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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt, 1. dass die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze Deutschlands in Sachen digitale Entwicklung bringen will. 2. dass die Landesregierung eine „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt hat, die gute Ansätze und notwendige Einzelprojekte enthält. II. Der Landtag stellt fest, 1. dass eine Positiventwicklung zwar zu erkennen ist, aber eine langfristige Strategie noch fehlt. 2. dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung noch erhebliches Entwicklungspotenzial besitzt, das zwingend gehoben werden muss. 3. dass die Einrichtung eines Sonderausschusses „Digitalisierung und Innovationen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dringend notwendig ist. Nur so kann diesem Querschnittsthema die nötige Aufmerksamkeit gewidmet und können neue Impulse gesetzt werden. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die „Digitale Agenda“ als Grundlage zu nutzen, um einen „Aktionsplan Digitalisierung“ zu erarbeiten, der kurz- und mittelfristige Ziele, Umsetzungsschritte, Zuständigkeiten, Zeithorizonte zur Umsetzung und Finanzierungsquellen für die Schwerpunktthemen der Digitalisierung beinhaltet. Der „Aktionsplan Digitalisierung“ ist in Zusammenarbeit mit dem Digitalisierungsbeirat zu erstellen. 2. den Landtag regelmäßig - beginnend zum Jahresende 2019 - über die Ergebnisse der Arbeit des Lenkungsausschusses für Digitalisierung der Landesverwaltung sowie der Lenkungsgruppe Digitalisierung zu unterrichten sowie die Fachausschüsse bei Entscheidungsprozessen mit einzubeziehen. Drucksache 7/2896 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. den Aktionsplan im Zusammenhang mit den Visionen und konkreten Vorhaben der anderen ostdeutschen Bundesländer zu diskutieren, um daraus gemeinsame Vorhaben abzuleiten, die auch dazu beitragen sollen, das Image der ostdeutschen Bundesländer zu verbessern. 4. ein Programm „Modellkommunen M-V“ zu entwickeln, das die Förderung von ausgewählten Kommunen erlaubt, die dann als „Experimentierfeld“ und „Treiber“ von Innovationen in der Digitalisierung dienen. 5. die Einrichtung einer Crowdfunding-Plattform zu prüfen, die eine finanzielle Beteiligung der Wirtschaft bei ausgewählten digitalen Projekten ermöglicht.

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich nachdrücklich dafür aus, in Mecklenburg-Vorpommern das Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsfachberufe schnellstmöglich abzuschaffen. 2. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, im Wege einer Unterrichtung aufzuzeigen, wie und in welchen Schritten dieses Ziel umgesetzt werden kann. Dabei sind der aktuelle Erkenntnisstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Novellierung der Gesundheitsfachberufe“ sowie die Entwicklung und Erfahrungen in anderen Bundesländern zu berücksichtigen. Die Unterrichtung ist dem Landtag bis zum 30. April 2019 vorzulegen.

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das „Landesprogramm Kinderschutz“ aus dem Jahr 2016 formuliert strategische Handlungslinien und bündelt Aktivitäten und Vorhaben zum Kinderschutz ressortübergreifend. Es stellt zudem fest, dass zu prüfen bleibt, ob das vorliegende Programm insgesamt Wirkung zeigt, ausreichende Impulse setzt oder ob weitere Akzentuierungen erforderlich sind. Bis heute blieb der Prüfauftrag, eventuelle Lücken und Bedarfe zu identifizieren, ohne Ergebnis. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. bestehende Defizite und Bedarfe im Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu identifizieren, die Wirksamkeit bestehender Instrumente zu überprüfen und hierfür das „Landesprogramm Kinderschutz“ zu evaluieren und fortzuschreiben. Insbesondere ist darzustellen, ob das „Landesprogramm Kinderschutz“ Wirkung erzielt hat oder ob ein Kinderschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erforderlich ist. Die Ergebnisse sind dem Landtag bis zum 30. September 2019 vorzulegen. 2. bei einer Fortschreibung des „Landesprogrammes Kinderschutz“ a) Erziehungs- und Familienberatungsstellen als wichtige Einrichtungen zur Unterstützung und Hilfe für Familien aufzunehmen. b) die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche, darunter die Notwendigkeit des regelmäßigen Zähneputzens und die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zu erweitern und in den Handlungsfeldern zu thematisieren. c) die pädagogische und psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen als Mitbetroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Schutz- und Beratungseinrichtungen des Landes durch Fachpersonal explizit als Handlungsziel aufzunehmen. Drucksache 7/2897 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. bis zum 31. März 2019 eine Erhebung zur Ermittlung des Bedarfs an „Frühen Hilfen“, insbesondere den Bedarf an Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen durchzuführen. Auf Grundlage der Ergebnisse sind Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung im Bereich der „Frühen Hilfen“, insbesondere der Familienhebammen, einzuleiten. 4. die Psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Element des Opferschutzes für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen als Opferzeugen im Strafprozess zu gewährleisten und hierfür das Vergütungssystem von Fallpauschalen auf eine Vollfinanzierung durch stellenbezogene Förderungen umzustellen. 5. die Bildungsstätte Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. - mit ihrem staatlichen Auftrag der Fort- und Weiterbildung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe finanziell abzusichern und hierfür ausreichende Mittel in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen.

