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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Transformationsprozess in den Revieren in Folge eines Kohleausstieges muss von der öffentlichen Hand begleitet und gestaltet werden. Dazu gehört auch die Sicherung von Arbeitskräften für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften. Bereits heute besteht zum Teil Fachkräftemangel in den Bergbauregionen. In Zukunft wird es im Zuge des Kohleausstieges einen Fachkräftebedarf für die Sanierung und Rekultivierung geben. Um diese Fachkräfte zu binden bzw. zu rekrutieren muss zügig eine staatliche Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere gegründet werden.

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag trauert um den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi und verurteilt dessen Ermordung auf das Schärfste. Der Landtag spricht den Angehörigen und Freunden des Opfers sein tiefstes Mitgefühl aus. 2. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert zugleich um die unzähligen Opfer des von Saudi-Arabien geführten Krieges gegen den Jemen. Der Landtag fordert von der Bundes-regierung, alle erdenklichen außenpolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg und die Seeblockade gegen den Jemen zu beenden sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau des Jemen zu initiieren, um damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehört auch der sofortige Exportstopp von Rüstungsgütern. 3. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Werfteigner der Wolgaster Peene-Werft, dem Betriebsrat der Peene-Werft, der IG Metall und der Stadt Wolgast umgehend Gespräche zur Umgestaltung des Produktions-profils auf der Peene-Werft aufzunehmen. Durch einen gemeinsam erarbeiteten Konver-sionsplan soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft auf der Peene-Werft Schiffe gebaut und Arbeitsplätze erhalten werden.

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die hohe Zahl der Studienabbrüche im Lehramtsstudium an den Universitäten des Landes angesichts des Bedarfes an Lehrkräften ein inakzeptabler und nicht hinnehmbarer Zustand ist. Die hohen Abbrecherquoten beim Lehramtsstudium sind ein wesentlicher Grund für die massiven Probleme bei der Gewinnung von neuen Lehrkräften. 2. Die besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ verdeutlichen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige und praxisorientierte Lehramtsaus-bildung zu gewährleisten, nur unzureichend nachgekommen ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landtag alle Initiativen der Landesregierung, die auf eine Qualitätssteige-rung ausgerichtet sind, namentlich - Verbesserungen in der Eignungsabklärung, - verbesserte Betreuung in der Studieneingangsphase, - Verbesserungen im curricularen Aufbau und Ablauf des Studiums sowie Anpassung und Optimierung von Inhalten sowie der inhaltlichen Vernetzung, - eine Verstärkung des Berufsfeldbezugs/der Praxisnähe, - Verbesserungen der organisatorischen Studienabläufe und - eine Steigerung der Wertschätzung des Lehramtsstudiums. Der Landtag kritisiert zugleich, dass diese Maßnahmen erst jetzt von der Landesregierung verstärkt in den Blick genommen werden. Entsprechende Kritiken bzw. Anregungen aus dem parlamentarischen Raum hat die Landesregierung in den letzten Jahren noch ignoriert oder relativiert. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des Wintersemesters 2018/2019 einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Reform des Lehramtsstudiums sowie zur Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes vorzulegen.

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  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass a) die in der Sendung „Nordmagazin - Land und Leute“ des NDR offengelegten Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow nicht hinnehmbar sind und schnellstmöglich abgestellt werden müssen, b) regelmäßige Einschlusszeiten für Häftlinge von 23 Stunden täglich vor dem Hinter-grund der Menschenwürde abzulehnen sind und c) die Nichtdurchführung von Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen und die Unter-bindung des Kontaktes zu den Familien dem Sinn des Strafvollzugs zuwiderlaufen und gegen die Grundsätze von § 2 des Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ver-stoßen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, a) dass die Justizministerin den Landtag umgehend über die Situation in der JVA Bützow informiert, insbesondere wie oft es im letzten Jahr aufgrund Personalmangels zu Ein-schlusszeiten von bis zu 23 Stunden täglich kam und in wie vielen Fällen in dieser Zeit geplante Therapiemaßnahmen nicht durchgeführt wurden, b) umgehend mehr Personal für Therapiemaßnahmen und den Allgemeinen Vollzugsdienst bereitzustellen, c) endlich effektiv gegen die hohen Krankenstände im Allgemeinen Vollzugsdienst vorzu-gehen und d) ein Strafvollzugskonzept für das ganze Land zu entwickeln, das über ein reines Organi-sationskonzept hinausgeht, die Entwicklung der Gefangenenklientel berücksichtigt und modernste Erkenntnisse des Strafvollzugs aufgreift.

