Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1a) wird gestrichen und ersetzt durch: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Verpflichtung der Unterstützung durch ein kontinuierliches Angebot an zielgruppenspezifischer Migrationssozialarbeit nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf Personen, die Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern sind. Eine zielgruppenspezi-fische Migrationssozialarbeit für den Personenkreis nach Satz 1 soll für jede als regelleistungsberechtigte Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern erfasste Person vorgehalten werden.“

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    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag zeigt sich erschüttert angesichts der verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Den fast 13.000 betroffenen Menschen muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dazu gehört eine humanitäre Soforthilfe vor Ort und die schnellstmögliche Evakuierung der Ge-flüchteten von der Insel Lesbos.

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    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    A. Problem Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ entschied der Landtag, den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg für die Jahre 2019 und 2020 einen pauschalen Betrag für jede als Flüchtling anerkannte Person in den ersten drei Jahren nach Anerkennung als Integrationspauschale aus-zureichen. Ein angemessener Anteil davon sollte den Städten und Gemeinden für die Integrationsarbeit vor Ort ausgereicht werden. Diese wichtige Unterstützungs-leistung für die Integrationsarbeit vor Ort entfällt, wenn eine Gesetzesänderung nicht zustande kommt.

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    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In der vergangenen 6. Wahlperiode gab es einen breiten demokratischen Konsens im Land-tag Brandenburg, dass das Land den Opfern des Völkermords an den Yezidinnen und Ye-ziden im Nordirak humanitäre Hilfe gewährt. Dazu wurden einerseits Projekte vor Ort geför-dert und andererseits ein Landesaufnahmeprogramm gestartet. Dieses Programm konnte nach dreijährigem Vorlauf im Jahr 2019 erfolgreich gestartet werden.

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    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm sowie dem Bemühen um ein Bundes- und EU-Aufnahmeprogramm zur Evakuierung griechischer Flüchtlingslager. Auf Landesebene zudem: Beendigung der Unterbringung in der ZASt Halberstadt zugunsten einer dezentralen Unterbringung. Einführung anonymisierter Krankenscheine. Besondere Relevanz und Dringlichkeit des Antrags vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Aktuell spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere in Moria auf Lesbos, auf Samos und Chios immer weiter zu. Die Camps sind massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal und werden das Corona-Virus ungebremst ausbreiten lassen. Eine adäquate Gesundheitsversorgung findet nicht statt. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlamentes Juan Fernando López Aguilar schrieb jüngst in einem Brief an den EUKommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, dass die Kapazitäten von medizinischem Personal und humanitären Organisationen begrenzt seien. Auf Lesbos gebe es nur sechs Intensivpflegebetten, es mangele an Gesundheitsausrüstung. Angesichts dieser sich weiter verschlechternden Lage auf den griechischen Inseln erachtet die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme von lediglich 20 Kindern, zu der sich Sachsen nach der Erklärung der „Koalition der Willigen“ aus acht EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt hat, als deutlich zu wenig, um tatsächlich spürbare Hilfe zu leisten.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit Mehrbedarf zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und Auf-stockung der Mittel der „Opferperspektive“

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird seit etlichen Jahren auch in Sachsen geführt. Hierzulande wurden parlamentarische Initiativen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag zuletzt nicht weiterverfolgt, weil mit Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine bundesweit geltende Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs. 1 SGB V in Aussicht gestellt wurde. Bekanntlich kam die Vereinbarung nicht zustande und es wurde lediglich eine Empfehlung gegeben. Die Einführung der Gesundheitskarte für Menschen, die den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes unterfallen, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. ein überfälliger und notwendiger Schritt, damit der Freistaat Sachsen endlich seinen ethischen, menschen- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs von Asylsuchenden zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung weitgehend gerecht wird.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Das so genannte Hotspot-Konzept der Europäischen Union führt dazu, dass immer mehr Schutzsuchende unter unerträglichen Bedingungen in Griechenland untergebracht werden. Vor allem für unbegleitete Kinder ist die Situation besonders schwer: Nachdem sie erst vor Krieg und Verwüstungen geflohen sind, müssen sie sie nun unter menschenunwürdigen Verhältnissen an der europäischen Außengrenze leben. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln.

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    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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