Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das auch in Krisenzeiten gesichert werden muss. In diesem Sinne ist der öffentliche Nahverkehr systemrelevant. Der Landtag dankt den öffentlichen Aufgabenträgern sowie den Nahverkehrsunternehmen und ihren Beschäftigten dafür, wäh-rend der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen das Nahverkehrsangebot weit-gehend aufrechterhalten zu haben.

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    Ansprechpartner

    Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Maßnahmen ergriffen worden, die der Eindämmung der Seuche oder aber der Aufrechterhaltung oder (späteren) Fortsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dienen sollen. Grundlage für Entscheidungen sind dabei oftmals personenbezogene Daten, darunter auch durch das Gesetz besonders geschützter Kategorien von höchst sensiblen Daten, wie z.B. Gesundheitsdaten. Dabei geht es häufig darum, Daten zu Personen zu erfassen, um die Ausbreitung des CoronaVirus unter Kontrolle zu bringen, wirtschaftliche Prozesse einzuschätzen, soziale Verhaltensmuster zu erfassen oder sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen – nicht selten in direkter Verbindung mit gesundheitsrelevanten und Orts- oder Bewegungs-Daten. All diese Daten sind nach ihrer Erfassung nach den Vorgaben des Artikels 9 der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Benachrichtigungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger einzurichten, mit der diese bei einer Behörde die Möglichkeit erhalten können, über eine Erhebung ihrer Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage informiert zu werden.

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    Ansprechpartner

    Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Zuständigkeit des Landes als Handlungsgrundlage für die Kommunen eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in und an Fahrgastunterständen des öffentlichen Nahverkehrs und des Schülerverkehrs zum Schutz von Nichtrauchenden zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2020 vorzulegen.

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    Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen ab Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss eine solche Kostenfreiheit bei der Personenbeförderung in gleicher Weise auch für die Freiwilligendienst-Leistenden und deren entgeltfreie Nutzung der Beförderungsmittel des ÖPNV gelten. Die Staatsregierung steht daher hier in der unmittelbaren politischen Verantwortung, sich für eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung zugunsten der Freiwilligendienst-Leistenden einsetzen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Grundsteuer als Bestandteil der Mietnebenkosten (Betriebskosten) abgeschafft werden und hierzu dem Gesetzesantrag des Landes Berlin für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)“, Bundesratsdrucksache 434/19, für den Freistaat Sachsen zuzustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten mit dem gebotenen Nachdruck aktiv zu unterstützen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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