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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Erhalt des ehemaligen Wasserspeichers Sadenbeck ist ein Gewinn für die Kulturlandschaft der Prignitz und eine Forderung der Bürger und Bürgerinnen der Region. Der Landtag Brandenburg unterstützt dieses wichtige natur-, kultur- und heimatstiftende Vorhaben für die gewässerarme Landschaft der Prignitz und den Bürgerwillen der Region rund um Sadenbeck.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ist dem Landtag ein wichtiges Anliegen. Die Gesundheit der Belegschaft zu erhalten und zu fördern oder gegebenenfalls auch wiederherzustellen, ist Aufgabe einer modernen Verwaltung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Seit 1991 hat der jährliche Verpackungsverbrauch pro Einwohner um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich.

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    Ansprechpartner

    Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass mit dem Integrierten Landesverkehrsplan (ILVP M-V) sowie dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 solide Grundlagen für die Entwicklung des Rad-verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Für die Umsetzung der nötigen Maß-nahmen gibt es im ILVP M-V jedoch weder einen zeitlichen Rahmen noch konkrete Fest-legungen etwa zur Prioritätensetzung und Finanzierung. Für eine beschleunigte Entwick-lung des Radverkehrs bedarf es verbindlicher Festlegungen und Abstimmungen mit der kommunalen Ebene. Nur so können die Chancen für ein Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, insbesondere 1. die Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung für den Aufbau eines Referats Radverkehr oder eines Radbeauftragten im Fachministerium sowie in jedem der vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung spätestens ab 2020 zu schaffen. 2. die Koordinierungsgruppen für alle Radfernwege organisatorisch, fachlich und finan-ziell so zu unterstützen und auszustatten, um das Ziel, schnellstmögliches Handeln zur Verbesserung des Zustandes der Radfernwege, erreichen zu können. 3. zu prüfen, ob das Land für alle Radfernwege die Wegweisung übernehmen kann und über Machbarkeit und Aufwand bis Ende September 2019 den Landtag zu unterrichten. 4. auf Grundlage des Gutachtens zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die Instandhaltung von Radfernwegen eine generelle Abschätzung der Kosten je Kilometer nach Zustand und Bauausführung für Radwege abzuleiten, Vorsorge für einen Mittelaufwuchs zur Instandhaltung von Radwegen zu treffen sowie bis zum Jahresende einen Leitfaden zur landesweit einheitlichen Zustandserfassung von Radwegen für Straßenbaulastträger sowie Kommunen zu erarbeiten. Drucksache 7/3598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. gemeinsam mit der Landesforst einen landeseinheitlichen Standard für Radwege im Wald festzulegen. 6. den Radnetzplaner M-V weiterzuentwickeln, anwenderfreundlicher zu gestalten und mit der Arbeit am Gesamtnetz Radinfrastruktur abzugleichen. 7. Ladestationen für E-Bikes an geeigneten Liegenschaften von Landesbehörden einzu-richten und für die öffentliche Nutzung zugänglich zu machen sowie 8. gemeinsam mit dem ADFC einen landesweiten Aktionstag „Radwegpflege 2020“ zu initiieren und möglichst zu verstetigen.

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  8.  

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erkennt die kulturelle, wirtschaftliche und touristische Bedeutung der „Fusion“ als unkommerzielles und in seiner Historie einmaliges Festival an, das insbeson-dere für junge Menschen europaweit ein friedliches, offenes und verbindendes Mecklen-burg-Vorpommern repräsentiert. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die kommunale Ordnungsbehörde und die örtlich zuständige Polizei, das Sicherheitskonzept der Behörden zur Absicherung der „Fusion“ vom 26. Juni 2019 bis 30. Juni 2019 auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zusammen mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern nach konsensualen Wegen für eine minimalinvasive Sicherheitslösung zu suchen.

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  10.  

  11. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Gewaltenteilung ein elementar wichtiger Grundsatz der deutschen Staatsordnung ist und vor diesem Hintergrund die Besetzung von Führungs-positionen in der Rechtsprechung durch das Justizministerium ohne vorherige Ausschrei-bung überaus besorgniserregend ist. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Regelung des § 4 Absatz 5 der Landeslaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern für Richterinnen und Richter für nicht mehr anwendbar zu erklären und 2. zu besetzende Stellen in der Justiz für Richterinnen und Richter stets auszuschreiben.

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  12.  

