Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Landtag stellt fest: Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verständigten sich darauf, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen 100 Millionen Euro bereitstellen, um bis zu 100.000 Klinik-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Bonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Damit soll auch ihnen, wie den Pflegegerinnen und Pflegern in der Al-tenhilfe, eine Anerkennung für ihre besondere Belastung während der Corona-Krise zukom-men. Die Auswahl, welcher Mitarbeiter und welche Mitarbeiterin in welcher Höhe eine Prä-mie erhalten soll, trifft die Klinik jeweils mit der Mitarbeitervertretung. Kriterium ist der jewei-lige Einsatzumfang in der Behandlung von Corona-Kranken.

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    Ansprechpartner

    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit der Fusion bedeutsamer Kultureinrichtungen wie bspw. des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH mit Kulturland Brandenburg e.V. zur Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gemeinnützige GmbH (BKG) oder der Neu-gründung der Landesstiftung Kleistmuseum Frankfurt (Oder), hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren umfassende Umstrukturierungsprozesse der Kulturlandschaft vorgenommen. Ziel des Landes war es dabei, Synergien herzustellen und damit Gestaltungs-räume für Kreativität, neue Impulse und Projekte zu schaffen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag zeigt sich erschüttert angesichts der verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Den fast 13.000 betroffenen Menschen muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dazu gehört eine humanitäre Soforthilfe vor Ort und die schnellstmögliche Evakuierung der Ge-flüchteten von der Insel Lesbos.

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    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Ende September 2020 steht im Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) die Entscheidung auf der Tagesordnung, ob die Fahrpreise für den öffentlichen Nah-verkehr im Jahr 2021 erneut erhöht werden sollen. Der Landtag stellt fest, dass insbeson-dere den Brandenburger Fahrgästen mit den Fahrpreiserhöhungen zum 01.01.2020 teils erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zugemutet worden sind. Seitdem waren das Nah-verkehrsangebot sowie die Mobilität vieler Menschen durch die Corona-Pandemie oft er-heblich eingeschränkt.

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    Ansprechpartner

    Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    A. Problem Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ entschied der Landtag, den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg für die Jahre 2019 und 2020 einen pauschalen Betrag für jede als Flüchtling anerkannte Person in den ersten drei Jahren nach Anerkennung als Integrationspauschale aus-zureichen. Ein angemessener Anteil davon sollte den Städten und Gemeinden für die Integrationsarbeit vor Ort ausgereicht werden. Diese wichtige Unterstützungs-leistung für die Integrationsarbeit vor Ort entfällt, wenn eine Gesetzesänderung nicht zustande kommt.

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    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes A. Problem Am 1. Januar 2012 trat das Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG) in Kraft. Kernstück des Gesetzes war die Einführung eines Mindestent-geltes für die Beschäftigten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand. Das Min-destarbeitsentgelt betrug zunächst 8,00 Euro je Zeitstunde und wurde in zwei Schrit-ten angehoben.

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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