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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz die vierte zentrale Säule der Energiewende. Auch beim Ausbau der erneu-erbaren Energieträger treten zunehmend Akzeptanzprobleme auf, nicht zuletzt bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Im Land Brandenburg sind in den vergangenen 20 Jahren große Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien unternommen worden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Lausitz ist Heimat für fast 450.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie ist Wissenschafts-, Kultur-und Tourismusregion. Die Lausitz ist aber vor allem auch eine starke und selbstständige Wirtschafts-und Industrieregion. Dabei sind in Brandenburg und Sachsen tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Braunkohle verbunden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In der Region Berlin-Brandenburg hat die Luft- und Raumfahrtindustrie eine lange Tradition. Schon vor über 120 Jahren unternahm der Luftfahrtpionier Otto Lilienthal in Berlin seine ersten Flugversuche. Heute gehört die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu den drei größten Standorten der Luft- und Raumfahrttechnologie in Deutschland.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Die positive wirtschaftliche Dynamik Thüringens sowie die demografische Entwicklung der Thüringer Bevölkerung sind maßgebliche Faktoren für die Entwicklung des Fachkräftebedarfs im Freistaat. Die hohe Erwerbstätigenquote in Thüringen sowie das Verhältnis von 1,5 altersbedingten Renteneintritten pro Schulabgänger und Schulabgängerin haben zur Folge, dass die Nachfrage am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Durch eine verhaltene Ausbildungsbeteiligung der Thüringer Betriebe wurden Potentiale in der Vergangenheit nicht genutzt. Zudem hatte das Werben mit Niedriglöhnen in Thüringen in der Vergangenheit negative Auswirkung auf das Image Thüringens als Arbeitsstandort. In der Konsequenz wirkt sich dies heute negativ auf die Angebotsseite des Arbeitsmarktes aus. Die Thüringer Unternehmen stehen branchenübergreifend vor der Herausforderung, den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Nur so können sie ihren wirtschaftlichen Erfolg sichern. Zentral bleibt hierbei die Aufgabe der Tarif- und Sozialpartner, gemeinsam auf die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Freistaat hinzuwirken, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Aufnahme einer Beschäftigung in Thüringen zu gewinnen und die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen zu erhöhen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur aktiven Gestaltung des Braunkohleausstiegs und Strukturwandels im Interesse einer Planbarkeit für alle Betroffenen und zur Sicherung der für eine auskömmliche Finanzierung der nachbergbaulichen Wiedernutzbarmachung erforderlichen Mittel.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0797 - Das Gesetz stärkt die Kontrolle des Landes Berlin über die (mittelbaren und unmittelbaren) Tochtergesellschaften der Berliner Wasserbetriebe auf gesetzlicher Ebene, ohne die Handlungsfreiheiten der BWB über das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Es wird eine wirksame (mittelbare) Kontrolle des Landes Berlin über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH und die Berliner Stadtwerke EnergieParner GmbH weiter abgesichert.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der individuellen und kollektiven Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voranzubringen, die es insbesondere großen Unternehmen erschwert, trotz steigender Gewinne Massenentlassungen zu planen und durchzuführen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Aufbauend auf der wirtschaftspolitischen Strategie „Stark für die Zukunft - Kräfte bündeln“ hat das Land Brandenburg zusammen mit dem Land Berlin fünf gemeinsame länderübergreifende Wirtschaftscluster - Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, IKT, Medien und Kreativwirtschaft, Optik und Photonik sowie Verkehr, Mobilität und Logistik - definiert.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. sich nach schwierigen Jahren für die maritime Industrie in Deutschland und insbeson-dere in Mecklenburg-Vorpommern wieder gute Entwicklungschancen bieten. Geplante Investitionen an den Standorten und ambitionierte Schiffbaupläne bieten die Chance für wachsende Beschäftigtenzahlen und wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft an den Werftstandorten selbst und anderenorts. In kaum einer anderen Branche im Land besteht aktuell die Aussicht auf eine vergleichbar große Zahl an hoch qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen. 2. die bestehenden Rahmenbedingungen den aktuellen positiven Entwicklungen der maritimen Industrie nicht gerecht werden. Die Begrenzung der Bürgschaften im jetzigen Werftenförderungsgesetz und der Ausschluss der Zulieferindustrie von selbigen sind daher ebenso zu hinterfragen wie der Umstand, dass die Schiffbauindustrie derzeit kein eigenständiges Zukunftsfeld der Landesregierung ist. 3. Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei der Investitionsförderung als auch bei der Ausgabe von Bürgschaften auch weiterhin auf die Unterstützung des Bundes angewiesen ist. Drucksache 7/1205 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. die gesetzlich verpflichtende Einbindung des Finanzausschusses in das Bewilligungsverfahren rechtlich bedenklich und fachlich nicht sinnvoll ist. So ist bereits zweifelhaft, ob und inwiefern der Finanzausschuss hinreichend Zeit für eine angemessene und sachkundige Prüfung und Beurteilung einer positiven Entscheidung der Lenkungsgruppe zum Vorliegen der Kriterien der Förderwürdigkeit der Werft und des beantragten Projektes zur Verfügung hat. Hinzu kommt, dass sich die Bewilligungsentscheidung durch die Einbeziehung des Finanzausschusses verzögert und so eine Zusage der Landesbürgschaft vor Eintritt des Finanzierungsbedarfs gefährdet. Das Bewilligungsverfahren sollte wie das Antragsverfahren eine originäre Aufgabe der Landesregierung bleiben. Der Landtag erwartet zugleich, dass die Fachausschüsse von der Landesregierung rechtzeitig über die Bürgschaftsentscheidung unterrichtet werden, damit diese ihrer Kontrollfunktion nachkommen können.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0581 - Vor dem Hintergrund steigender Besucherzahlen und eines immer intensiver genutzten Stadtraums mit verschiedenen Nutzungsinteressen erscheint es immer notwendiger, für die Auswirkungen touristischer Nutzungen und die daraus resultierenden Konflikte in den Kiezen kooperative und stadtverträgliche Lösungen zu finden. Dies soll ein vom Senat zu erarbeitendes Tourismuskonzept leisten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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