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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: Bei der Entwicklung und Förderung der Kulturlandschaft Brandenburgs ist in den vergangenen 28 Jahren vieles erreicht worden. Ein Großteil der kulturellen Infrastruktur Brandenburgs wurde erneuert und modernisiert. Neben dem Schutz und der Pflege des kulturellen Erbes konnte sich fernab der größeren Städte eine enorme kulturelle Vielfalt zeitgenössischer Ausdrucksformen und fremder Kulturen in Brandenburg entsprechend der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Pflege der kulturellen Vielfalt entwickeln. So tragen die ländlichen Räume durch ihre Mischung aus professionellen Kulturangeboten und Amateurangeboten einen erheblichen und eigenständigen Beitrag zur kulturellen Leistungsfähigkeit und Attraktivität Brandenburgs bei. Das kreative Potenzial vieler im ländlichen Raum lebender Künstler und Kulturschaffenden ist beispielgebend.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Der vorläufige Bericht der von der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 20. Juli 2018 eingesetzten Task Force Lunapharm zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg und Bewertung der Arzneimittelrisiken und der EU- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, der am 28. Juli 2018 dem zuständigen Ausschuss des Landtages zugeleitet wurde, hat erhebliche Mängel in der Arzneimittelüberwachung in Brandenburg aufgezeigt. Im vorliegenden Fall eines jahrelangen internationalen Handels mit allem Anschein nach gestohlenen, gefälschten und illegal importierten Medikamenten, ist es nicht gelungen, die Transport- und Handelswege ausreichend zu überwachen und auf diesem Wege die notwendige Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der betroffenen Arzneimittel sicherzustellen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Brandenburg hat ein vielfältiges kulturelles Angebot mit ausgeprägten regionalen Besonderheiten. In vielen Orten und Regionen engagieren sich Dorf- und Heimatvereine, Kunst- und Kulturschaffende, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Jugendclubs und manch andere Akteure dafür, mit kulturellen Aktivitäten gleichermaßen der Ortsbevölkerung neue Perspektiven zu schenken und ortsfremde Menschen anzulocken. Oft entsteht dadurch ein neues Miteinander zwischen den Generationen, zwischen den Eingesessenen und den Zugezogenen und eine insgesamt starke Identifikation mit dem eigenen Ort bzw. der eigenen Region.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Dürresituation in der Landwirtschaft 2018 im Land Brandenburg Der Landtag möge beschließen: Die aufgetretenen extremen Witterungsbedingungen im Jahr 2018, insbesondere die langanhaltende Dürre, haben drastische Auswirkungen auf die Ernteerträge und die wirtschaftliche Situation sowohl der konventionell als auch der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen. Die vorliegende Erntestatistik zeigt, dass Brandenburg zu den mit am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands gehört. In Brandenburg sind ca. 2.500 Betriebe von den extremen Witterungsbedingungen betroffen. Das sind fast 50 % der landwirtschaftlichen Unternehmen. Rund 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes ist betroffen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Brandenburg ist ein Sportland. Sport schafft Möglichkeiten zur Partizipation und Integration, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsförderung aller Altersgruppen und vermittelt soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle.

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    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Erhalt und die zukunftsfähige Gestaltung des Spreewaldes als besonders wertvolle Kulturlandschaft unseres Landes ist eine landesweite Aufgabe. Für den Erhalt und die Gestaltung des Spreewaldes ist es nicht mehr ausreichend, lediglich sektoral und fachbereichsbezogen vorzugehen. Deshalb ist die Wasserwirtschaft in ihren Anstrengungen für den Erhalt und die Gestaltung des einmaligen Fließgewässersystems, einschließlich der Schleusen, Wehre und Deiche, von allen unmittelbar und mittelbar beteiligten Ressorts und den Akteuren der Region zu unterstützen. Ziel ist es, den Spreewald mit seinen vielfältigen Traditionen als Heimat, Kulturlandschaft, Lebens- und Wirtschaftsraum, Tourismusdestination und als einzigartige Naturlandschaft auch in Zukunft zu erhalten.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit. Ein Grund dafür ist, dass die sächsische Staatsregierung die Verantwortung für die Lösung der in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme einzig und allein als kommunale und nicht als landesweite Aufgabe ansieht. Diese Auffassung wird nicht unterstützt, denn Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit als schwerwiegendes soziales Problem erfordern unbedingt die landesweite Beobachtung und Steuerung, u. a. um die überproportionale Belastung einzelner Kommunen zu vermeiden. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, schrittweise mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um Wohnungslosigkeit in Sachsen zu erfassen, zu vermeiden und zu bekämpfen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass in der Bundesrepublik Deutschland die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers geschaffen werden; 2. durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu sichern, dass die im Freistaat Sachsen bereits vorhandenen Datensammlungen, wie z. B. das Kinder-Diabetes-Register, bis zur Überführung in ein gesetzliches Nationales Diabetes-Register in der erforderlichen Qualität und Quantität fortgeführt werden können.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Im Jahr 2016 lag die Armutsgefährdungsquote bei den unter 18-jährigen Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern, gemessen am Bundesmedian, bei 27,8 Prozent. Damit ist nach wie vor fast jedes dritte Kind im Land von Armut betroffen oder bedroht. 2. Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern stagniert seit Jahren auf einem hohen Niveau und stellt bundesweit den drittschlechtesten Länderwert dar. Armut schafft Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung und Teilhabe und schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen erheblich ein. 3. Die Öffentliche Anhörung „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommer“ im Sozialausschuss des Landtages im November 2017 hat gezeigt, dass umfassende Erkenntnisse über Ursachen, Situation und Auswirkungen von Armut in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Es ist Aufgabe der Landespolitik, umgehend zu handeln und auf Grundlage der Erkenntnisse geeignete Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, um der Armut entgegenzuwirken. 4. Bisherige familien- und sozialpolitische Leistungen helfen nicht, Kinderarmut vorzu-beugen und wirksam zu bekämpfen. Es besteht zudem eine Unverhältnismäßigkeit dahingehend, dass 13 Prozent der Fördersummen bei den reichsten zehn Prozent der Familien ankommen, jedoch nur sieben Prozent bei den ärmsten zehn Prozent. (Vgl. Klundt, 2017) Konkurrierende, sich gegenseitig begrenzende und antrags-aufwendige Familien- und Sozialleistungen sind nicht zielführend und nur einge-schränkt wirksam. Eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen ist daher unerlässlich, um Abhilfe zu schaffen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

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