Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

Tobias Pflüger

DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

Zur ab heute an verschiedenen Orten stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE lehnt die Übungen zum Bundeswehreinsatz im Innern ab. Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist und bleibt problematisch. Die Bundeswehr ist keine schwerbewaffnete Hilfspolizei und kann nicht mehr ausrichten als die Polizei - es sei denn, es geht um einen anderen Zweck bei der Sache. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012 müssen Bundesregierung und beteiligte Landesregierungen keinen Bundeswehreinsatz im Innern zulassen. Selbst in diesem Urteil sind noch hohe Hürden für einen Bundeswehreinsatz im Innern festgeschrieben. Doch wie schrieb der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Reinhard Gaier richtig: "Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines 'unmittelbar bevorstehenden' Schadenseintritts 'von katastrophischen Dimensionen' wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht."

Dieser Bundeswehreinsatz auf Probe kann eine Büchse der Pandora öffnen. Wann wird für oder gegen einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Grenze gezogen? Reinhard Gaier schrieb in seinem Minderheitenvotum: "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis - etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen - viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen."

Es ist eine Schande, dass mehrere Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN sich an dieser Übung für den Bundeswehreinsatz im Innern beteiligen. Der Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bezeichnete die Übung GETEX als "historischen Moment" -  das ist zweifelsohne zutreffend. Wir sagen: Dieser Tabubruch eines bewaffneten Streitkräfteeinsatzes im Innern darf nicht sein! Nun werden wohl zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik, Polizei und eine bewaffnete Bundeswehr gemeinsam polizeilich-militärisch im Innern eingesetzt. DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen diese Übung zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern.

Zurück zur Übersicht