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Innerhalb der letzten Jahre hat die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union zugenommen, dies zeigt die jüngste Umfrage zum Eurobarometer des EU-Parlaments.

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    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Angleichungsprozess im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern nur die geringsten Fortschritte erzielen konnte. Mit Blick auf den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2018 als auch den aktuellen Fortschrittsbericht „Auf-bau Ost 2017“ sind nach Auffassung des Landtages insbesondere folgende Tatsachen besorgniserregend: 1. Bei der Arbeitslosenstatistik belegt Mecklenburg-Vorpommern unter den Flächen-ländern den letzten Platz. 2. In keinem anderen Bundesland verfügen die Menschen über so geringe Einkommen und Löhne wie in Mecklenburg-Vorpommern. 3. Beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung belegt Mecklenburg-Vorpommern abermals den letzten Platz unter den Flächenländern. 4. Mecklenburg-Vorpommern belegt schließlich auch im Hinblick auf das Bruttoinlands-produkt je Einwohner den letzten Tabellenplatz. 5. Die Ansiedlung von jungen und innovativen Start-Ups ist auf einem äußerst geringen Niveau. Die Bedingungen für Start-Ups werden in kaum einem Bundesland so schlecht bewertet wie in Mecklenburg-Vorpommern. 6. Bei den privaten und öffentlichen Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovationen liegt Mecklenburg-Vorpommern selbst im Vergleich unter den ost-deutschen Ländern weit abgeschlagen auf dem letzten Rang. 7. Bei der Nutzung von Bundesförderprogrammen, wie beispielsweise INNO-KOM-Ost, schneidet Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am schlechtesten ab. 8. Bei der Exportquote tritt Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren auf der Stelle und sitzt im Tabellenkeller fest. Während im Jahr 2016 die neuen Bundesländer ihre Exportquote überdurchschnittlich steigern konnten, verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern ein Minus-Wachstum. Drucksache 7/2680 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Geradezu alarmierend ist nach Auffassung des Landtages die Tatsache, dass Mecklen-burg-Vorpommern mehr und mehr den Anschluss verliert, der Abstand zu den west-deutschen Flächenländern vergrößert sich sogar. Auch im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren schlechter entwickelt. III. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung trotz der zahlreichen Probleme zu wenig in die Zukunft des Landes investiert. Sie nutzt die sich ihr bietenden Möglichkeiten voll-kommen unzureichend, obwohl die gesamtvolkswirtschaftliche Lage seit Jahren gut ist. Stattdessen vergrößert die Landesregierung Jahr für Jahr lieber ihre Rücklagen, die mittlerweile mit über zwei Milliarden Euro sogar ein Viertel des gesamten Haushalts-volumens ausmachen. Rücklagen in angemessener Höhe sind für eine solide Haushalts-politik sinnvoll und auch geboten, die von der Landesregierung angehäufte Rücklagen-höhe jedoch ist im Hinblick auf den Handlungsbedarf und den Investitionsstau unverantwortlich. IV. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die ernste Situation nicht zu beschönigen und den sich vergrößernden Abstand zu anderen Bundesländern endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Akzeptanz der Realität ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung und Einleitung wirksamer Maßnahmen. Nach Überzeugung des Landtages zählen hierzu insbesondere 1. mehr Engagement bei der Anhebung des Lohnniveaus, insbesondere durch die Kopp-lung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz an die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder; 2. mehr Engagement auf Bundesebene mit dem Ziel der Stärkung der Einnahmebasis durch eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen; 3. mehr Investitionen in die Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Mobilität; 4. die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Zukunftspaktes als Nachfolgeprojekt zum Bündnis für Arbeit und dessen konsequente Ausrichtung auf die Zukunftsthemen des Landes im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern; 5. mehr Mut, innovative Wege in der Wirtschafts- und Förderpolitik zu gehen. V. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis Ende dieses Jahres darüber zu unterrichten, wie die Landesregierung die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen Angleichungsprozess beurteilt und welche konkreten Maßnahmen zur Einleitung eines nachhaltigen Aufholprozesses eingeleitet werden sollen.

