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DIE LINKE

Der LINKE Plan gegen Altersarmut

Eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist gerecht und machbar

Schon heute hat leben 2,9 Millionen Menschen in Deutschland in Altersarmut. 1,2 Millionen Männer und und 1,7 Millionenen Frauen. Das sind 17,6 Prozent aller Menschen ab 65 Jahren. Das darf nicht so bleiben, darum muss Altersarmut bekämpft und vor allem muss sie frühzeitig verhindert werden.

Ein Erhalt des Renten­niveaus, wie von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, würde nichts an der heutigen Misere ändern, denn ein Einfrieren des Renten­niveaus machte sich erst - weil weitere vorgeplante Verschlechterungen ausbleiben würden - ab 2024 bemerkbar. Eine Haltelinie für die Beiträge, wie von Arbeitsminister Hubertus Heil geplant, entlastet vor allem die Unternehmen.

Gerecht geht anders: Zum Beispiel so, wie in Österreich, wo die Beschäftigten seit 30 Jahren 10,25 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent, also 2,3 Prozentpunkte mehr (!) einzahlen. Würde eine Beitragssatz von 22,8 Prozent in Deutschland geltn, könnten die Renten um ein Fünftel erhöht werden! So würde aus einer Rente von 1000 Euro eine Rente von 1200 Euro werden.

Der LINKE Plan gegen Altersarmut und für eine Rente, die den Lebensstandard wieder sichert, ist gerecht und machbar.

  1. Das Rentenniveau nicht auf 48 Prozent halten, sondern wieder auf 53 Prozent anheben, so, wie es im Jahr 2000 war, bevor Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Walter Riester es in den Sinkflug schickten. Was brächte es, was kostete es? Ein »Standardrentner« hätte damit fast 130 Euro Rente netto mehr. Und eine durchschnittlich verdienende Versicherte und ihr Arbeitgeber*innen müssten dafür nur knapp jeweils 32 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse einzahlen. Das wären erste Schritte zu einer guten Rente. Wir schlagen zudem das österreichische Modell einer Erwerbstätigenversicherung vor. Alle Menschen mit Erwerbseinkommen sollen Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberufler und Politikerinnen und Politiker. Zudem wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze in ersten Schritten drastisch anheben und perspektivisch aufheben. Das wäre solidarisch, denn wer viel verdient, kann auch viel Beitrag zahlen.
  2. Aufwertung von Erwerbszeiten im Niedriglohn: Werzum Beispiel nur 1.200 Euro verdient, erhielte so viele Rentenpunkte, als würde er oder sie 1.800 Euro verdienen. Gleichzeitig wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden - und jedes Jahr so erhöht, dass er ausreichte, um nach dem Arbeitsleben eine armutsfeste Rente zu erhalten. Das soll als verbindliches Kriterium für die Berechnung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns aufgenommen werden.
  3. Wir führen eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidiarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto ein: Wir wollen eine Solidarische Mindestrente als Notbremse gegen Altersarmut. Sie wird - ähnlich wie in Österreich - als Zuschlag aus Steuermitteln auf das jeweilige gesamte Alterseinkommen unterhalb der Armutsgrenze gezahlt, so das gelten möge: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen. Unser Ziel ist, dass Rentensystem so umzubauen, dass möglichst wenig Menschen auf die Solidarische Mindestrente angewiesen sein werden.

Flankiert wird unser Rentenkonzept durch eine echte "Mütterrente", der jedes Kind (Ost/West, zweites oder viertes, vor oder nach 1992) gleich viel wert ist.

DIE LINKE will die unsichere Situation der Erwerbsminderungsrentner*innen sofort verbessern - und nicht weiter aussitzen, wie es die Bundesregierung vorsieht. Darum müssen die systemwidrigen Abschläge von durchschnittlich 88 Euro im Monat abgschafft werden. Für die künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, aber auch für die heutigen. Das wäre eine deutliche Rentenerhöhung für 1,8 Millionen Menschen, die zu krank sind, um Vollzeit (oder überhaupt) zu arbeiten.

Viele weitere Punkte runden diesen Plan ab.

So geht eine gerechte Rente.

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