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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Erhalt und die zukunftsfähige Gestaltung des Spreewaldes als besonders wertvolle Kulturlandschaft unseres Landes ist eine landesweite Aufgabe. Für den Erhalt und die Gestaltung des Spreewaldes ist es nicht mehr ausreichend, lediglich sektoral und fachbereichsbezogen vorzugehen. Deshalb ist die Wasserwirtschaft in ihren Anstrengungen für den Erhalt und die Gestaltung des einmaligen Fließgewässersystems, einschließlich der Schleusen, Wehre und Deiche, von allen unmittelbar und mittelbar beteiligten Ressorts und den Akteuren der Region zu unterstützen. Ziel ist es, den Spreewald mit seinen vielfältigen Traditionen als Heimat, Kulturlandschaft, Lebens- und Wirtschaftsraum, Tourismusdestination und als einzigartige Naturlandschaft auch in Zukunft zu erhalten.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit. Ein Grund dafür ist, dass die sächsische Staatsregierung die Verantwortung für die Lösung der in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme einzig und allein als kommunale und nicht als landesweite Aufgabe ansieht. Diese Auffassung wird nicht unterstützt, denn Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit als schwerwiegendes soziales Problem erfordern unbedingt die landesweite Beobachtung und Steuerung, u. a. um die überproportionale Belastung einzelner Kommunen zu vermeiden. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, schrittweise mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um Wohnungslosigkeit in Sachsen zu erfassen, zu vermeiden und zu bekämpfen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass in der Bundesrepublik Deutschland die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers geschaffen werden; 2. durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu sichern, dass die im Freistaat Sachsen bereits vorhandenen Datensammlungen, wie z. B. das Kinder-Diabetes-Register, bis zur Überführung in ein gesetzliches Nationales Diabetes-Register in der erforderlichen Qualität und Quantität fortgeführt werden können.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    „Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren“ - der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 jedem Menschen - und zwar unabhängig von Haut, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft „weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu“. Am 10. Dezember 2018 jährt sich zum 70. Male der Tag der Verkündung der AEMR (UN-Menschenrechtscharta) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollte und muss der besondere – menschenrechtliche – Stellenwert dieses Jahrestages für den Sächsischen Landtag Anlass sein, die aktuelle Situation bei der Wahrung und Verwirklichung grundsätzlicher der Menschenrechte im Maßstab auch ihrer Weiterentwicklung einzuschätzen, zu würdigen und entsprechende Schlussfolgerungen für eine daran auch orientierte humanistische Politik abzuleiten. Das UN-Menschenrechtsabkommen (Anlage) beschreibt in seinem Kerngehalt die elementaren Rechte eines jeden Menschen, welche die Grundlage und das Fundament für ein auf gegenseitige Achtung und Respekt aufgebautes friedliches Miteinander der Menschen darstellen, als ein von allen Völkern und Nationen der Welt zu erreichendes gemeinsames Ideal. Die hieraus resultierenden konkretisierten Rechte, Grundsätze und Empfehlungen haben für die Bundesrepublik Deutschland und damit für den Freistaat Sachsen weitest gehende Bindungswirkung durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Sächsische Verfassung erlangt, ohne, dass dieser Grundrechtsrahmen allenthalben die notwendige Realisierung im Verfassungsalltag, in der Lebenswirklichkeit eines jeden Menschen in Sachsen beanspruchen kann. Die Fraktion DIE LINKE. sieht es im Respekt vor der Bedeutung und der Reichweite des in der AEMR angelegten universellen Wertekanons für dringend geboten, im zeitlichen Umfeld des 70. Jahrestages der Annahme der AEMR eine Bilanz des aktuellen Umsetzungsstandes im Freistaat Sachsen zu ziehen sowie hieraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten zu bestimmen und zu beschließen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Mit dem Anspruch, dass die Ökonomisierung nicht vor dem Patientenwohl stehen dürfe, hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine unabhängige „Kommission Universitätsmedizin 2020“ ins Leben gerufen. Ziel soll es sein, Struktu-ren und Vorgänge an den Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu unter-suchen und Vorschläge zu deren künftigen strategischen Ausrichtung sowie zur Ausge-staltung rechtlicher Rahmenbedingungen im Hochschulbereich und dem Gesundheits-wesen zu unterbreiten. 2. Der Landtag bekräftigt den inhaltlichen Anspruch der Kommissionsbildung. Zugleich kritisiert er die Intransparenz des konkreten Untersuchungsauftrages und die Zusammensetzung der Kommission. Der Landtag erwartet, dass auch Vertreter des Landtages in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Da die Kommission auch politische Grundsatzfragen prüfen und erörtern soll, ist eine frühzeitige Mitwirkung des Landtages geboten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass jede Fraktion jeweils ein Mitglied für die Arbeit der Kommission benennen kann. Zudem soll der Aufgabenbereich der Kommission erweitert werden. Sie soll insbesondere auch Geschäftspraktiken der Vor-stände, Regelungen in den Chefarztverträgen sowie Zielvereinbarungen im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben und Ziele der Universitätsmedizin analysieren. Weiterhin soll die Kommission die Tätigkeit der Aufsichtsräte ergebnisoffen untersuchen. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass die Arbeit der Kommission transparent gestaltet wird.

