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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Transformationsprozess in den Revieren in Folge eines Kohleausstieges muss von der öffentlichen Hand begleitet und gestaltet werden. Dazu gehört auch die Sicherung von Arbeitskräften für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften. Bereits heute besteht zum Teil Fachkräftemangel in den Bergbauregionen. In Zukunft wird es im Zuge des Kohleausstieges einen Fachkräftebedarf für die Sanierung und Rekultivierung geben. Um diese Fachkräfte zu binden bzw. zu rekrutieren muss zügig eine staatliche Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere gegründet werden.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag trauert um den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi und verurteilt dessen Ermordung auf das Schärfste. Der Landtag spricht den Angehörigen und Freunden des Opfers sein tiefstes Mitgefühl aus. 2. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert zugleich um die unzähligen Opfer des von Saudi-Arabien geführten Krieges gegen den Jemen. Der Landtag fordert von der Bundes-regierung, alle erdenklichen außenpolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg und die Seeblockade gegen den Jemen zu beenden sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau des Jemen zu initiieren, um damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehört auch der sofortige Exportstopp von Rüstungsgütern. 3. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Werfteigner der Wolgaster Peene-Werft, dem Betriebsrat der Peene-Werft, der IG Metall und der Stadt Wolgast umgehend Gespräche zur Umgestaltung des Produktions-profils auf der Peene-Werft aufzunehmen. Durch einen gemeinsam erarbeiteten Konver-sionsplan soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft auf der Peene-Werft Schiffe gebaut und Arbeitsplätze erhalten werden.

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz die vierte zentrale Säule der Energiewende. Auch beim Ausbau der erneu-erbaren Energieträger treten zunehmend Akzeptanzprobleme auf, nicht zuletzt bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Im Land Brandenburg sind in den vergangenen 20 Jahren große Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien unternommen worden.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Lausitz ist Heimat für fast 450.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie ist Wissenschafts-, Kultur-und Tourismusregion. Die Lausitz ist aber vor allem auch eine starke und selbstständige Wirtschafts-und Industrieregion. Dabei sind in Brandenburg und Sachsen tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Braunkohle verbunden.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In der Region Berlin-Brandenburg hat die Luft- und Raumfahrtindustrie eine lange Tradition. Schon vor über 120 Jahren unternahm der Luftfahrtpionier Otto Lilienthal in Berlin seine ersten Flugversuche. Heute gehört die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu den drei größten Standorten der Luft- und Raumfahrttechnologie in Deutschland.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Die positive wirtschaftliche Dynamik Thüringens sowie die demografische Entwicklung der Thüringer Bevölkerung sind maßgebliche Faktoren für die Entwicklung des Fachkräftebedarfs im Freistaat. Die hohe Erwerbstätigenquote in Thüringen sowie das Verhältnis von 1,5 altersbedingten Renteneintritten pro Schulabgänger und Schulabgängerin haben zur Folge, dass die Nachfrage am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Durch eine verhaltene Ausbildungsbeteiligung der Thüringer Betriebe wurden Potentiale in der Vergangenheit nicht genutzt. Zudem hatte das Werben mit Niedriglöhnen in Thüringen in der Vergangenheit negative Auswirkung auf das Image Thüringens als Arbeitsstandort. In der Konsequenz wirkt sich dies heute negativ auf die Angebotsseite des Arbeitsmarktes aus. Die Thüringer Unternehmen stehen branchenübergreifend vor der Herausforderung, den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Nur so können sie ihren wirtschaftlichen Erfolg sichern. Zentral bleibt hierbei die Aufgabe der Tarif- und Sozialpartner, gemeinsam auf die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Freistaat hinzuwirken, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Aufnahme einer Beschäftigung in Thüringen zu gewinnen und die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen zu erhöhen.

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    Ansprechpartner

    Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur aktiven Gestaltung des Braunkohleausstiegs und Strukturwandels im Interesse einer Planbarkeit für alle Betroffenen und zur Sicherung der für eine auskömmliche Finanzierung der nachbergbaulichen Wiedernutzbarmachung erforderlichen Mittel.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0797 - Das Gesetz stärkt die Kontrolle des Landes Berlin über die (mittelbaren und unmittelbaren) Tochtergesellschaften der Berliner Wasserbetriebe auf gesetzlicher Ebene, ohne die Handlungsfreiheiten der BWB über das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Es wird eine wirksame (mittelbare) Kontrolle des Landes Berlin über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH und die Berliner Stadtwerke EnergieParner GmbH weiter abgesichert.

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    Ansprechpartner

    Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der individuellen und kollektiven Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voranzubringen, die es insbesondere großen Unternehmen erschwert, trotz steigender Gewinne Massenentlassungen zu planen und durchzuführen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Aufbauend auf der wirtschaftspolitischen Strategie „Stark für die Zukunft - Kräfte bündeln“ hat das Land Brandenburg zusammen mit dem Land Berlin fünf gemeinsame länderübergreifende Wirtschaftscluster - Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, IKT, Medien und Kreativwirtschaft, Optik und Photonik sowie Verkehr, Mobilität und Logistik - definiert.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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