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Bernd Riexinger

Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.

Für eine solidarische politische Kultur. Für eine plurale und starke LINKE im Bundestag.

Bereits am Tag nach der Bundestagswahl haben wir als Parteivorsitzende bekannt gegeben, dass wir keinen Grund sehen, nach einer gewonnenen Wahl, nach dem engagierten Kampf unserer Mitglieder und der Spitzenkandidat_innen etwas an der Führungsstruktur zu ändern. Gestern hat die Bundestagsfraktion der LINKEN Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erneut zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit ist sie dem einstimmigen Vorschlag der Parteivorsitzenden und des Geschäftsführenden Parteivorstandes gefolgt. Ich gratuliere den Fraktionsvorsitzenden und den gewählten Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Das ist ein Vertrauensvorschuss der neuen Fraktion und der Partei – in der Hoffnung, dass es ihnen gelingt, die neue Fraktion durch Überzeugung und Vermittlung zu einen. Denn dieses wird dringend notwendig sein:

Wir haben wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition vor uns, von der die Mehrheit der Menschen in diesem Land keine besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern unsoziale Politik zu erwarten hat. Die Partei hat einen klaren inhaltlichen Auftrag: eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit zu sein und die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land zu vertreten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sitzen Rechtspopulisten und Faschisten im Bundestag. Als LINKE müssen wir uns im Bundestag und in der gesamten Gesellschaft gegen eine weitere Verschiebung nach rechts stellen. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, konstruktive Diskussionen und eine klare Haltung gegen Nationalismus, Rassismus und eine Solidarität, die allen gilt, die in diesem Land leben oder hierher vor Not fliehen. In uns wird die AfD ihren entschiedendsten Gegner finden, im Parlament, auf der Straße, an den Stammtischen. Nur so wird es gelingen, dass wir eine lebendige und geschlossene Opposition sein werden.

Katja und ich führen die LINKE seit über 5 Jahren. Als wir ins Amt gekommen sind, war die Partei von internen Streitigkeiten, die oft über die Bande der Pressearbeit gespielt wurden, fast zerrissen. Wir haben in der Partei und in unserem Umfeld für solidarische Umgangsformen geworben, in denen Inhalte und Gemeinsamkeiten im Vordergrund stehen und Fair Play bei Differenzen. Das war durchaus erfolgreich.

Ich halte es für unverantwortlich, wenn Debatten, die eine Fraktionsversammlung zu entscheiden hat, vorab in die Presse geleitet werden - unmittelbar vor einer wichtigen Landtagswahl und bevor die Fraktionsmitglieder sich verständigen konnten. Und wenn sie dann mit persönlichen Unterstellungen verbunden werden. Das hat mich auch persönlich getroffen. Die Behauptungen, die gegen mich darin erhoben wurden, sind unzutreffend. Als Gewerkschafter ist für mich ein solidarischer Umgang trotz politischer Differenzen selbstverständlich und ich führe Konflikte mit „offenem Visier“. Das heißt, ich beteilige mich nicht - und haben es nie getan - an Unterschriftensammlungen in der Partei oder schmiede Intrigen über die Medien oder in Kneipen. Wir wissen alle: wer Gegendarstellungen fordert, Gegenartikel schreibt, sorgt dafür, dass sich die Geschichten immer weiterdrehen und die Konflikte weiter angeheizt werden. Deshalb habe ich mich bisher nicht öffentlich zu den Medienberichten der letzten Zeit geäußert. Auch nicht zu dem Brief von Sahra Wagenknecht, der eine klare Grenzüberschreitung war. Wir haben in der Fraktionsklausur vereinbart, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Zeit für solche Umgangsformen ist abgelaufen.

Bei der Klausur der Bundestagsfraktion sind wir trotz großer Schwierigkeiten dabei einen Schritt weitergekommen. Was für uns wichtig war - und was auch als Anliegen von vielen Abgeordneten geteilt und an uns herangetragen wurde - war, Gesprächsräume zu eröffnen, die nicht durch Ansagen oder Ultimaten verstellt sind. Eine neue Fraktion mit einem Drittel neuer Abgeordneter kann nicht unverändert weiter  arbeiten. Wir haben mit einem Kompromiss einen kompetenten und pluraler zusammengesetzten Fraktionsvorstand auf den Weg gebracht. Von den zwei umstrittenen Anträgen zur Geschäftsordnung wurde einer zurückgezogen, einer dem Inhalt nach umgesetzt. Die Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes stärkt die außerparlamentarische und gewerkschaftliche Arbeit mit einer Beauftragten für soziale Bewegung.

Nachdem wir diesen Kompromiss erzielt haben, blicken wir jetzt nach vorne. Es liegen viele Aufgaben vor uns, auch um die LINKE in den nächsten Jahren zu stärken und in der Fläche und den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, den Nachbarschaften und Betrieben stärker zu verankern. Wir stehen - auch in der neuen Bundestagsfraktion - für einen solidarischen Umgang miteinander, für Pluralität und Geschlossenheit. Wir fahren einen klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit und Frieden, für globale Solidarität und für Alternativen zum Kapitalismus.

Lasst uns gemeinsam, Partei und Fraktion, für eine starke DIE LINKE in Deutschland kämpfen.

 

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