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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen am 31. Dezember 2020 enden. Die Hochschulen sind angehalten, 18 Monate vor dem Ende der laufenden Planungsperiode ihre Entwicklungspläne für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Spätestens neun Monate vor Ablauf der Planungsperiode muss die Landesregierung dem Landtag ihre mit den Hochschulen abgestimmte Entwicklungsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. 2. dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur den neuen Herausforderungen in Lehre und Forschung, sondern auch den kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen inhaltlich und strategisch Rechnung tragen müssen, das heißt, eine Orientierung für die Entwicklung der Hochschullandschaft über das Jahr 2025 hinaus geben muss. 3. dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins, die Wirtschaft und die sie vertre-tenden Kammern in Westmecklenburg und Schwerin sowie die privaten Hochschulen der Landeshauptstadt eine staatliche Hochschule in Schwerin für dringend erforderlich halten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt erfolgreich zu gestalten und den Wissenschaftsstandort Schwerin voranzubringen.II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die fristgemäße Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes zu befördern. 2. bei den Verhandlungen mit den Hochschulen eine Ausrichtung der Landeshochschul-politik vorzunehmen, die Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigt und das in der Art und Weise, dass die Entwicklung Schwerins als Hochschulstandort nicht zulasten anderer Hochschulstandorte des Landes geht.

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Durch das Europäische Schulprogramm können Milch und Milchprodukte in Kindergärten und Schulen zu einem günstigen Preis angeboten werden. Möglichst viele Kinder sollen durch die Unterstützung der EU-Förderung täglich einen viertel Liter Milch trinken können.

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    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die Tätigkeit der Träger der sozialen Beratung entsprechend der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und zu fördern ist. 2. die Träger der sozialen Beratung eine wichtige Arbeit im Land leisten. 3. die Förderung des Landes nicht im Widerspruch zu selbsterklärten Zielen, wie zum Bei-spiel „guter Arbeit“ und Anhebung der Tarifbindung, stehen darf. 4. die Landesregierung unter anderem gesetzliche Beratungsleistungen an Träger der Sozialarbeit übertragen hat, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der angekündigten Fassung eines Wohl-fahrtsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern sowie bei der Aufstellung des Landeshaus-haltes für die Jahre 2020/2021 die sozialen Beratungsleistungen unter Berücksichtigung des im Koalitionsvertrag formulierten Anspruches gut bezahlter Arbeit auskömmlich zu fördern, die tatsächlich anfallenden Kosten dabei zu berücksichtigen und die Förderung zu dynamisieren.

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf der Ebene des Bundes vorgesehene, zwischen dem Bund und den Ländern zu schließende „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gerichte gesichert und weiterentwickelt werden soll, sieht vor, bei den Gerichten im Bund und in den Ländern insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für das dazu erforderliche „Folgepersonal“ zu schaffen. Dies soll der Verwirklichung von (zunächst) sieben Vorrangmaßnahmen dienen. Hier: dem gezielten Personalaufbau, bei Richter*innen, Staatsanwält*innen, aber auch dem nichtrichterlichen Personal, der Beschleunigung von Gerichtsverfahren, dem wirksameren Opferschutz, der Qualitätssicherung der Rechtspflege, der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und generell einer Offensive für den Rechtsstaat.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Sächsische Staatsarchiv ist das Gedächtnis des Freistaates Sachsen. Mit über 100.000 Metern Akten, 60.000 Urkunden, 700.000 Karten und Plänen, über 1,8 Millionen Fotos, tau-senden Filmen und Tonträgern sowie anderen Archivalien dokumentiert es in Schrift und Bild mehr als tausend Jahre sächsischer, deutscher und europäischer Geschichte. Das Sächsi-sche Staatsarchiv ist eine obere besondere Staatsbehörde und das zuständige Archiv für Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Seine Aufgabe ist es, Unterlagen des Freistaates Sachsen sowie seiner Rechts- und Funktionsvorgänger zu über-nehmen, denen ein bleibender Wert zukommt, Archivgut zu erhalten und es zugänglich zu machen .

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Gesundheit ist die Voraussetzung und die Basis jeder Arbeitsfähigkeit. Laut einer Definition der WHO – hier in verkürzter Wiedergabe – wird unter Gesundheit seelisches und körperliches Wohlbefinden verstanden. Zu beachten ist, dass Gesundheit nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen ist. Sie bildet sich in ständiger Wechselbeziehung mit der Um- und Mitwelt aus. Für Schule bedeutet das, dass sowohl die Interaktion zwischen den an Schule Beteiligten als auch die institutionellen Rahmenbedingungen, in denen Schule stattfindet, Auswirkungen auf das gesundheitliche Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften hat. Das Lern-, Sozial- und Organisationsklima einer Schule beeinflusst den Gesundheitszustand von Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, auch in Sachsen einen Diabetes-Beirat mit dem Ziel einzurichten, die Erkennung, Prävention und Behandlung von Diabetes mellitus im Freistaat Sachsen durch koordinierte Maßnahmen und eine integrierte Versorgung nicht nur zum Nutzen der Betroffenen spürbar zu verbessern, sondern zugleich die im Gesundheitswesen verfügbaren Mittel wirkungsvoll einzusetzen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC) gibt an, dass deutschlandweit jährlich mehr als 50.000 Menschen außerhalb von Krankenhäusern den Folgen eines plötzlichen Herzstillstandes erliegen. Lediglich rund 10 Prozent der Betroffenen überleben.

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    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Derzeit sind in der Bundesrepublik 6 Millionen Regelleistungsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - angewiesen, darunter etwa 2 Millionen Kinder . Die Höhe des Regelsatzes von 416 Euro im Monat sowie 240 Euro bis 316 Euro für Kinder und Jugendliche schützt nicht vor Armut. Teilhabe am kulturellen und soziokulturellen Leben ist kaum möglich, gerade Kinder leiden massiv unter den Dauerbelastungen der Armut. Aber nicht nur die viel zu geringen Geldleistungen sind ein massives Problem, sondern vor allem auch das mit dem Hartz-IV-System verbundene Stigma, das entgegengebrachte Misstrauen, die exorbitante Antragsbürokratie.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Noch immer sind viele Kommunen im Land mit hohen Schuldenständen belastet. Diese abzubauen muss weiterhin prioritär auf allen politischen Ebenen gefördert werden. Die Unterstützung der Landesregierung bei der Entschuldung der kommunalen Ebene ist dafür maßgeblich. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Konsolidierungsvereinbarungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den betroffenen Kommunen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 weiterzuentwickeln. Die Mehreinnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden, die über die in den Konsolidierungsvereinbarungen angenommenen Ziele hinausgehen, müssen nicht zur überobligatorischen Schuldenrückführung eingesetzt werden, sondern können im Falle der Städte und Gemeinden zusätzlich investiv verwendet werden. In den Kreisen können diese für eine Absenkung der Kreisumlage und für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen ausdrückliche Ausnahmeregelungen für Kreditaufnahmen für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen und Sportplätze ermöglicht werden.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

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