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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Anwendung von Reizstoffen als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist mit hohen gesundheit-lichen Risiken verbunden. Das gilt insbesondere für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind. Hierzu zählen etwa Asthmatiker und Allergiker. Bei diesem Personenkreis kann der Reizstoffkontakt über die Atemwege zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis hin zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen. Bei Personen, die zum Zeitpunkt des Reiz-stoffkontakts unter Einfluss von Psychopharmaka und Drogen stehen, kann der Einsatz von Reizstoffen lebensbedrohlich sein (vgl. Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag, „Pfefferspray“ – Wirkung und gesundheitliche Gefahren, 2010, S. 2). Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Lin-senunterseite sammelt. Auch für Menschen, die gesundheitlich nicht vorbelastet sind, sind die Auswirkungen, die der Einsatz von Reizstoffen auslöst – sowohl körperlich als auch psychisch – schwerwiegend. Als Folge des harten Sprühstrahls, der von den Reizstoffsprühgeräten erzeugt wird, sind auch Verletzungen der Netzhaut dokumentiert.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. In den Medien häufen sich Meldungen über Menschen, die durch Gewalttaten zu Tode kommen. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. 2. Der Landtag stellt fest, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extre-mismus nicht mit den ethischen Grundsätzen einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung vereinbar sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Landtag dankt jedem, der dabei mithilft, unser Miteinander friedlich zu gestalten und der seinen Beitrag leistet, dass die Gesellschaft zusammenhält. 3. Der Landtag verurteilt fremdenfeindliche, antisemitische, rassistische und extremistische Ausschreitungen. Das gilt auch für die Vorkommnisse in Chemnitz im Nachgang zu dem Tötungsdelikt an Daniel H. Der gewaltsame Tod eines Menschen ist immer ein tiefgreifen-des Ereignis. Der Landtag spricht daher den Angehörigen und Freunden der Opfer von Gewaltverbrechen sein tiefstes Mitgefühl aus. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall in Chemnitz Migranten Tatverdächtige eines Tötungsdeliktes sind, darf aber nicht dazu führen, dass eine solch schreckliche Tat zum Anlass genommen wird, gegen alle Deutsche mit Migrationshintergrund, gegen Migranten und Asylsuchende zu hetzen und sie zu bedrohen. 4. Der Landtag spricht sich erneut gegen körperliche und verbale Gewalt als Mittel der poli-tischen Auseinandersetzung aus. Der Landtag kritisiert ferner, dass Polizistinnen und Poli-zisten, Feuerwehrkameradinnen, Feuerwehrkameraden, Ersthelfer und Ersthelferinnen sowie Journalistinnen und Journalisten zusehends Ziel gewaltsamer Angriffe sind. Drucksache 7/2616 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. In einem demokratischen Rechtsstaat ist und bleibt es alleinige Aufgabe der staatlichen Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der unabhängigen Gerichte, die Täter eines Gewaltverbrechens zu ermitteln, sie anzuklagen und im Falle des Beweises der Tat zu verurteilen. Der Rechtsstaat setzt diesbezüglich alle Mittel zur Aufklärung ein. Wo Straftaten begangen werden, ahndet er diese. Insofern besteht im Rahmen unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung weder Platz für ein „Ausrasten“ Dritter bis hin zur eventu-ellen Selbstjustiz noch für dessen Rechtfertigung durch Politiker. 6. Soweit sich Teile der Bevölkerung subjektiv bedroht fühlen oder Zweifel an der Funktions-fähigkeit des Rechtsstaates haben sollten, muss dies stärker in den Mittelpunkt demokra-tischer Debatten gerückt werden.

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: Bei der Entwicklung und Förderung der Kulturlandschaft Brandenburgs ist in den vergangenen 28 Jahren vieles erreicht worden. Ein Großteil der kulturellen Infrastruktur Brandenburgs wurde erneuert und modernisiert. Neben dem Schutz und der Pflege des kulturellen Erbes konnte sich fernab der größeren Städte eine enorme kulturelle Vielfalt zeitgenössischer Ausdrucksformen und fremder Kulturen in Brandenburg entsprechend der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Pflege der kulturellen Vielfalt entwickeln. So tragen die ländlichen Räume durch ihre Mischung aus professionellen Kulturangeboten und Amateurangeboten einen erheblichen und eigenständigen Beitrag zur kulturellen Leistungsfähigkeit und Attraktivität Brandenburgs bei. Das kreative Potenzial vieler im ländlichen Raum lebender Künstler und Kulturschaffenden ist beispielgebend.

