Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit der Fusion bedeutsamer Kultureinrichtungen wie bspw. des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH mit Kulturland Brandenburg e.V. zur Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gemeinnützige GmbH (BKG) oder der Neu-gründung der Landesstiftung Kleistmuseum Frankfurt (Oder), hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren umfassende Umstrukturierungsprozesse der Kulturlandschaft vorgenommen. Ziel des Landes war es dabei, Synergien herzustellen und damit Gestaltungs-räume für Kreativität, neue Impulse und Projekte zu schaffen.

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    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurde zur Eindämmung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie die zusätzliche Aufnahme von Krediten in Höhe von 2 Mrd. Euro beschlossen. Ziel war es, einen Rettungsschirm zu spannen und damit das Land Brandenburg finanziell in die Lage zu versetzen, um die Aufrechterhaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen zu gewährleisten.

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung der Deutschen „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker) breitet sich in der Bundesrepublik der „Saatboden für einen neuen Faschismus“ (Jürgen Habermas) aus. Angesichts einer massiven Abwehrhaltung gegenüber geflüchteten Menschen, der Zunahme rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen von Menschen sowie einer damit einhergehenden hohen Gewaltbereitschaft könnte ein bundesweiter nationaler Gedenktag zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft einen Beitrag für die Stärkung einer demokratischen politischen Kultur in Sachsen und der Bundesrepublik leisten. Es ist daher höchste Zeit, ein Ereignis von so herausragender historischer Bedeutung angemessen zu würdigen und ihm den Status eines nationalen Gedenktages zu verleihen.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Von einem Alt-Bundeskanzler einst als „faule Säcke“ beschimpft, sind Pädagogen heute zu einem raren Gut, zu einer gefragten Fachkraft geworden. Über das professionelle Rollenverständnis von Pädagogen und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die pädagogische Praxis gibt es eine langanhaltende, öffentliche Debatte. Jüngst hat das Staatsschauspiel Dresden dazu einen künstlerischen Beitrag abgegeben. In einem Theaterstück, dessen Uraufführung am 29.2.2020 stattfand, beschreiben die Autoren den schulischen Alltag von Lehrer*innen folgendermaßen: „Sie stehen mehrere Stunden am Stück. Durchschnittlich sind sie einem Lärmpegel zwischen 60 und 85 Dezibel ausgesetzt, der Lautstärke eines fahrenden Pkws. Sie müssen viel, manchmal ununterbrochen, reden. Ihre Augen wandern ständig umher, über zwanzig Kinder sollen sie gleichzeitig im Blick behalten..." Für die einreichende Fraktion DIE LINKE. ist nicht zuletzt auch diese Inszenierung am Staatsschauspiel ein höchst aktueller Anlass, im Landtag über eine Lehr- und Lernkultur in den Schulen zu diskutieren, die das Wohlbefinden von Lehrer*innen und Schüler*innen und damit das Lehren und Lernen fördert. Denn, darin besteht Einvernehmen in der Erziehungswissenschaft: Für einen guten Unterricht kommt es vor allem auf die Lehrkraft an.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Von den landesweit beschränkenden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen (Allgemeinverfügung/Rechtsverordnung des SMSGZ) sind die öffentlichen und privatwirtschaftlichen Kultureinrichtungen sowie der gesamte Bereich der Freien Kunst- und Kulturszene in existenzieller Weise betroffen. Viele Kultureinrichtungen sind von Insolvenz und Schließung bedroht. Freischaffende und Selbstständige im Kultur-, Film- und Medienbereich fürchten existenzgefährdende Einbußen, u. a. durch Einnahmeausfälle, Rückzahlungen von Projektförderungen, nicht zustande kommende Verträge oder wegen fehlenden Anspruchs auf Honorarfortzahlung im Krankheitsoder Quarantänefall. In dieser prekären Lage ist es darüber hinaus vielen Kulturschaffenden nicht möglich, Krankenkassen-, Pflege- und Rentenbeiträge zu zahlen. Um der Kunst- und Kulturszene in Sachsen ihr Überleben während der Pandemie zu ermöglichen, erachtet die Fraktion DIE LINKE ein sofortiges, antragsgemäßes Handeln durch die Staatsregierung für dringend geboten. Die Staatsministerin für Kultur, Barbara Klepsch, ist aufgefordert, die nötigen Gespräche mit Verbänden und Initiativen von Künstler*innen und Kulturschaffenden, den Verantwortlichen auf kommunaler und Landkreisebene zu führen und die mit dem Antragsbegehren eingeforderten, dringend erforderlichen Regelungen zu treffen.

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, das Sozial-, Wohlfahrts- und Kulturland Brandenburg als Sozialstaat zu erhalten und zu stärken, um so die wirtschaftlichen Ängste der Brandenburgerinnen und Brandenburgern abzumildern, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Zuschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfangende Anteilige Übernahme der landesseitigen Kosten bei der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH die durch die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes zusätzlich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg entstehen.

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit der Kapitulation des Nazi-Regimes endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Der von Hitler-Deutschland entfesselte Krieg kostete mindestens 60 Millionen Menschen das Leben, davon rund 25 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger.

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    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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