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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) geeignete Vollzugshinweise zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen nach Planfeststellungsbeschluss erlassen werden. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. vorgelegte Baugenehmigungen oder gleichwertige Schreiben der Bauaufsichtsbehörde sind grundsätzlich als Nachweis anzuerkennen, ohne dass eine weitere Prüfung durch die FBB oder deren Beauftragte erfolgt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0332 - Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Gindra, Harald Wolf, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Industriekultur hat insbesondere für den Tourismus in den vergangenen Jahren auch im Land Brandenburg an Bedeutung gewonnen. Die industriekulturellen Angebote sind - mit Ausnahme der Lausitz – allerdings eher kleinteilig und verstreut. Trotzdem verfügt Brandenburg über herausragende industriekulturelle Einrichtungen. Dazu gehören u.a. das Industriemuseum in Brandenburg an der Havel, das Besucherbergwerk F60 in Lichterfeld, der Museumspark Rüdersdorf und das Stadt- und Industriemuseum Guben.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Digitalisierung führt in fast allen Wirtschaftsbereichen zu - teilweise tiefgreifenden - Veränderungen von Produkten und Prozessen. Sie stellt damit eine Herausforderung für bestehende Abläufe und Erzeugnisse, aber auch eine große Chance dar: In neuen, wachsenden Märkten können sich Unternehmen leichter positionieren als in gesättigten Märkten mit etablierten Mitbewerbern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag begrüßt die 2016 erfolgte Einrichtung eines Messsystems für Ultrafeinstaub durch die Flughafengesellschaft FBB am Standort Schönefeld. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Flughafengesellschaft dafür einzusetzen, 1. dass die Messungen so vorgenommen werden, dass auch Rückschlüsse auf die Ultrafeinstaubkonzentrationen im Flughafenumfeld möglich sind,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort nachkommt,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Hessen

    Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext, seit März 2016 der juristisch überprüfte Text für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) vor. Dieses Abkommen wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und enthält umfassende Maßnahmen zum Abbau tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Hessen

    Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer - ÖPNV zurück in öffentliche Hand.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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