Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass mit weltweiten Handels- und Personenströmen sowie Klima-wandeleffekten bisher völlig oder regional unbekannte oder zurückkehrende tier- und pflanzengesundheitliche Gefahren verbunden sind. Sie führen in vielen Regionen Deutsch-lands zu immer höheren betrieblichen Risiken für die landwirtschaftliche Erzeugung, die sich nicht oder nur sehr begrenzt durch vorsorgliches betriebliches Handeln vermeiden lassen. Hinzu kommen extreme Wetterereignisse mit langanhaltenden Binnenhochwasser- oder Hochwasserlagen einerseits bzw. Dürreperioden andererseits, die zu betriebs-wirtschaftlich kaum mehr kalkulierbaren Produktionsrisiken in der pflanzlichen Erzeugung führen. Da diese Gefahren kaum vorhersehbar und durch betriebliches Handeln nicht abzuwehren sind, werden herkömmliche Versicherungssysteme zu teuer und für Landwirt-schaftsbetriebe allein nicht finanzierbar. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe wäre eine relativ einfache und für die öffentlichen Haushalte kalkulierbare Unterstützungsmaßnahme mit geringem bürokratischen Aufwand. Die Agrarbetriebe würden damit nicht aus der Eigenverantwortung zur Vermeidung der viel-fältigen Risiken entlassen, aber ihnen wäre der notwendige Spielraum zum Handeln gegeben. Alljährliche Debatten über Hilfspakete würden mit Ausnahme von Groß-schadenslagen entfallen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen einzuleiten oder zu unterstützen, die die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Land-wirtschaft zum Inhalt haben. Die Höhe der Rücklage sollte sich dabei aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahre, abzüglich des besten und schlech-testen Wirtschaftsjahres, errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahres-umsatzes betragen. Für betriebliche Neugründungen ist die beantragte Agrarförderung aus den Direktzahlun-gen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Grundlage zur Berechnung der Rücklagenhöhe heranzuziehen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“
- Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
- Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten
- Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten - Radfahrer und Fußgänger besser schützen
- Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche - eigenständige Kindergrund-sicherung umgehend einführen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren
- Urlaub für alle - Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungs-maßnahmen
-
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft künftig verbindlich zwischen den Vertragsparteien geregelt werden. Dazu sollen staatliche Mindeststandards für Milchlieferverträge auf der Grundlage des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) und § 6a des Agrarmarktstrukturgesetzes in einer Rechtsverordnung erlassen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
1. eine Initiative auf Bundesebene zu prüfen, die zum Ziel hat, die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen für nicht in Deutschland zugelassene Impfstoffe im Tiergesundheitsgesetz dahingehend zu ändern, dass unter definierten Voraussetzungen die Anwendung nicht in Deutschland, aber in anderen Staaten zugelassener Impfstoffe ausnahmsweise auch dann erlaubt werden kann, wenn ein in Deutschland zugelassener Impfstoff verfügbar ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Grund und Boden sind die wesentliche Produktionsgrundlage für die heimische Landwirtschaft. Es liegt im öffentlichen Interesse, den Verkauf landwirtschaftlicher Fläche so zu regeln, dass ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe ein besonderes Zugriffsrecht und Vorrang vor den Interessen außerlandwirtschaftlicher Investoren oder überregionaler Agrarkonzerne erhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Schaf- und Ziegenhaltung hat in Brandenburg eine lange Tradition und leistet einen wichtigen Beitrag für die brandenburgische Kulturlandschaft, für den Erhalt und die Pflege extensiv genutzter Lebensräume und die Pflege der Deiche.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Brandenburgs ländliche Regionen nachhaltig gestalten – Jetzt handeln und Erkenntnisse der Enquete - Kommission umsetzen Der Landtag stellt fest: Der Brandenburgische Landtag hat die Enquetekommission 6/1 mit dem Auftrag eingesetzt, Vorschläge zu erarbeiten, um den demografischen Herausforderungen der ländlichen Regionen unseres Landes zu begegnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Im Einzelplan 10, Kapitel 10 11 wird ein neuer Titel 681 05 mit der Bezeichnung "Zuschüsse zur Vorbeugung vor Schäden infolge der Tierseuche Afrikanische Schweinepest" mit der Funktionsziffer 531 und einem Ansatz von jeweils null Euro in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 eingefügt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit dem Beschluss zur „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ im April 2016 hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, unter Beteiligung der Interessenverbände und der Wissenschaft einen Tierschutzplan zu erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.