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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen.

DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt."

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