Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. § 73 (Besetzung der Ausschüsse) Absatz 1 wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird ein Satz 2 eingefügt: „Unterausschüsse sind berechtigt, Nichtmitglieder des Landtages als Teil-nehmerinnen oder Teilnehmer mit beratender Stimme ständig oder an-lassbezogen zu ihren Sitzungen hinzuziehen.“ b) Satz 2 wird Satz 3.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Stärkung der Rechte der kleineren Fraktionen im Landtag 1. § 14 (Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle) Absatz 2 wie folgt geändert: „(2) Das Präsidium ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel seiner Mitglieder es unter Angabe des Beratungs-gegenstandes gemäß Anlage 9 § 5 beantragt.“

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Ziel der Politik in Sachsen muss es sein, die Menschen auch in der Corona-Krise und unter den Wirkungen der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angeordneten, einschneidenden Maßnahmen wirksam vor Armut zu schützen. Die bisherigen Fördermaßnahmen und -programme sind hinsichtlich eines wirksamen Schutzes der Menschen vor Armut unzureichend und lückenhaft. Aus diesen Gründen bedarf es daher nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der Einführung eines Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen in Höhe von 1.180 Euro monatlich, um die Betroffenen wirksam vor Armut zu schützen.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Unbestritten war, ist und bleibt der Umgang mit der Corona-Krise und ihren kurz-, mittel- und langfristigen Begleiterscheinungen auf absehbare Zeit ein schwieriger und wechselvoller Prozess. Dies ist nicht zuletzt in der Besonderheit der Corona-Pandemie begründet, denn fast alle Menschen hierzulande haben bisher oft nur aufgrund ökonomischer Ursachen entstandene Krisen mit mehr oder weniger großer Betroffenheit erlebt. Dies ist in der aktuellen Situation grundsätzlich anders, weil die „Unberechenbarkeit“ des SARS-CoV-2-Virus, der Krankheit COVID 19 und des weiteren Verlaufes der Pandemie keine gesicherte Prognose gestattet. Angesichts der derzeitigen Entspannung der Situation ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE daher höchste Zeit, endlich die Grundlagen für eine größere Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns sowohl aktuell als auch auf lange Sicht zu schaffen, indem der sächsischen Öffentlichkeit mehr Informationen verfügbar und zugänglich gemacht werden.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Staatsregierung wie auch der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Sachsen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen. Hierzu bedarf es der unverzüglichen Aufstellung und Vorlage eines Ein-Jahres-Staatshaushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2021 durch die Staatsregierung, der das Verfassungsgebot des Artikels 94 Absatz 2 SächsVerf des sozialen Ausgleichs strikt wahrt und umsetzt.

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet die Staatsregierung, den Landtag über ihre Tätigkeit soweit zu informieren, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landtages erforderlich ist. Mit dieser Verfassungsbestimmung treten als „Funktionen des Landtages […] vor allem die Staatsleitungs-, Gesetzgebungs- und Kontrollaufgabe hervor. […] Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Staatsleitung als umfassende und grundlegende Planung; Festlegung und Durchführung der Ziele und Aufgaben sowie der Rechtsordnung des Staates (Magiera a.a.O.) Landtag und Regierung zugewiesen.“1 Demzufolge ist das Parlament gerade in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung durch die Staatsregierung zu beteiligen. Nur ein rechtzeitig und umfänglich von wesentlichen Vorgängen unterrichteter Landtag ist dabei auch in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen und seine Funktionen im Gefüge der Gewaltenteilung mit dem ihm zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumenten effektiv auszuüben.

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung der Deutschen „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker) breitet sich in der Bundesrepublik der „Saatboden für einen neuen Faschismus“ (Jürgen Habermas) aus. Angesichts einer massiven Abwehrhaltung gegenüber geflüchteten Menschen, der Zunahme rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen von Menschen sowie einer damit einhergehenden hohen Gewaltbereitschaft könnte ein bundesweiter nationaler Gedenktag zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft einen Beitrag für die Stärkung einer demokratischen politischen Kultur in Sachsen und der Bundesrepublik leisten. Es ist daher höchste Zeit, ein Ereignis von so herausragender historischer Bedeutung angemessen zu würdigen und ihm den Status eines nationalen Gedenktages zu verleihen.

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Sächsische Städte- und Gemeindetag gibt mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/20191 der Öffentlichkeit eine fundierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen an die Hand. Der nunmehr neunte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht richtet sich besonders an den für die finanzielle Situation maßgeblichen Akteur im Freistaat Sachsen: den Sächsischen Landtag als den (Haushalts)Gesetzgeber.

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