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Mindestsicherung

Hartz IV abschaffen!

Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz IV- System ist gescheitert und muss abgeschafft werden!

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.

  2. 2

    Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen.

  3. 3

    Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

  4. 4

    Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit: Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, mit der der zuvor erreichte Lebensstandard annährend gesichert werden kann.

  5. 5

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr gute Arbeitsplätze schafft.

  6. 6

    Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen: Öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern: Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken.

Das muss drin sein: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Der Kampagnenschwerpunkt "Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!" fand im Dezember 2015 mit vielen bundesweiten Aktionen statt.

Zur Dokumentation der Kampagne

BAG Hartz IV

Der bundesweite Zusammenschluss ist eine Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE. Ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung der Armut ist die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die BAG will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat ersetzen.

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Pressemitteilungen zum Thema


Katja Kipping

449.550 Hartz IV-Sanktionen in 180 Tagen

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt.

Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein im ersten Halbjahr wurde rund eine halbe Millionen Sanktionen verhangen. Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - liegt unverändert bei 3,1 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bundesweit knapp 953 000 Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II bestraft worden.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel, denn betroffen von Sanktionen sind nicht nur die Direktsanktionierten, sondern auch jene, über denen die Androhung einer Sanktion wie ein Damoklesschwert hängt. Sanktionen sollen disziplinieren und schwächen deshalb die Wehrhaftigkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten.

Deshalb wird DIE LINKE und werde auch ich persönlich nicht ruhen, bevor das Hartz IV Sanktionsregime abgeschafft ist und Sanktionsfreiheit durchgesetzt wird."

DIE LINKE fordert gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.