  13. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern weiter ansteigen. Nach Aussagen der Landesregierung ist im Bereich der Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2035 mit einem Anstieg auf bis zu 140.000 Pflege-bedürftige und damit um mehr als die Hälfte zu rechnen. 2. Die Situation des Pflegepersonalmangels hat sich gegenüber den Vorjahren weiter ver-schärft. Im Durchschnitt des Jahres 2018 sowie im ersten Quartal des Jahres 2019 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 650 Pflegestellen im Land unbesetzt. Expertinnen und Experten schätzen die Zahl der tatsächlich benötigten Pflegekräfte noch weitaus höher ein. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. mit Bezug auf den in Artikel 72 des Grundgesetzes verankerten Anspruch der Schaf-fung gleichwertiger Lebensverhältnisse ohne weiteren Zeitverzug eine Pflegepersonal-bedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten, die mit Blick auf die demografische Entwicklung eine möglichst passgenaue Ermittlung des Bedarfs an Pflegefachkräften, zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege sowie Ausbil-dungsplätzen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren bis 2035 ermöglicht. Drucksache 7/3594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Hierfür ist insbesondere zu berücksichtigen, a) wie viele Pflegefachkräfte bereits jetzt in den Einrichtungen fehlen. b) wie viele Pflegefachkräfte aufgrund der demografischen Entwicklung in den kom-menden Jahren in den Ruhestand gehen. c) wie viele Stellen geschaffen werden müssen, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen entsprechen zu können. d) wie viele Pflegefachkräfte zusätzlich ausgebildet werden müssen, um die Bedarfe an Fachpersonal zu decken. e) wie viele Ausbildungsplätze dafür notwendig sind und neu geschaffen werden müssen. f) wie die räumlichen, sächlichen und personellen Kapazitäten an den Pflegeschulen erweitert werden müssen. 2. die Pflegepersonalbedarfsplanung des Landes unter Berücksichtigung der Pflegesozial-planung in den Landkreisen und kreisfreien Städten und der „Landesplanerischen Empfehlungen für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur“ durchzuführen. Die Erarbeitung ist in enger Abstimmung mit den Kommunen vorzu-nehmen und kontinuierlich zu begleiten. Hierfür ist eine Arbeitsgruppe mit allen am Prozess beteiligten Akteurinnen und Akteuren einzurichten.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahrensdauer bei den Sozial-gerichten des Landes bei Klagen im Zusammenhang mit dem SGB II maßgeblich zu senken. 2. Normenkontrollklagen in Bezug auf die Ermittlung der Regelbedarfe und ihrer Höhe sowie die Leistungserbringung über das Bildungs- und Teilhabepaket einzuleiten. 3. sich in den Fachministerkonferenzen und im Bundesrat sowie gegenüber der Bundes-regierung für eine bedarfsgerechte Existenz- und Teilhabesicherung für Beziehende von Grundsicherungs- und Sozialleistungen nach dem SGB II einzusetzen. 4. sich für die Einrichtung einer neuerlichen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform von Hartz IV einzusetzen. 5. die Wirkung von Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftlich untersuchen zu lassen. 6. mit dem Erwerbslosenbeirat, der Landesarmutskonferenz und dem Verband der Beschäftigungsgesellschaften des Landes aktuelle Handlungsbedarfe sowie Perspek-tiven jenseits von Hartz IV zu diskutieren. 7. sich mittelfristig für die Überwindung von Hartz IV einzusetzen.

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  16.  

  17. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass in Deutschland jährlich circa 18 Millionen Tonnen größten-teils noch genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Die Tendenz ist nach wie vor steigend. Während Länder wie Frankreich und Tschechien gesetzliche Vorschriften erlassen haben und somit das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln untersagen, wird in Deutschland auf Freiwilligkeit gesetzt. Erfolge bei der Vermeidung von Lebensmittel-verschwendung sind so nicht zu erreichen. In allen Bereichen, von der Ernte bis zum End-verbraucher, sind die Vermeidungspotenziale hoch. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die Lebensmittel vor der sinnlosen Entsorgung retten wollen, sich in Deutsch-land häufig vor Gerichten verantworten müssen und zu teils hohen Geldstrafen verurteilt werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die vorgelegte nationale Strategie schnellstmöglich mit konkreten Zielen und Maßnahmen untersetzt, um die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren, 2. sich insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass a) nach dem Vorbild Frankreichs und Tschechiens auf Bundesebene ein Gesetzentwurf zum Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Einzelhandel erarbeitet wird. b) das sogenannte Containern von der Strafverfolgung ausgenommen wird. 3. eine nachhaltige Landesstrategie gegen Lebensmittelverschwendung mit Hilfe sämt-licher Akteure der Wertschöpfungskette, u. a. Landwirte, Hersteller, Handel, Groß-verbraucher, Endverbraucher, Kirchen und Organisationen aus dem Umwelt-, Bildungs- und Sozialbereich im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe zu erarbeiten.

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  18.  

  19. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. vermehrt auftretende Hitze- und Kälterekorde, Überschwemmungen sowie Dürren deutliche Zeichen des Klimawandels sind. 196 Staaten haben sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Staaten ihren Beitrag bei der Reduktion ihrer Kohlendioxid-Emissionen leisten. 2. die Energiewende schnellstens sozialer gestaltet werden muss, um auch in Zukunft eine hohe Akzeptanz zu gewährleisten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung, die Netzentgelte bundesweit zu wälzen, einzubringen und deutlich zu machen, dass eine solidarische Wälzung eine Grundbedingung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern sein wird. 2. zu berechnen, welche Be- und Entlastungen sich für die Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Wälzung der Netzentgelte im Land ergeben würden. Darüber ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis zum 30. September 2019 Bericht zu erstatten. 3. sich auf Bundesebene für eine Senkung der Stromsteuer und der deutlichen Eingrenzung der sogenannten Industrie-Rabatte einzusetzen. 4. bei der aktuellen Debatte um eine CO2-Steuer auf die Besonderheiten von Flächenländern mit vielen Pendlern hinzuweisen und darauf zu drängen, dass bei einer Erhebung einer CO2-Steuer eine Rückverteilung an die Verbraucher stattfinden muss. Drucksache 7/3597 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bevölkerung stärker als bisher von der Energiewende und vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren kann. Dazu ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis 30. September 2019 ein Bericht mit konkreten Maßnahmen und möglichen Ideen für Förderprogramme vorzulegen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    5188 Treffer

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