Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Vorbereitung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes und in Umsetzung der Mobilitätsstrategie die Gespräche mit dem Land Berlin über gemeinsame Prioritäten bei den künftigen Investitionen, bei der Optimierung von Umsteigebeziehungen (Berlin-Brandenburg-Takt) bzw. mit der DB-Netz über anzubahnende Planungsvereinbarungen aufzunehmen;
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Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Zuge der Fortschreibung der Energiestrategie und in Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes eine Gesamtkonzeption zur Entwicklung der E- Mobilität im Lande zu erarbeiten sowie ein einheitliches Informationsangebot über Fördermöglichketen der E-Mobilität und alternativer Antriebe zu schaffen. Dabei sind die verschiedenen Einzelmaßnahmen der Ressorts zusammenzuführen;
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Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort nachkommt,
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Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer - ÖPNV zurück in öffentliche Hand.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf Bundesebene ab. 2. Der Landtag lehnt Privatisierungen im Bereich der Straßeninfrastruktur ab und erteilt Finanzierungsmodellen über Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) eine deutliche Absage. 3. Der Landtag lehnt die geplante PKW-Maut ab.
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Antrag und weitere Dokumente:
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
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Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die neue Gebührenordnung am Frankfurter Flughafen mit Rabatten für die Anbieter neuer Linienflüge nicht zu geneh-migen. Mehr Flugverkehr ist kein subventionswürdiger Selbstzweck.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Mit dem Winterfahrplan 2016/17 wird in Bremen-Nord die Buslinie 87 der BSAG eingestellt. Weitere Einschränkungen des Busverkehrs in Bremen-Nord sollen ab dem Winter 2017/18 greifen. So sollen die Buslinien 96 und 97 gestrichen werden; die Linie 88 soll generell nicht mehr über Bahnhof Aumund fahren.
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Antrag und weitere Dokumente:
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
- Atomtransporte 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
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Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab.
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Antrag und weitere Dokumente:
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
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Die Landesregierung muss der Realität endlich ins Auge blicken: Die Fluggesellschaften brauchen Kassel-Calden nicht, der Bedarf an einer ausreichend großen Zahl von Flügen besteht nicht, der Flughafen Paderborn ist um die Ecke. Weder die externen Wirtschaftseffekte noch die Bedeutung der Infrastruktur für die Region rechtfertigen den Einsatz öffentlicher Mittel. Die sinnlose Subventionierung eines Flughafens im Winter- und nun auch im Sommerschlaf muss endlich aufhören.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über den Zustand des Radwegenetzes in Thüringen zu berichten. Insbesondere wird sie gebeten auf den stattgefundenen und geplanten Ausbau des Radwegenetzes einzugehen und ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Splits in Thüringen darzulegen.
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Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.