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Bernd Riexinger

CDU und Arbeitgeber betreiben "Kassenlobbyismus"

Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch "Kassensozialismus" eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten "Kassenlobbyismus" für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz den Stand der laufenden Regierungsbildung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Werksschließungen und Massenentlassungen bei Siemens, der EU-Beschluss zur ständigen militärischen Zusammenarbeit und die Umsatzsteigerungen der 100 größten Rüstungsunternehmen auf rund 375 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

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