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Mindestsicherung

Hartz IV abschaffen!

Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz IV- System ist gescheitert und muss abgeschafft werden!

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.

  2. 2

    Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen.

  3. 3

    Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

  4. 4

    Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit: Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, mit der der zuvor erreichte Lebensstandard annährend gesichert werden kann.

  5. 5

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr gute Arbeitsplätze schafft.

  6. 6

    Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen: Öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern: Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken.

Das muss drin sein: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Der Kampagnenschwerpunkt "Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!" fand im Dezember 2015 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.

Zur Dokumentation der Kampagne

BAG Hartz IV

Der bundesweite Zusammenschluss ist eine Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE. Ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung der Armut ist die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die BAG will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat ersetzen.

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Pressemitteilungen zum Thema


Katja Kipping

Studie zu Kinderarmut und Erwerbsarbeit

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht. Dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben. Dass hierzulande zweieinhalb Millionen Kinder in Armut leben ist eine der großen Ungerechtigkeiten des Neoliberalismus. Eine Ursache für Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Löhne reichen immer häufiger nicht zum Leben. Ein paar Euro mehr Kindergeld nützen da leider nichts. Schon gar nicht wenn jede Kindergelderhöhung auch auf aufstockende Sozialleistungen angerechnet wird.

Trotzdem muss man nicht kapitulieren. Kinderarmut gilt es zu bekämpfen und zwar durch Löhne, von denen man leben kann und kostenfreier, wohnortnaher Kinderbetreuung. Das bürokratische Nebeneinander von kinder- und familienpolitischen finanziellen Leistungen muss aufhören. DIE LINKE unterstützt ein breites Bündnis, das sich für eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 600 Euro einsetzt.

Die Studie macht die ungerechte Aufteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern einmal mehr deutlich. Dazu gehört, dass Frauen hierzulande im Schnitt doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit und Familienarbeit wegtragen, während Männer immer noch überproportional die höher bezahlten und einflussreicheren Jobs innehaben. Zu einer familienfreundlichen Gesellschaft gehört auch, dass im Leben von Männern und Frauen gleichermaßen Zeit ist für die wunderbare liebevolle Familienarbeit, für Zeit mit Kindern. Auch deshalb setzen wir uns ein für ein Neues Normalarbeitsverhältnis mit einer kürzeren Arbeitszeit zwischen 28 und 35 Stunden.