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Dietmar Bartsch

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen. Es ist absurd, wenn deutsche Soldaten in die Türkei entsendet werden und gleichzeitig beantragen immer mehr türkische Militärangehörige, bis hoch zu Generälen politisches Asyl in Deutschland. Und es ist doch absurd, dass Bundesaußenminister Gabriel zu Tillerson rennt, den ehemaligen Exxon-Mangern, und um Vermittlung bittet. Wo sind wir denn hingekommen? Das ist hilf- und konzeptionslose Außenpolitik. Fragen Sie vielleicht noch Herrn Lavrov. Vielleicht kann der auch noch was vermitteln. Die Türkei entwickelt sich in Richtung islamische Diktatur. Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr von dort ab, stoppen vor allen Dingen alle Waffenlieferungen für diese Diktatur. Da wird Krieg gegen Kundinnen und Kurden geführt. Stoppen Sie auch die EU-Vorbeitrittshilfen." Die gesamte Rede auf Youtube ansehen.

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