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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/078 - Jahr für Jahr werden die Straßen und Plätze der Hauptstadt mit 2400 Tonnen Abfall durch sogenannte Coffee-To-Go-Becher vermüllt. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher zu entwickeln und einzuführen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Ende Oktober kündigte der Konzern Bombardier an, bis Ende 2018 weltweit 7.500 Stellen abbauen zu wollen, davon allein 5.000 Stellen in der Bahntechniksparte. Von dem geplanten Stellenabbau könnte der Standort von Bombardier Transportation in Hennigsdorf nun massiv betroffen sein. Nach Einschätzung des Gesamtbetriebsrates von Bombardier soll die Serienproduktion von Zügen bis Ende 2018 in Hennigsdorf eingestellt werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Hessen

    Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die neue Gebührenordnung am Frankfurter Flughafen mit Rabatten für die Anbieter neuer Linienflüge nicht zu geneh-migen. Mehr Flugverkehr ist kein subventionswürdiger Selbstzweck.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    Für die Entsendung von Herrn Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in den Aufsichtsrat der Thüringer Tourismus GmbH (als Mitglied) ist nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich. Ich bitte Sie, die Zustimmung des Thüringer Landtags herbeizuführen. Ich wäre dankbar, wenn das Anliegen in der Sitzung des Thüringer Landtags am 9./10./11. November 2016 behandelt werden könnte.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge mit dem Fokus auf die Situation im Thüringer Gastgewerbe zu überprüfen und gegebenenfalls festgestellte Förderlücken zu schließen und Förderhemmnisse zu beseitigen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit Beschluss vom 26.03.2015 stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg fest (OVG 1 S 19.15), dass eine Festsetzung von mehr als sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen durch Aufteilung der Gemeindegebiete mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Bremen

    Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Hessen

    Die Landesregierung muss der Realität endlich ins Auge blicken: Die Fluggesellschaften brauchen Kassel-Calden nicht, der Bedarf an einer ausreichend großen Zahl von Flügen besteht nicht, der Flughafen Paderborn ist um die Ecke. Weder die externen Wirtschaftseffekte noch die Bedeutung der Infrastruktur für die Region rechtfertigen den Einsatz öffentlicher Mittel. Die sinnlose Subventionierung eines Flughafens im Winter- und nun auch im Sommerschlaf muss endlich aufhören.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Hessen

    Regelsätze werden willkürlich herunter gerechnet Die Berechnung der Regelsätze für 2017 auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 entsprechen nicht der Anforderung an eine bedarfsorientierte Grundsicherung und führen zur weiteren Verarmung derer, die von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen abhängig sind. Dies sind 10 % der hessischen Bevölkerung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Digitalisierung verändert unsere ganze Gesellschaft und bringt enorme Umwälzungen in nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen mit sich. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine Steigerung der Lebensqualität, z. B. durch einen leichteren Zugang zu Informationen, eine effizientere Mobilität, eine flexiblere Arbeitswelt oder durch bessere medizinische Angebote und erweitert die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, Mdl (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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