Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Themenbereiche

    Antrag und weitere Dokumente:


  2. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Themenbereiche

    Antrag und weitere Dokumente:


  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt in seinem Kurzbericht 11/20 fest, dass sich seit 2013 die Zahl der freiwillig versicherten Selbstständigen von rund 145.000 auf 74.000 im Jahr 2019 nahezu halbiert hat. Als ein wesentlicher Grund für diesen starken Rückgang wird angegeben, dass ein Großteil der Selbstständigen die freiwillige Arbeitslosenversicherung für wenig attraktiv hält. Hinzu kommt, dass sich viele zu Beginn ihrer Selbstständigkeit die Beiträge für die Versicherung nicht leisten konnten.

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes A. Problem Am 1. Januar 2012 trat das Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG) in Kraft. Kernstück des Gesetzes war die Einführung eines Mindestent-geltes für die Beschäftigten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand. Das Min-destarbeitsentgelt betrug zunächst 8,00 Euro je Zeitstunde und wurde in zwei Schrit-ten angehoben.

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. In der Nummer 2: a) wird folgender 2. Satz angefügt: „Er soll dabei auch Ansätze entwickeln, wie die Lausitzerinnen und Lausitzer und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in den Prozess der Strukturentwicklung einbezogen und wie insbesondere ihre Ideen und konkreten Vorschläge zum Nutzen der gesamten Region Realität werden können.“

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Im Bereich Verwaltung und Organisation wird die Nummer 3 wie folgt gefasst: „3. der Wirtschaftsregion Lausitz zu empfehlen, gemeinsam mit Lausitzer Akteure ein Konzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Mit dem Konzept sollen Möglichkeiten für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger im Prozess des Strukturwandels geschaffen werden.“

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH erarbeitet im Rahmen des Projektes „Zukunftswerkstatt Lausitz“ bis Ende 2020 ein gemeinsames Leitbild und eine länderübergreifende, integrierte Entwicklungsstrategie "Lausitz 2050". Im Ergebnis sollen zukunftsfähige, fachlich fundierte und detaillierte Entwicklungspfade für die Lausitz aufgezeigt werden.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Seit Jahren bieten Russlands Politik und gesellschaftspolitische Praxis immer wieder Anlass für massive Empörung im Westen, für Konfrontation und für die Suche nach geeigneten Mitteln der Reaktion und der Auseinandersetzung mit dem Regime von Präsident Putin. Oppositionelle werden durch undemokratisches Vorgehen an der Ausübung ihrer Kritik am Regime gehindert. Die Aneignung der Krim durch Russland im Jahr 2014 war ein aggressi-ver Akt, der sich nicht mit dem Völkerrecht deckt. Zugleich hält Russland den Konflikt im Osten der Ukraine wach und bietet dem umstrittenen belarussischen Regierungsführer Lu-kaschenko seine Unterstützung im Kampf gegen die Opposition an.

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    Ansprechpartner

    Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Ansiedlung einer Gigafactory des Automobilherstellers Tesla bei Gründheide ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes. Voraussetzung für einen Erfolg der Ansiedlung ist unter anderem, dass Bau und Betrieb des Werkes die Le-bensgrundlagen der Menschen vor Ort nicht gefährden und eine Schädigung des Natur-haushaltes vermieden wird. Nur auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Genehmigung des Werkes und eine Akzeptanz in der Region erreichbar sein.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Land Brandenburg gibt es 121.800 Selbstständige - über 69.000 von ihnen haben keine Beschäftigten. Damit beträgt der Anteil der Solo-Selbstständigen im Land Brandenburg 57 Prozent. Selbstständige und Inhaberinnen und Inhaber von kleinen und kleinsten Unternehmen haben unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen besonders gelitten. Während in der Corona-Krise die sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten durch Kurzarbeitergeld vorläufig vor größeren Einkommensverlusten geschützt sind, erhalten Selbstständige lediglich Soforthilfen des Bundes zur Deckung der Betriebsausgaben.

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    Ansprechpartner

    Sebastian WAlter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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