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Landtag hält die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für dringend geboten. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Berufsfreiheit können Karenzzeiten dem Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit im privaten Sektor entgegenwirken. Bereits der Eindruck eines Zusammen-hangs zwischen im Regierungsamt getroffenen bzw. beeinflussten Entscheidungen und nach dem Ausscheiden aufgenommenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft muss vermieden werden, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht weiter zu beschädigen. Gesetzliche Karenzzeiten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nur für Beamtinnen und Beamte. 2. Der Landtag weist darauf hin, dass die Europäische Kommission bereits in ihrem Korruptionsbekämpfungsbericht vom 3. Februar 2014 u. a. feststellte, dass es keine konkreten Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die für Politiker und hochrangige Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit bis zur Auf-nahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreiben. Sie sah Handlungsbedarf im Hinblick auf die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessen-konflikten nach Ausscheiden aus dem Amt. 3. Mittlerweile bestehen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung ihre bereits seit Ende letzten Jahres begonnene Prüfung immer noch nicht abgeschlossen hat. Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung ihre Meinungsbildung zeitnah abschließt. Drucksache 7/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Nach Überzeugung des Landtages sollten auch Regierungsmitglieder und Parlamen-tarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt für einen bestimmten Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen, die mit dem ausgeübten Amt im Zusammenhang stehen. Ausnahmen sind nur dann unschädlich, wenn kein Zusammen-hang zwischen der angestrebten und der bislang ausgeübten dienstlichen Tätigkeit besteht sowie eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen auszuschließen ist. Über diese Ausnahmen könnte etwa die Landesregierung auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden. Die Landesregierung soll ihre Entscheidung unter Mitteilung der Empfehlung des Gremiums veröffentlichen. Die Dauer der Karenz-zeit sollte sich an der Dauer des Regierungsamtes orientieren und grundsätzlich 18 Monate nicht unterschreiten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der unter Berücksichtigung der Auffassung des Landtages die Einführung von Karenzzeiten von Mitgliedern der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zum Ziel hat.

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Vergütung von angestellten Lehrkräften mit Lehrbefähigung an Grundschulen in die Vergütungsgruppe E13 vorzunehmen und dafür die rechtlichen und tarifvertraglichen sowie haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen, 2. die Besoldung von Lehrkräften mit Lehramt an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 vorzunehmen und dafür die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen, 3. dem Landtag die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für eine Einstufung der Lehr-kräfte an Grundschulen in die E13 bzw. in die A13 frühestmöglich, spätestens jedoch zur Beschlussfassung bis zum 31. Mai 2019, vorzulegen.