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Arbeitslosenzahlen sinken bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wesentliche Ursachen sind demografische Effekte und die Zunahme sozialversiche-rungspflichtiger Beschäftigung, oft jedoch nur in Teilzeit. Die tatsächliche Betroffenheit ist weit höher als es die monatlichen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit vermuten lassen. Darüber hinaus profitieren nicht alle Gruppen gleichermaßen von der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung. So bleibt die Integration von Langzeitarbeitslosen sowie Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlingshintergrund eine große Heraus-forderung. Das neue Teilhabechancengesetz des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um seine Wirksamkeit zu erhöhen, sollten die zahlreichen Anregungen von Arbeitsmarktakteuren und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung finden. Darüber hinaus muss die Unterfinanzierung der Jobcenter beendet werden. Die Regelsätze nach dem SGB II sind nicht bedarfsgerecht und müssen erhöht werden. Die Sanktionen sind bürokratisch und daher abzuschaffen. Vielfach verbleiben zudem auf die Grundsicherung angewiesene Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre im System. Daher steht auch die Landesregierung in der Pflicht, Arbeitslosigkeit und deren Folgen zu bekämpfen. Drucksache 7/2676 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in geeigneter Form darauf hinzuwirken, dass - sich die Problemdarstellung im Rahmen der Monatsstatistik der Bundesagentur für Arbeit künftig an der Unterbeschäftigung orientiert, - die Jobcenter finanziell und personell aufgabengerecht ausgestattet werden, - die umfassende soziale Teilhabe als Ziel der Grundsicherung im SGB II aufge-nommen wird, - die Sanktionsmöglichkeiten aus dem SGB II gestrichen werden, - der Entwurf für ein Teilhabechancengesetz dahingehend qualifiziert wird, dass u. a. die geförderte Beschäftigung vollständig versicherungspflichtig wird, Zugangs-beschränkungen zur Förderung abgebaut, die Orientierung der Förderung am gesetz-lichen Mindestlohn aufgehoben und damit tarifgebundene Arbeitgeber nicht benach-teiligt werden. 2. den Landtag darüber zu informieren, inwieweit es zwischenzeitlich gelungen ist, die Strukturen sozialer Hilfeprojekte im Land zu sichern und darüber hinaus darzustellen, wie sich die Teilnehmerzahlen im Rahmen der Landesförderung „Bürgerarbeit“ seit der Überarbeitung der Richtlinie im Land entwickelt haben.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Seit Jahren werden Fälle sexuellen Missbrauchs in der Katholischen Kirche öffentlich. Die aktuelle Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“, die im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz erstellt und am 25. September 2018 vorgestellt wurde, weist 3.677 Opfer und 1.670 Täter nach. Sie stellen jedoch leider nur die Spitze eines Eisbergs dar, da, wie in der Studie dargestellt wird, in den Diözesen ein ganz unterschiedlicher Aufklärungswille gezeigt wurde und die Studie zudem nur in neun von 27 Bistümern den Zeitraum zwischen 1946 und 2014 untersucht hat, in den anderen nur den Zeitraum seit dem Jahr 2000. Leider ist auch Mecklenburg-Vorpommern von den Missbrauchsfällen betroffen. Von vielen Seiten und auch von Kirchenvertretern selbst wird die Aufklärung von Unrecht in der Kirche durch die Kirche selbst als problematisch und nur eingeschränkt möglich eingeschätzt. In anderen Ländern, zum Beispiel in Irland und Australien, wurden die Studien vom Staat in Auftrag gegeben. In Deutschland wird aktuell auch der Einsatz eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert. 2. Unabhängig von den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche trifft auf viele Opfer sexuellen Missbrauchs zu, dass sie sich oft erst Jahre später dazu in der Lage sehen, sich zu ihrem Missbrauch zu äußern und gegen die Täter auszusagen. Drucksache 7/2679 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. im Bundesrat eine Initiative zu starten bzw. Initiativen anderer Länder zu unterstützen, die zum Ziel haben, die Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche in Deutschland rückhaltlos aufzuklären und die Täter ohne Ansehen der Person zur Verantwortung zu ziehen. Zudem ist die Einrichtung eines Entschädigungsfonds zu prüfen. 2. im Bundesrat eine Initiative zu starten bzw. Initiativen anderer Länder zu unterstützen, die zum Ziel haben, die Verjährungsfrist von sexuellem Missbrauch anzuheben. 3. unter Federführung des Justizministeriums sowie unter Beteiligung des Bürgerbeauf-tragten und Vertretern der Kirche einen „Runden Tisch“ gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzurichten, dessen Ziel es ist, Erfahrungen von Gewalt und Miss-brauch aufzuarbeiten und Betroffenen Hilfe zur individuellen Bewältigung anzubieten. Zum anderen sollen Vorschläge zur Änderung der rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden, um sexuelle Gewalt künftig besser zu vermeiden, aufzudecken und ahnden zu können. Zudem ist eine unabhängige Anlauf-stelle für Opfer und Täter zu schaffen.

