Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt in seinem Kurzbericht 11/20 fest, dass sich seit 2013 die Zahl der freiwillig versicherten Selbstständigen von rund 145.000 auf 74.000 im Jahr 2019 nahezu halbiert hat. Als ein wesentlicher Grund für diesen starken Rückgang wird angegeben, dass ein Großteil der Selbstständigen die freiwillige Arbeitslosenversicherung für wenig attraktiv hält. Hinzu kommt, dass sich viele zu Beginn ihrer Selbstständigkeit die Beiträge für die Versicherung nicht leisten konnten.

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes A. Problem Am 1. Januar 2012 trat das Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG) in Kraft. Kernstück des Gesetzes war die Einführung eines Mindestent-geltes für die Beschäftigten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand. Das Min-destarbeitsentgelt betrug zunächst 8,00 Euro je Zeitstunde und wurde in zwei Schrit-ten angehoben.

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Ansiedlung einer Gigafactory des Automobilherstellers Tesla bei Gründheide ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes. Voraussetzung für einen Erfolg der Ansiedlung ist unter anderem, dass Bau und Betrieb des Werkes die Le-bensgrundlagen der Menschen vor Ort nicht gefährden und eine Schädigung des Natur-haushaltes vermieden wird. Nur auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Genehmigung des Werkes und eine Akzeptanz in der Region erreichbar sein.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Europäische Union befindet sich infolge der europaweiten Coronavirus-Pandemie in einer tiefgreifenden Krise. Die getroffenen Maßnahmen zur Abschwächung deren Folgen können die entstandenen wirtschaftlichen und auch sozialen Kosten in keiner Weise auffangen. Gerade durch die infolge der gegenwärtig in der Europäischen Union entstehenden neuen Herausforderungen einer solchen Pandemie wird die Notwendigkeit in besonderer Weise sichtbar, die europäische Integration mit einem Mindestmaß an finanzieller und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Fraktion DIE LINKE. für erforderlich, dass die zur Verfügung stehende Zeit sowie die bestehenden Möglichkeiten und Instrumente der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die weitere Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas spürbar voranzubringen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Ziel der Politik in Sachsen muss es sein, die Menschen auch in der Corona-Krise und unter den Wirkungen der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angeordneten, einschneidenden Maßnahmen wirksam vor Armut zu schützen. Die bisherigen Fördermaßnahmen und -programme sind hinsichtlich eines wirksamen Schutzes der Menschen vor Armut unzureichend und lückenhaft. Aus diesen Gründen bedarf es daher nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der Einführung eines Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen in Höhe von 1.180 Euro monatlich, um die Betroffenen wirksam vor Armut zu schützen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene zum Reformbedarf in Bezug auf Lohnfortzahlungen einzubringen und dazu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die folgende Punkte zum Ziel hat:

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Pflegerinnen und Pfleger sowie weitere Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen leisten gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser.

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Verlautbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Coronavirus-Epidemie stehen insbesondere „die Auswirkungen auf die Lieferketten und die Produktion in Deutschland, aber auch die Beeinträchtigungen im Handel und im Tourismus“ im Fokus der Analyse. Gleichwohl werden die vom Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig in seiner Medieninformation vom 9. März 2020 angepriesenen „bekannten und bewährten Fördermöglichkeiten (bspw. Zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) […] um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken“ in Anbetracht der schon jetzt absehbar betroffenen Branchen nicht ausreichen, um die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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