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Katja Kipping

BAMF-Untersuchungsauschuss hilft nur Rechtspopulisten von AfD und FDP

Das Bamf steht in der Pflicht, über die vielen Fehlentscheidungen Aufklärung zu leisten. Es wurden rund dreißig Mal so häufig fehlerhafte Entscheidungen zu Ungunsten Geflüchteter getroffen – darüber spricht aber kaum jemand. Es braucht keine Sonderrechte hinter Stacheldraht, wie sie Horst Seehofer mit den so genannten Ankerzentren für Geflüchtete plant“, kritisiert Katja Kipping. Die Parteivorsitzende dankte heute den 72000 Menschen, die am Sonntag in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD protestierten und damit die 2000 Rechten zahlenmäßig bei Weitem übertrafen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gescheiterte Regierungsbildung in Italien, das Referendum in Irland über ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Debatte innerhalb der SPD über die so genannten sicheren Herkunftsstaaten.

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