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Mindestsicherung

Hartz IV abschaffen!

Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz IV- System ist gescheitert und muss abgeschafft werden!

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

Pressemitteilungen zum Thema


Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - in einem reichen Land

Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig.

Doch es wird leider nicht darüber diskutiert, wieso eines der reichsten Länder der Welt meint, dass Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10,1 Millionen Euro verdient hat. Stattdessen werden die Hartz IV-Betroffen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet, die ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kinder die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 nicht den Sozialstaat gerettet, wie es Olaf Scholz 2007 behauptet hat, sondern bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – und das in einem reichen Land. Die Bilanz der Agenda 2010 ist verheerend.

Die Mitte der Gesellschaft ist geschrumpft, genauso wie die Wählerschaft der SPD. Die Politik der sozialen Entsicherung hat gewirkt, der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind.

Wenn dies das wirkliche Ziel der Agenda 2010 war, dann sagen wir bitter: herzlichen Glückwunsch, die Saat ist aufgegangen. Und wir versprechen den immer noch stolzen Vätern der Agenda 2010, solange für die Rücknahme Agenda 2010 und von Hartz IV zu streiten, solange Menschen unter dieser Verunsicherung, Ausgrenzung und Erniedrigung leiden müssen. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.  

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.

  2. 2

    Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen.

  3. 3

    Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

  4. 4

    Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit: Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, mit der der zuvor erreichte Lebensstandard annährend gesichert werden kann.

  5. 5

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr gute Arbeitsplätze schafft.

  6. 6

    Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen: Öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern: Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken.

Das muss drin sein: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Der Kampagnenschwerpunkt "Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!" fand im Dezember 2015 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.

Zur Dokumentation der Kampagne

BAG Hartz IV

Der bundesweite Zusammenschluss ist eine Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE. Ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung der Armut ist die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die BAG will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat ersetzen.

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