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Bernd Riexinger

Abschottung ist das einzige, was der EU einfällt

Pressekonferenz von Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

"Egal, was die Bundeskanzlerin bei dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag mit den Staats- und Regierungschefs aushandeln wird: mit der Achtung der Menschenrechte hat das nichts mehr zu tun. Abschottung an den Außengrenzen ist das einzige, was der EU als Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen 2015 eingefallen ist. Wenn jetzt gigantische Lager jenseits der Grenzen der EU errichtet werden sollen, um Geflüchtete dort zu internieren und davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen, braucht wirklich niemand mehr etwas von der EU als Hüterin der Menschenrechte zu erzählen", so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Wahlen in der Türkei sowie die Beratung der Mindestlohnkommission am morgigen Dienstag. "Der Mindestlohn war von der ersten Stunde an zu niedrig angesetzt. Dieser Konstruktionsfehler führt dazu, dass massenhaft Altersarmut droht - der Mindestlohn muss umgehend auf 12 Euro angehoben werden", so Riexinger.

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