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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Freie Wohlfahrt ist eine wichtige Säule unseres Sozialstaates. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege werden auf der Grundlage des im Sozialrecht verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie nach Artikel 19 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Weitere Grundlage hierfür sind § 44 Landeshaushaltsordnung sowie ein-schlägige Richtlinien zur Umsetzung des jeweiligen Bundes- und Landesrechts. 2. Der Landtag begrüßt, dass die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege jüngst die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) unterschrieben haben. Er geht von einer schnellstmöglichen Umsetzung aus. Gleichwohl ist erkennbar, dass die zehn Transparenzinformationen keine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass die Förderung des Landes zweifelsfrei sachgerecht zur Anwendung kommt und im gewährten Maß erforderlich ist. Deshalb erachtet der Landtag weitere Schritte zur Herstellung der Transparenz als erforderlich. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Regelungen für die Förderung der Freien Wohlfahrt zu schaffen, mit denen eine vollständige Transparenz über die Verteilung und Verwendung der Mittel hergestellt wird. Neben den bislang geltenden Kriterien zur Erlangung der Landesförderung sollen darüber hinaus künftig zusätzlich die Offenlegung der Wirtschaftspläne und die Darstellung der wirtschaftlichen Aufbaustruktur sowie der unternehmerischen Verflechtungen Voraus-setzung für die Förderfähigkeit sein.

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über die Finanzierung der Integrationskosten in den Kommunen zum 31. Dezember 2018 endet. Je später eine neue Vereinbarung zustande kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich erfahrenes, qualifiziertes Personal auf andere Arbeitsplätze bewirbt und damit für die Integrationsarbeit verloren geht und zudem notwendige Hilfeprojekte wegbrechen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden aufzunehmen, die schnellstmöglich zum Abschluss einer neuen Verein-barung über die Finanzierung der kommunalen Integrationskosten führen. Dies muss auch für den Fall ermöglicht werden, dass die Bundesregierung ihre Position nicht rechtzeitig verbindlich erklärt.

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die einreichende Fraktion DIE LINKE. begehrt mit dem Antrag eine umfassende und detaillierte Analyse und Auskunft der Staatsregierung über die Personal- und Unterrichtssituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/2019, um den Landtag in die Lage zu versetzen, sich ein wirklichkeitsnahes Bild vom Beginn und weiteren Verlauf des Schuljahres machen und die erforderlichen Korrekturen rechtzeitig veranlassen zu können.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ - der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 jedem Menschen - und zwar unabhängig von Haut, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft „weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu“. Am 10. Dezember 2018 jährt sich zum 70. Male der Tag der Verkündung der AEMR (UN-Menschenrechtscharta) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollte und muss der besondere – menschenrechtliche – Stellenwert dieses Jahrestages für den Sächsischen Landtag Anlass sein, die aktuelle Situation bei der Wahrung und Verwirklichung grundsätzlicher der Menschenrechte im Maßstab auch ihrer Weiterentwicklung einzuschätzen, zu würdigen und entsprechende Schlussfolgerungen für eine daran auch orientierte humanistische Politik abzuleiten. Das UN-Menschenrechtsabkommen (Anlage) beschreibt in seinem Kerngehalt die elementaren Rechte eines jeden Menschen, welche die Grundlage und das Fundament für ein auf gegenseitige Achtung und Respekt aufgebautes friedliches Miteinander der Menschen darstellen, als ein von allen Völkern und Nationen der Welt zu erreichendes gemeinsames Ideal. Die hieraus resultierenden konkretisierten Rechte, Grundsätze und Empfehlungen haben für die Bundesrepublik Deutschland und damit für den Freistaat Sachsen weitest gehende Bindungswirkung durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Sächsische Verfassung erlangt, ohne, dass dieser Grundrechtsrahmen allenthalben die notwendige Realisierung im Verfassungsalltag, in der Lebenswirklichkeit eines jeden Menschen in Sachsen beanspruchen kann. Die Fraktion DIE LINKE. sieht es im Respekt vor der Bedeutung und der Reichweite des in der AEMR angelegten universellen Wertekanons für dringend geboten, im zeitlichen Umfeld des 70. Jahrestages der Annahme der AEMR eine Bilanz des aktuellen Umsetzungsstandes im Freistaat Sachsen zu ziehen sowie hieraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten zu bestimmen und zu beschließen.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände Bisher existieren im Freistaat Sachsen keine gesetzlichen Regelungen für die Beteiligung von Tierschutzvereinen und -verbänden (Tierschutzorganisationen) und für eine angemessene finanzielle Untersetzung der zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärten staatlichen Aufgabe des Tierschutzes. Die fortgesetzten Kostensteigerungen in allen Versorgungsbereichen, bei den tiermedizinischen Leistungen sowie insbesondere und auch bei und für Investitionen für Tiere mit aufwändigen Haltungsanforderungen stellen die Tierheime und Tierschutzvereine vor Ort zunehmend vor existentielle Probleme. Der Freistaat Sachsen steht daher in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Es ist an der Zeit, auch den Akteurinnen und Akteuren des Tierschutzes in Sachsen – wie in anderen Bundesländern bereits geregelt und praktiziert – die Möglichkeit zur umfassenden Beteiligungen in den die Belange des Tierschutzes betreffenden Angelegenheiten bis hin zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuräumen. Ziel des Gesetzes ist es daher, ausgehend von dem in der Sächsischen Verfassung verankerten Staatsziel des Tierschutzes die aktuellen Defizite im Bereich der Förderung und Unterstützung des Tierschutzes in Sachsen abzubauen und dabei den im Bereich des Tierschutzes engagierten Menschen eine entsprechende rechtsverbindliche Grundlage für ihre Tätigkeit zum Schutz der Tiere und zur Finanzierung der von ihnen dazu ehrenamtlich geführten Tierschutzeinrichtungen und Tierheimen zu schaffen.

