Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7 wie folgt gefasst: „§ 7 Beteiligung des für Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtages, Berichterstattung“.

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Der Landtag stellt gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung fest, dass aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie in Brandenburg eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, für das Jahr 2021 weiterhin besteht.“

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Land Brandenburg gibt es 121.800 Selbstständige - über 69.000 von ihnen haben keine Beschäftigten. Damit beträgt der Anteil der Solo-Selbstständigen im Land Brandenburg 57 Prozent. Selbstständige und Inhaberinnen und Inhaber von kleinen und kleinsten Unternehmen haben unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen besonders gelitten. Während in der Corona-Krise die sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten durch Kurzarbeitergeld vorläufig vor größeren Einkommensverlusten geschützt sind, erhalten Selbstständige lediglich Soforthilfen des Bundes zur Deckung der Betriebsausgaben.

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    Sebastian WAlter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Europäische Union befindet sich infolge der europaweiten Coronavirus-Pandemie in einer tiefgreifenden Krise. Die getroffenen Maßnahmen zur Abschwächung deren Folgen können die entstandenen wirtschaftlichen und auch sozialen Kosten in keiner Weise auffangen. Gerade durch die infolge der gegenwärtig in der Europäischen Union entstehenden neuen Herausforderungen einer solchen Pandemie wird die Notwendigkeit in besonderer Weise sichtbar, die europäische Integration mit einem Mindestmaß an finanzieller und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Fraktion DIE LINKE. für erforderlich, dass die zur Verfügung stehende Zeit sowie die bestehenden Möglichkeiten und Instrumente der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die weitere Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas spürbar voranzubringen.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Ziel der Politik in Sachsen muss es sein, die Menschen auch in der Corona-Krise und unter den Wirkungen der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angeordneten, einschneidenden Maßnahmen wirksam vor Armut zu schützen. Die bisherigen Fördermaßnahmen und -programme sind hinsichtlich eines wirksamen Schutzes der Menschen vor Armut unzureichend und lückenhaft. Aus diesen Gründen bedarf es daher nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der Einführung eines Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen in Höhe von 1.180 Euro monatlich, um die Betroffenen wirksam vor Armut zu schützen.

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Gerade für Mieter*innen und für Eigentümer*innen von selbstgenutztemWohnraum haben die krisenbedingten Einkommensausfälleerhebliche Auswirkungen auf deren monatliche Zahlungsverpflichtungen aus den bestehenden Mietverträgen bzw. Darlehensverträgen. Dies betrifft in einemnoch stärkeren Maße Menschenmit geringen und durchschnittlichen Einkommenin den sächsischen Städten, die schon jetzt unter steigenden Mieten und hohen Wohnkostenbelastungen leiden. Diese sind dann zunehmend nicht mehr in der Lage, das ihnen verbliebene Einkommen für das Wohnen aufzuwenden, womit der Fortbestand der Mietverhältnisse akut gefährdet ist.

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Staatsregierung wie auch der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Sachsen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen. Hierzu bedarf es der unverzüglichen Aufstellung und Vorlage eines Ein-Jahres-Staatshaushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2021 durch die Staatsregierung, der das Verfassungsgebot des Artikels 94 Absatz 2 SächsVerf des sozialen Ausgleichs strikt wahrt und umsetzt.

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