Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In Buchstabe f) wird folgender Satz angefügt: „Dazu soll auch eine mögliche Überleitung von Wasser aus anderen Einzugsgebieten wie beispielsweise aus der Elbe zur Füllung von Tagebaurestlöchern und zur Stabilisierung der Wasserführung der Spree geprüft werden.“

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Ansiedlung einer Gigafactory des Automobilherstellers Tesla bei Gründheide ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes. Voraussetzung für einen Erfolg der Ansiedlung ist unter anderem, dass Bau und Betrieb des Werkes die Le-bensgrundlagen der Menschen vor Ort nicht gefährden und eine Schädigung des Natur-haushaltes vermieden wird. Nur auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Genehmigung des Werkes und eine Akzeptanz in der Region erreichbar sein.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Die Lausitz soll sich als länderübergreifende Region in einer durch das Land beförder-ten guten Kooperation aller Lausitzer Kommunen als Marke „Lausitz“ gemeinsam ent-wickeln. Nur dann können wir die großen Herausforderungen der Energiewende, der Wärme- und Verkehrswende, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in der Lausitz meistern und die Lausitz als eine zukunftsfähige Region und Heimat der heute dort Lebenden entwickeln.

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz im ersten Anstrich wird wie folgt gefasst: „eine anteilige projektbezogene Förderung für Kleingartenorganisationen einzuführen, welche die Voraussetzung nach § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen, um Investi-tionen in Gemeinschaftsanlagen zu ermöglichen und Projekte im Rahmen der Digitalisie-rung der Verwaltungsarbeit und Kommunikation in den Kleingartenorganisationen zu un-terstützen.“

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    Thomas Domres, Mdl (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz wird wie folgt gefasst: „Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland erho-ben.“

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Klimaplan Ende 2021 einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die im Klimaplan entwickelten Ziele gesetzlich festschreibt.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Seit einigen Jahren wird deutlich, in welchem Ausmaß die bergbaubedingten Einträge von Eisen und Sulfat in die Spree und ihre Lausitzer Zuflüsse die Ökologie dieser Gewässer gefährden und ihre Nutzbarkeit durch den Menschen einschränken.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Durch die im Rahmen der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.20202 erreichte Einigung und die dort festgelegte Abschaltreihenfolge der Blöcke in der Lausitz3 ist die Verwendung der Kohle unter Mühlrose selbst bei einer Auslastung der Blöcke wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr notwendig. Dies trifft ebenfalls im Fall der Braunkohle unter Pödelwitz und Obertitz zu. Durch eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission wären wohl noch weit größere Restmengen an Braunkohle vorhanden. Es ist festzuhalten, dass die Pläne zur angeblichen Minimierung der Braunkohleverstromung sich sehr nahe an einem Szenario der LEAG bzw. Vattenfall entlang bewegen und insofern nicht von Ertragseinbußen für das Unternehmen auszugehen ist.

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    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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