Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Besuchskontakte, Freizeitaktivitäten und Lockerungen sind für eine erfolgversprechende Resozialisierung der Gefangenen von hoher Wichtigkeit. Deshalb müssen solche Maßnahmen auch in den Zeiten der Corona-Pandemie soweit möglich stattfinden.

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    Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung der Deutschen „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker) breitet sich in der Bundesrepublik der „Saatboden für einen neuen Faschismus“ (Jürgen Habermas) aus. Angesichts einer massiven Abwehrhaltung gegenüber geflüchteten Menschen, der Zunahme rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen von Menschen sowie einer damit einhergehenden hohen Gewaltbereitschaft könnte ein bundesweiter nationaler Gedenktag zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft einen Beitrag für die Stärkung einer demokratischen politischen Kultur in Sachsen und der Bundesrepublik leisten. Es ist daher höchste Zeit, ein Ereignis von so herausragender historischer Bedeutung angemessen zu würdigen und ihm den Status eines nationalen Gedenktages zu verleihen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem massenhaften Auftreten des Coronavirus auch in Sachsen sind durch die Staatsregierung eine Vielzahl landesweit wirkender exekutiver Entscheidungen erlassen und angeordnet worden, mit zum Teil tief in die Grundrechte eingreifenden Wirkungen. Diese sind zumeist gestützt auf die Generalklausel des § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes (IfSG), die mit dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Zustimmung des Bundesrates vom 27. März 2020 inzwischen neu gefasst worden ist. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE bedingen derartig weitreichende – insbesondere mit einer landesweiten unmittelbaren Wirkung für alle Einwohner*innen in Sachsen in Kraft gesetzte Regelungen – ein Mindestmaß an parlamentarischer Beteiligung, um damit den Verfassungsprinzipien des Vorbehaltes des Gesetzes und des Parlamentsvorbehaltes gerade auch in solchen Krisensituationen die qua Verfassung gebotene Geltung zu verschaffen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik, insbesondere von Halle und Hanau, machen eine unsere Gesellschaft und das Gemeinwesen gefährdende (Fehl)Entwicklung hin zu Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien gepaart mit häufiger werdender Gewalt und tödlichen Angriffen auf Menschen mehr als deutlich. Zur Schaffung einer verlässlichen rechtlichen Grundlage zur Sicherstellung einer dauerhaft angelegten, aktiven Förderung und Unterstützung dieses mehr denn je notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagements durch den Freistaat Sachsen sowie für die Bereitstellung der dazu benötigten sächlichen, personellen und finanziellen Mittel bedarf es eines seit Langem eingeforderten Demokratiefördergesetzes für Sachsen.

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Corona-Krise erfordert von der Landesregierung und der Landesverwaltung schnelleres Handeln, als es sonst üblich ist. Dennoch muss auch unter diesen Bedingungen das Recht des Landtages auf Beteiligung nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg gesichert sein.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Sicherung von Grund und Boden in öffentlicher Hand ist Grundlage einer verantwortungsvollen, sozial und ökologisch nachhaltigen Landesentwicklung. Denn Grund und Boden ist eine begrenzte Ressource, die zur Gewährleistung zahlreicher Zwecke des Allgemeinwohls (wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz) dringend benötigt wird.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Fraktion DIE LINKE hält die derzeitigen Regelsätze gemäß SGB II nach wie vor für rechts- und verfassungswidrig, weil ihre Höhe es nicht gestattet, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern. Die zu geringe Höhe des Regelsatzes wird auch von zahlreichen Sozialverbänden kritisiert. Da im Laufe des Jahres 2020 eine Neu-Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ansteht, haben sie sich erneut zu Wort gemeldet und Anforderungen für die anstehende Ermittlung der Regelbedarfe formuliert1 . Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es daher dringend geboten, diese Wortmeldungen ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und ihnen endlich nachzukommen, denn die Sozialverbände haben diese Anforderungen in genauer Kenntnis der Problem- und Lebenslagen unterschiedlicher Personengruppen aufgestellt.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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