Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Sowohl der § 13 des vom 30. Juli 2005 bis zum 19. Juli 20192 geltenden Sächsischen Integrationsgesetzes als auch der § 15 des seit dem 20. Juli 20193 in Kraft getretenen Sächsischen Inklusionsgesetzes legen einen nahezu wortgleiche gesetzliche Verpflichtung der Staatsregierung fest, dem Sächsischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vorzulegen, der - neben der Bestandsaufnahme und Analyse - auch Vorschläge zur Verwirklichung der in den jeweiligen §§ 1 genannten Gesetzesziele enthalten soll. Dahingegen war leider festzustellen, dass die späte Übergabe des Sechsten Berichtes an den vorhergehenden Landtag durch die Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Drucksache 6/18142 vom 27. Juni 2019(!) eine solche inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung, Diskussion und ggf. Beschlussfassung durch den Landtag und den damaligen Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration unmöglich war bzw. faktisch vereitelt wurde.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm sowie dem Bemühen um ein Bundes- und EU-Aufnahmeprogramm zur Evakuierung griechischer Flüchtlingslager. Auf Landesebene zudem: Beendigung der Unterbringung in der ZASt Halberstadt zugunsten einer dezentralen Unterbringung. Einführung anonymisierter Krankenscheine. Besondere Relevanz und Dringlichkeit des Antrags vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee gedenkt der Landtag Brandenburg aller Opfer des Nationalsozialismus.

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    Ansprechpartner

    Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Schule ist ein zentrales Element der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Sie ist Lern- und Lebensort zugleich. Schülerinnen und Schüler verbringen schließlich täglich viel Zeit an ihrer Schule. Erziehung und Bildung haben entsprechend Artikel 22 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Aufgabe, selbständiges Denken und Handeln, Achtung vor der Würde des Menschen und Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer, Anerkennung der Demokratie und Freiheit, den Willen zu sozialer Gerechtigkeit, die Friedfertigkeit im Zusammenleben der Kulturen und Völker und die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und die Umwelt zu fördern. Dazu gilt es, Demokratie nicht nur als Staatsform kennenzulernen.

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    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ausgehend von den zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitis-mus in dessen Zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag vom 7. April 2017, Bundes-tagsdrucksache 18/11970, eine*n Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen bei der Sächsischen Staatskanzlei für eine vierjährige Amtszeit zu berufen, die/der 1. als Teil der Landesverwaltung die erforderlichen Maßnahmen der Antisemitismus-bekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren und mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden soll, 2. von unabhängigen, von der Staatsregierung im Benehmen mit der/dem Antisemitismus-beauftragten berufenen Beirat aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft (Unabhängiger Expert/innenbeirat) beraten werden soll sowie 3. der Öffentlichkeit und dem Landtag jährlich einen entsprechenden (Fortschritts-)Bericht vorlegen soll, welcher neben einer landesweiten Situations- und Zustandsbeschreibung auch den Stand der Umsetzung von konkreten Forderungen und Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expert/innenbeirats beinhaltet, die auch vom Landtag öffentlich angehört werden können.

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