten, der DGB Beschluss dazu auf dem diesjährigen Bundeskongress, Kampagne "Aufschrei", an der sich auch Pax Christi beteiligt, und vielen anderen. Die Parteien mit dem C nehmen offensichtlich die einfachen Gebote wie du sollst nicht töten nicht so ernst wie viele Christinnen und Christen selbst. 

Milliarden für die zivile Konfliktprävention!

Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Wir wollen Jeder Euro, der in Rüstung und Krieg fließt, ist einer zu viel. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Ein Schritt dahin sind Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe. Angeblich hat Deutschland im letzten Jahr erstmals das 1972 gesteckte Ziel erreicht, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Das gelang aber nur, weil Ausgaben für Geflüchtete mit eingerechnet wurden - mit Entwicklungszusammenarbeit hat das nichts zu tun. Das 0,7-Prozent-Ziel wirklich zu erreichen wäre ein erster Schritt.

  • DIE LINKE fordert, die Ausgaben mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.
  • Statt noch mehr Geld für Militär und Rüstung braucht es mehr Mittel für die zivile Konfliktprävention - und bearbeitung, und zwar unabhängig von einer vernetzten, vorwiegend militärischen Strategie. 

https://www.die-linke.de/

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