Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. In der Nummer 2: a) wird folgender 2. Satz angefügt: „Er soll dabei auch Ansätze entwickeln, wie die Lausitzerinnen und Lausitzer und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in den Prozess der Strukturentwicklung einbezogen und wie insbesondere ihre Ideen und konkreten Vorschläge zum Nutzen der gesamten Region Realität werden können.“

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Im Bereich Verwaltung und Organisation wird die Nummer 3 wie folgt gefasst: „3. der Wirtschaftsregion Lausitz zu empfehlen, gemeinsam mit Lausitzer Akteure ein Konzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Mit dem Konzept sollen Möglichkeiten für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger im Prozess des Strukturwandels geschaffen werden.“

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH erarbeitet im Rahmen des Projektes „Zukunftswerkstatt Lausitz“ bis Ende 2020 ein gemeinsames Leitbild und eine länderübergreifende, integrierte Entwicklungsstrategie "Lausitz 2050". Im Ergebnis sollen zukunftsfähige, fachlich fundierte und detaillierte Entwicklungspfade für die Lausitz aufgezeigt werden.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In Buchstabe f) wird folgender Satz angefügt: „Dazu soll auch eine mögliche Überleitung von Wasser aus anderen Einzugsgebieten wie beispielsweise aus der Elbe zur Füllung von Tagebaurestlöchern und zur Stabilisierung der Wasserführung der Spree geprüft werden.“

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In der vergangenen 6. Wahlperiode gab es einen breiten demokratischen Konsens im Land-tag Brandenburg, dass das Land den Opfern des Völkermords an den Yezidinnen und Ye-ziden im Nordirak humanitäre Hilfe gewährt. Dazu wurden einerseits Projekte vor Ort geför-dert und andererseits ein Landesaufnahmeprogramm gestartet. Dieses Programm konnte nach dreijährigem Vorlauf im Jahr 2019 erfolgreich gestartet werden.

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    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 des Gesetzentwurfes wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt: ‚a) Nach der Angabe zu § 42 werden folgende Angaben zu den §§ 42a und 42 b eingefügt: „§ 42a Verpflichtung zum Vorhalten einer Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen § 42b Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien bei der Wärmever-sorgung“.‘

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    Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Ansiedlung einer Gigafactory des Automobilherstellers Tesla bei Gründheide ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes. Voraussetzung für einen Erfolg der Ansiedlung ist unter anderem, dass Bau und Betrieb des Werkes die Le-bensgrundlagen der Menschen vor Ort nicht gefährden und eine Schädigung des Natur-haushaltes vermieden wird. Nur auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Genehmigung des Werkes und eine Akzeptanz in der Region erreichbar sein.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Seit Jahren bieten Russlands Politik und gesellschaftspolitische Praxis immer wieder Anlass für massive Empörung im Westen, für Konfrontation und für die Suche nach geeigneten Mitteln der Reaktion und der Auseinandersetzung mit dem Regime von Präsident Putin. Oppositionelle werden durch undemokratisches Vorgehen an der Ausübung ihrer Kritik am Regime gehindert. Die Aneignung der Krim durch Russland im Jahr 2014 war ein aggressi-ver Akt, der sich nicht mit dem Völkerrecht deckt. Zugleich hält Russland den Konflikt im Osten der Ukraine wach und bietet dem umstrittenen belarussischen Regierungsführer Lu-kaschenko seine Unterstützung im Kampf gegen die Opposition an.

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    Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Land Brandenburg gibt es 121.800 Selbstständige - über 69.000 von ihnen haben keine Beschäftigten. Damit beträgt der Anteil der Solo-Selbstständigen im Land Brandenburg 57 Prozent. Selbstständige und Inhaberinnen und Inhaber von kleinen und kleinsten Unternehmen haben unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen besonders gelitten. Während in der Corona-Krise die sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten durch Kurzarbeitergeld vorläufig vor größeren Einkommensverlusten geschützt sind, erhalten Selbstständige lediglich Soforthilfen des Bundes zur Deckung der Betriebsausgaben.

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    Ansprechpartner

    Sebastian WAlter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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