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zu prüfen und den Landtag bis zum Jahresende 2018 zu unterrichten, inwieweit und mit welchem Kostenaufwand bereits vor einer verpflichtenden Einführung von Abbiege-assistenzsystemen die Fuhrparks aller den Geschäftsbereichen der Landesministerien nachgeordneten Behörden und Institutionen so nachgerüstet werden können, dass dort alle Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenz-systemen versehen sind. Diese Systeme müssen Rad fahrende und zu Fuß gehende Personen beim Abbiegen erkennen, Fahrerin oder Fahrer auf die Gefahr aufmerksam machen und notfalls selbstständig den Bremsvorgang einleiten. 2. dafür Sorge zu tragen, dass bei Neuanschaffungen ab Jahresbeginn 2019 alle Nutzfahr-zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen in den Geschäftsbereichen der Landesministerien mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten sind. 3. darauf hinzuwirken und Anreize zu schaffen, dass Kommunen, kommunale Unternehmen und Einrichtungen ihre Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen bei Neubeschaffung mit Abbiegesystemen ausrüsten und möglichst auch nachrüsten.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Im Jahr 2016 lag die Armutsgefährdungsquote bei den unter 18-jährigen Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern, gemessen am Bundesmedian, bei 27,8 Prozent. Damit ist nach wie vor fast jedes dritte Kind im Land von Armut betroffen oder bedroht. 2. Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern stagniert seit Jahren auf einem hohen Niveau und stellt bundesweit den drittschlechtesten Länderwert dar. Armut schafft Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung und Teilhabe und schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen erheblich ein. 3. Die Öffentliche Anhörung „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommer“ im Sozialausschuss des Landtages im November 2017 hat gezeigt, dass umfassende Erkenntnisse über Ursachen, Situation und Auswirkungen von Armut in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Es ist Aufgabe der Landespolitik, umgehend zu handeln und auf Grundlage der Erkenntnisse geeignete Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, um der Armut entgegenzuwirken. 4. Bisherige familien- und sozialpolitische Leistungen helfen nicht, Kinderarmut vorzu-beugen und wirksam zu bekämpfen. Es besteht zudem eine Unverhältnismäßigkeit dahingehend, dass 13 Prozent der Fördersummen bei den reichsten zehn Prozent der Familien ankommen, jedoch nur sieben Prozent bei den ärmsten zehn Prozent. (Vgl. Klundt, 2017) Konkurrierende, sich gegenseitig begrenzende und antrags-aufwendige Familien- und Sozialleistungen sind nicht zielführend und nur einge-schränkt wirksam. Eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen ist daher unerlässlich, um Abhilfe zu schaffen.

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass mit weltweiten Handels- und Personenströmen sowie Klima-wandeleffekten bisher völlig oder regional unbekannte oder zurückkehrende tier- und pflanzengesundheitliche Gefahren verbunden sind. Sie führen in vielen Regionen Deutsch-lands zu immer höheren betrieblichen Risiken für die landwirtschaftliche Erzeugung, die sich nicht oder nur sehr begrenzt durch vorsorgliches betriebliches Handeln vermeiden lassen. Hinzu kommen extreme Wetterereignisse mit langanhaltenden Binnenhochwasser- oder Hochwasserlagen einerseits bzw. Dürreperioden andererseits, die zu betriebs-wirtschaftlich kaum mehr kalkulierbaren Produktionsrisiken in der pflanzlichen Erzeugung führen. Da diese Gefahren kaum vorhersehbar und durch betriebliches Handeln nicht abzuwehren sind, werden herkömmliche Versicherungssysteme zu teuer und für Landwirt-schaftsbetriebe allein nicht finanzierbar. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe wäre eine relativ einfache und für die öffentlichen Haushalte kalkulierbare Unterstützungsmaßnahme mit geringem bürokratischen Aufwand. Die Agrarbetriebe würden damit nicht aus der Eigenverantwortung zur Vermeidung der viel-fältigen Risiken entlassen, aber ihnen wäre der notwendige Spielraum zum Handeln gegeben. Alljährliche Debatten über Hilfspakete würden mit Ausnahme von Groß-schadenslagen entfallen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen einzuleiten oder zu unterstützen, die die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Land-wirtschaft zum Inhalt haben. Die Höhe der Rücklage sollte sich dabei aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahre, abzüglich des besten und schlech-testen Wirtschaftsjahres, errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahres-umsatzes betragen. Für betriebliche Neugründungen ist die beantragte Agrarförderung aus den Direktzahlun-gen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Grundlage zur Berechnung der Rücklagenhöhe heranzuziehen.

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