Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. In der Nummer 2: a) wird folgender 2. Satz angefügt: „Er soll dabei auch Ansätze entwickeln, wie die Lausitzerinnen und Lausitzer und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in den Prozess der Strukturentwicklung einbezogen und wie insbesondere ihre Ideen und konkreten Vorschläge zum Nutzen der gesamten Region Realität werden können.“

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Im Bereich Verwaltung und Organisation wird die Nummer 3 wie folgt gefasst: „3. der Wirtschaftsregion Lausitz zu empfehlen, gemeinsam mit Lausitzer Akteure ein Konzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Mit dem Konzept sollen Möglichkeiten für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger im Prozess des Strukturwandels geschaffen werden.“

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH erarbeitet im Rahmen des Projektes „Zukunftswerkstatt Lausitz“ bis Ende 2020 ein gemeinsames Leitbild und eine länderübergreifende, integrierte Entwicklungsstrategie "Lausitz 2050". Im Ergebnis sollen zukunftsfähige, fachlich fundierte und detaillierte Entwicklungspfade für die Lausitz aufgezeigt werden.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Die Lausitz soll sich als länderübergreifende Region in einer durch das Land beförder-ten guten Kooperation aller Lausitzer Kommunen als Marke „Lausitz“ gemeinsam ent-wickeln. Nur dann können wir die großen Herausforderungen der Energiewende, der Wärme- und Verkehrswende, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in der Lausitz meistern und die Lausitz als eine zukunftsfähige Region und Heimat der heute dort Lebenden entwickeln.

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Sächsische Städte- und Gemeindetag gibt mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/20191 der Öffentlichkeit eine fundierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen an die Hand. Der nunmehr neunte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht richtet sich besonders an den für die finanzielle Situation maßgeblichen Akteur im Freistaat Sachsen: den Sächsischen Landtag als den (Haushalts)Gesetzgeber.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Strukturwandel in der Lausitz wird von Betroffenen vor Ort gegenwärtig als ein reiner Verwaltungsprozess wahrgenommen, bei dem die Menschen wenig Mitwirkung und Mitsprache haben. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss aus diesem Grund die weitere strategische Entwicklung der Region und der kommunalen Ebenen durch einen intensiven Prozess unmittelbarer Bürgerbeteiligung begleitet werden. Eine mögliche Form der Beteiligung sind Bürger*innenräte - nach den vom Verein „Mehr Demokratie“ und im österreichischen Bundesland Vorarlberg erfolgreich praktizierten Modellen, die sich aus Bürger*innen aus der Lausitz zusammensetzen und denen Fragestellungen zum Strukturwandel zur Bearbeitung und Beantwortung vorgelegt werden. Weitere Beteiligungsformen, wie Online-Formate, sollten ebenso in Betracht gezogen werden.

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  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    "Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 Nr. 2 Buchst. d erhält folgende Fassung: 'd) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Der Landesbeauftragte hat bei Ausscheiden aus seinem Amtsverhältnis Anspruch auf Ruhegehalt für seine Amtszeit in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen der in § 25 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 des Thüringer Beamtengesetzes für die Beamten bestimmten Regelaltersgrenze.‹'"

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    Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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