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach einem Unfall zählt jede Minute, um die Überlebenschancen von Unfallopfern zu erhöhen. Aber nur mit einer durchgängig befahrbaren Rettungsgasse können Rettungskräfte ungehindert und schnellstmöglich die Unfallstelle erreichen. Die Praxis zeigt aber, dass es bei der Bildung von Rettungsgassen immer wieder zu Problemen kommt, weil Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer durch Fehlverhalten Einsatzkräfte behindern. Verschärft werden solche Situationen zunehmend durch die steigende Zahl an Schaulustigen und „Gaffern“, die an der Unfallstelle mit Mobiltelefonen filmen, anstatt zu helfen. Der Freistaat Sachsen sollte unter Einbeziehung von Hilfsorganisationen und Rettungskräften seine Anstrengungen zur Bewerbung der Rettungsgasse erhöhen. Dies kann nicht nur dazu beitragen, dass Rettungskräfte schnell am Einsatzort sind, was die vordringliche Aufgabe der Bildung einer Rettungsgasse ist, es führt auch zu einer schnelleren Auflösung der Stauursachen und einer geringeren Gefährdung der Rettungskräfte bei der Anfahrt.

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Anwendung von Reizstoffen als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist mit hohen gesundheit-lichen Risiken verbunden. Das gilt insbesondere für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind. Hierzu zählen etwa Asthmatiker und Allergiker. Bei diesem Personenkreis kann der Reizstoffkontakt über die Atemwege zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis hin zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen. Bei Personen, die zum Zeitpunkt des Reiz-stoffkontakts unter Einfluss von Psychopharmaka und Drogen stehen, kann der Einsatz von Reizstoffen lebensbedrohlich sein (vgl. Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag, „Pfefferspray“ – Wirkung und gesundheitliche Gefahren, 2010, S. 2). Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Lin-senunterseite sammelt. Auch für Menschen, die gesundheitlich nicht vorbelastet sind, sind die Auswirkungen, die der Einsatz von Reizstoffen auslöst – sowohl körperlich als auch psychisch – schwerwiegend. Als Folge des harten Sprühstrahls, der von den Reizstoffsprühgeräten erzeugt wird, sind auch Verletzungen der Netzhaut dokumentiert.

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. In den Medien häufen sich Meldungen über Menschen, die durch Gewalttaten zu Tode kommen. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. 2. Der Landtag stellt fest, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extre-mismus nicht mit den ethischen Grundsätzen einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung vereinbar sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Landtag dankt jedem, der dabei mithilft, unser Miteinander friedlich zu gestalten und der seinen Beitrag leistet, dass die Gesellschaft zusammenhält. 3. Der Landtag verurteilt fremdenfeindliche, antisemitische, rassistische und extremistische Ausschreitungen. Das gilt auch für die Vorkommnisse in Chemnitz im Nachgang zu dem Tötungsdelikt an Daniel H. Der gewaltsame Tod eines Menschen ist immer ein tiefgreifen-des Ereignis. Der Landtag spricht daher den Angehörigen und Freunden der Opfer von Gewaltverbrechen sein tiefstes Mitgefühl aus. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall in Chemnitz Migranten Tatverdächtige eines Tötungsdeliktes sind, darf aber nicht dazu führen, dass eine solch schreckliche Tat zum Anlass genommen wird, gegen alle Deutsche mit Migrationshintergrund, gegen Migranten und Asylsuchende zu hetzen und sie zu bedrohen. 4. Der Landtag spricht sich erneut gegen körperliche und verbale Gewalt als Mittel der poli-tischen Auseinandersetzung aus. Der Landtag kritisiert ferner, dass Polizistinnen und Poli-zisten, Feuerwehrkameradinnen, Feuerwehrkameraden, Ersthelfer und Ersthelferinnen sowie Journalistinnen und Journalisten zusehends Ziel gewaltsamer Angriffe sind. Drucksache 7/2616 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. In einem demokratischen Rechtsstaat ist und bleibt es alleinige Aufgabe der staatlichen Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der unabhängigen Gerichte, die Täter eines Gewaltverbrechens zu ermitteln, sie anzuklagen und im Falle des Beweises der Tat zu verurteilen. Der Rechtsstaat setzt diesbezüglich alle Mittel zur Aufklärung ein. Wo Straftaten begangen werden, ahndet er diese. Insofern besteht im Rahmen unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung weder Platz für ein „Ausrasten“ Dritter bis hin zur eventu-ellen Selbstjustiz noch für dessen Rechtfertigung durch Politiker. 6. Soweit sich Teile der Bevölkerung subjektiv bedroht fühlen oder Zweifel an der Funktions-fähigkeit des Rechtsstaates haben sollten, muss dies stärker in den Mittelpunkt demokra-tischer Debatten gerückt werden.

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