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    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Der vorläufige Bericht der von der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 20. Juli 2018 eingesetzten Task Force Lunapharm zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg und Bewertung der Arzneimittelrisiken und der EU- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, der am 28. Juli 2018 dem zuständigen Ausschuss des Landtages zugeleitet wurde, hat erhebliche Mängel in der Arzneimittelüberwachung in Brandenburg aufgezeigt. Im vorliegenden Fall eines jahrelangen internationalen Handels mit allem Anschein nach gestohlenen, gefälschten und illegal importierten Medikamenten, ist es nicht gelungen, die Transport- und Handelswege ausreichend zu überwachen und auf diesem Wege die notwendige Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der betroffenen Arzneimittel sicherzustellen.

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    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.

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    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Brandenburg hat ein vielfältiges kulturelles Angebot mit ausgeprägten regionalen Besonderheiten. In vielen Orten und Regionen engagieren sich Dorf- und Heimatvereine, Kunst- und Kulturschaffende, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Jugendclubs und manch andere Akteure dafür, mit kulturellen Aktivitäten gleichermaßen der Ortsbevölkerung neue Perspektiven zu schenken und ortsfremde Menschen anzulocken. Oft entsteht dadurch ein neues Miteinander zwischen den Generationen, zwischen den Eingesessenen und den Zugezogenen und eine insgesamt starke Identifikation mit dem eigenen Ort bzw. der eigenen Region.

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    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Dürresituation in der Landwirtschaft 2018 im Land Brandenburg Der Landtag möge beschließen: Die aufgetretenen extremen Witterungsbedingungen im Jahr 2018, insbesondere die langanhaltende Dürre, haben drastische Auswirkungen auf die Ernteerträge und die wirtschaftliche Situation sowohl der konventionell als auch der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen. Die vorliegende Erntestatistik zeigt, dass Brandenburg zu den mit am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands gehört. In Brandenburg sind ca. 2.500 Betriebe von den extremen Witterungsbedingungen betroffen. Das sind fast 50 % der landwirtschaftlichen Unternehmen. Rund 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes ist betroffen.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Brandenburg ist ein Sportland. Sport schafft Möglichkeiten zur Partizipation und Integration, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsförderung aller Altersgruppen und vermittelt soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Erhalt und die zukunftsfähige Gestaltung des Spreewaldes als besonders wertvolle Kulturlandschaft unseres Landes ist eine landesweite Aufgabe. Für den Erhalt und die Gestaltung des Spreewaldes ist es nicht mehr ausreichend, lediglich sektoral und fachbereichsbezogen vorzugehen. Deshalb ist die Wasserwirtschaft in ihren Anstrengungen für den Erhalt und die Gestaltung des einmaligen Fließgewässersystems, einschließlich der Schleusen, Wehre und Deiche, von allen unmittelbar und mittelbar beteiligten Ressorts und den Akteuren der Region zu unterstützen. Ziel ist es, den Spreewald mit seinen vielfältigen Traditionen als Heimat, Kulturlandschaft, Lebens- und Wirtschaftsraum, Tourismusdestination und als einzigartige Naturlandschaft auch in Zukunft zu erhalten.

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    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit. Ein Grund dafür ist, dass die sächsische Staatsregierung die Verantwortung für die Lösung der in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme einzig und allein als kommunale und nicht als landesweite Aufgabe ansieht. Diese Auffassung wird nicht unterstützt, denn Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit als schwerwiegendes soziales Problem erfordern unbedingt die landesweite Beobachtung und Steuerung, u. a. um die überproportionale Belastung einzelner Kommunen zu vermeiden. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, schrittweise mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um Wohnungslosigkeit in Sachsen zu erfassen, zu vermeiden und zu bekämpfen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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