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Bezug auf das allgemeine Betriebsklima am Mecklenburgischen Staatstheater Handlungsbedarf besteht. 2. das Schauspiel am Haus durch Nichtbesetzung von Stellen und Sparmaßnahmen bei der Schauspielproduktion in Gefahr ist. 3. bei einer Beibehaltung des momentanen Führungsstils die Zukunft des Hauses bezüglich der Identifikation mit der Stadtgesellschaft geschwächt und die Verbindung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Theater in Gefahr ist. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung als Hauptgesellschafterin in Abstimmung mit den Teilgesellschaftern gegenüber dem Mecklenburgischen Staatstheater nachzukommen und sowohl mit der Leitung als auch mit der Arbeitnehmervertretung das Gespräch zu suchen, um die vorhandenen Probleme auszuräumen sowie die Einhaltung des Theaterpaktes einzufordern.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen wurde in den vergangenen Jahren so ausgebaut, dass der erreichte Stand durchaus positiv zu würdigen ist. Dies wurde durch die Hospizstudie 2017 bestätigt. Nichtsdestotrotz wurde in der Hospizstudie 2017 in mehreren Bereichen weiter gehender, teilweise sogar dringender, Handlungsbedarf festgestellt. Diesen Erkenntnissen muss die Staatsregierung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen der Handlungsempfehlungen, die über die hoheitlichen Aufgaben und Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte hinausgehen. Aus diesem Grunde drängt die antragstellende Fraktion DIE LINKE auf die unverzügliche Überarbeitung der überholten „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung Konzeption ist in jeglicher Hinsicht als wichtige und unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die zukünftige landesweite Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterangeboten in der Fläche anzusehen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass Mecklenburg-Vorpommern bei Nutzung und Ausbau von Solarenergie im Bundesvergleich im unteren Drittel zu finden ist. Die Potenziale werden nur unterdurchschnittlich genutzt. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. den Leitfaden zum Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie dem Landtag bis zum 30. Juni 2019 vorzulegen. 2. dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 einen Zeitplan für den Aufbau eines landes-weiten Solarpotenzialkatasters vorzulegen. 3. einen Masterplan für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik auf Landes-gebäuden bis zum 30. Juni 2019 vorzulegen. 4. ein Förderprogramm aufzulegen, welches Privathaushalten zugute kommt, die zur Selbstversorgung eine Solaranlage inklusive eines Batteriespeichers errichten. 5. einen Runden Tisch mit den Wohnungsunternehmen im Land zu initiieren mit dem Ziel, nötige Instrumente zu entwickeln, um vermehrt Mieterstrommodelle im Land umzu-setzen. 6. sich darüber hinaus auf Bundesebene für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle einzusetzen.

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der § 219a Strafgesetzbuch (StGB) ist höchst umstritten und stellt einen Widerspruch zur bestehenden Gesetzeslage dar. Er ist mit der Informationsfreiheit, den Selbst-bestimmungsrechten und der Würde des Menschen nicht vereinbar. Schwanger-schaftsabbrüche sind in Deutschland seit den 1970er-Jahren unter bestimmten Voraus-setzungen straffrei. Dennoch dürfen selbst Ärztinnen und Ärzte nicht sachlich, öffentlich zugänglich über Leistungen und Möglichkeiten von Schwangerschafts-abbrüchen informieren. Diese Widersprüche sind aufzuheben. 2. Frauen müssen sich im Falle einer ungeplanten und ungewollten Schwangerschaft zügig und umfassend informieren und beraten lassen können. Die Aufklärungsmöglichkeit über Schwangerschaftsabbrüche, unter anderem bei Ärztinnen und Ärzten, muss sicher-gestellt und entkriminalisiert werden. 3. Aus den vorgenannten Gründen ist § 219a StGB ersatzlos zu streichen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, dazu beizutragen, das uneingeschränkte Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch herzustellen und die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des § 219a StGB zu unterstützen.