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Wohnungsfrage ist auch in Mecklenburg-Vorpommern eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Mietpreisbremse gilt seit Monatsbeginn für Rostock und Greifswald. Notwendiger-weise sollen beide Kommunen ihr Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere hinsichtlich sozialer Mieten. Neben den beiden Universitätsstädten sind weitere, auch touristisch geprägte Orte, von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit betroffen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service- und Dienstleistungsbereich suchen vergeblich bezahlbaren Wohnraum vor Ort. In strukturschwachen ländlichen Regionen ist kommunaler Wohnraum zunehmend weniger bedarfsgerecht und nicht attraktiv. Kommunale Wohnungsunternehmen geraten immer weiter in eine wirtschaftliche Schieflage. Betroffene Kommunen sind gezwungen, Verluste dieser Unternehmen oder Verluste aufgrund kommunalen Wohneigentums auszu-gleichen. Der Bestand öffentlichen Mietwohnraums ist somit gefährdet. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Grundlagen zu schaffen und Regelungen zu treffen, die darauf abzielen, a) umgehend die für Wohnraumförderung/sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Kompensationsmittel des Bundes vollständig dafür bereitzustellen, b) eingehende Rückflüsse aus Darlehen der Landeswohnraumförderung der Programm-jahre vor 2007 zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung zu verwenden sowie c) nicht ausgegebene Mittel der Landeswohnraumförderung aus den Vorjahren ab sofort für die Programme der Landeswohnraumförderung nutzbar zu machen. Drucksache 7/2675 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Änderungen und Ergänzungen der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ schnellstmöglich vorzunehmen und dabei zu gewährleisten, dass in allen Teilen des Landes - in Aus-nahmefällen auch in Orten ohne zentralörtliche Funktion - sozialer Wohnraum gefördert werden kann. Zudem soll die Förderung mehr Menschen bei der Wohnraumversorgung unterstützen, indem ein zweiter Förderweg eingeführt wird.

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