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Viele Neurentner erreichen heute bei ihren Altersrenten aus der gesetzlichen Renten-versicherung geringere Zahlbeträge als die Bestandsrentner. 2. Es gibt für die Rentenberechnung immer noch die Rechtskreise West und Ost, obwohl die Rentenangleichung nach dem Renten-Überleitungsgesetz von 1991 bis zum Jahr 1996 vollzogen sein sollte. 3. Bei der Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in bundesdeutsches Recht wurden nur Rentenansprüche und -anwartschaften übertragen, die grundsätzlich mit dem vormaligen bundesdeutschen Recht kompatibel waren. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu einem auskömmlichen, solide finanzierten und zukunftsfesten System gestaltet wird, dessen Zahlbeträge die Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nicht nur vor Einkommensarmut schützen, sondern die es ihnen erlauben, den erreichten Lebens-standard zu sichern. Hierzu ist insbesondere notwendig, dass a) die Rentenangleichung Ost an West vor dem Jahr 2025 erfolgt, b) die Ungerechtigkeiten bei der Überführung des DDR-Rentenrechts in bundes-deutsches Recht ebenfalls zügig korrigiert werden, c) die Kürzungsfaktoren bei der Rentenberechnung außer Kraft gesetzt werden, Drucksache 7/2806 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 d) die Zahlung von Beiträgen der Jobcenter für die gesetzliche Rentenversicherung von Menschen im Arbeitslosengeld II-Bezug wieder eingeführt wird, e) das Niveau der Altersrenten auf 53 Prozent angehoben wird, f) die abschlagsfreie Altersrente bei 40 Versicherungsjahren eingeführt wird, spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres, g) die gesetzliche Rentenversicherung in eine solidarische Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger umgestaltet wird, bei der alle Einkommen beitragspflichtig sind, h) eine einkommens- und vermögensgeprüfte gesetzliche Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt und i) der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. 2. in Mecklenburg-Vorpommern dafür zu sorgen, dass sich das Lohnniveau und das Ausmaß der tariflichen Bindung erhöhen, beispielsweise indem Tarifverträge in bestimmten Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt den Sinneswandel und die Forderungen führender Politiker auf Bundesebene, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass a) der gesetzliche Mindestlohn schnellstmöglich auf mindestens 12 Euro angehoben wird, b) alle Ausnahmen vom Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze sofort abge-schafft werden, c) die Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes verbessert werden. 2. den Bericht der Mindestlohnkommission auszuwerten und Maßnahmen einzuleiten, mit denen der Umgehung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern wirksam begegnet werden kann. Über die Ergebnisse der Auswertung wird der Landtag bis zum Ende des 1. Halbjahres 2019 unterrichtet.

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz [Baltic Sea Parliamen-tary Conference (BSPC)] am 28. August 2018 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 27. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinu-ierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen. 3. Der Landtag begrüßt, a) dass seine Präsidentin Sylvia Bretschneider in Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM und als Berichterstatterin der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion jeweils einen schriftlichen Bericht vorgelegt und Herr Abgeordneter Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik auf der 27. BSPC einen Bericht vorgestellt hat; b) dass der Ständige Ausschuss der BSPC den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gebeten hat, sein Engagement im Rahmen - der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen, - maritimer Politiken in der Ostseeregion durch den Abgeordneten Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik fortzusetzen, - der Wahrnehmung der Berichterstattung der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen.c) dass die Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Ausrichtung einer BSPC-Arbeitsgruppensitzung „Migration und Integration“ mit einem parallel statt-findenden Jugendforum vom 26. bis zum 28. Mai 2019 in Schwerin angenommen wurde. Der Landtag anerkennt die damit verbundene Auszeichnung und Verpflichtung. Denn Artikel 11 seiner Verfassung verpflichtet das Land zur Förderung der grenzüberschrei-tenden Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz zeigen, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Inte-ressen des Landes im Ostseeraum voranbringen. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahr-nehmen und die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz wie bisher unterstützen. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regio-naler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge, insbesondere im Hin-blick auf die Themenfelder a) Zusammenarbeit in der Ostseeregion, b) gesunde Ostsee, c) nachhaltige Energie und intelligente Plattformen für die Energieverteilung, d) Migration und Integration, e) wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum in der Ostseeregion, in der Ostseeregion einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag entsprechend dem Beschluss des 7. Landtages vom 16. November 2017 zu Drucksache 7/1214 bis zum 31. März 2019 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten.

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