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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0466 - Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0391 - Wir rufen die Berliner Bevölkerung dazu auf, beim Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mit NEIN und damit für die Schließung des innerstädtischen Flughafens zu stimmen. Mit der Schließung werden 300.000 Menschen von Lärm entlastet, sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindert, wird ewiger Streit vor Gericht vermieden und eröffnen sich auf dem großen Areal Zukunftschancen für Berlin.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. darüber zu berichten, • welche Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung in der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) geeignete Vollzugshinweise zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen nach Planfeststellungsbeschluss erlassen werden. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. vorgelegte Baugenehmigungen oder gleichwertige Schreiben der Bauaufsichtsbehörde sind grundsätzlich als Nachweis anzuerkennen, ohne dass eine weitere Prüfung durch die FBB oder deren Beauftragte erfolgt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Radtourismus wird immer beliebter und das Rad ist das ideale Verkehrsmittel für den Kurzstreckenbereich des Alltags- und Nahpendlerverkehrs. Radverkehr erlebt bundesweit einen Aufschwung. Auch mit der zunehmenden Verbreitung von Pedelecs nutzen immer mehr Menschen das Rad und die Fahrstrecken werden deutlich länger. Die positive Entwicklung des Radverkehrs auch im Alltagsverkehr spiegelt sich bisher unzureichend in der Infrastrukturentwicklung und -finanzierung sowie der Wichtung im Umweltverbund Bahn, Bus, Rad wieder. Das Land hat beim Radtourismus gemäß Radreiseanalyse 2017 gegenüber dem Vorjahr nicht aufholen können. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen mit dem Ziel, die Attraktivität des Radverkehrs nachhaltig zu steigern und das Nutzen von Fahrrädern als Alternative zu anderen Verkehrsmitteln und Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Insbesondere sind 1. mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die mittelfristige Finanz-planung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur zu einem flächendeckend durchgängigen, bedarfsgerechten, abgestimmten und sicheren Gesamtnetz Radverkehr weiterentwickeln zu können. Grundvoraussetzung für das dem Alltagsverkehr und dem touristischen Radverkehr dienende Radverkehrsnetz ist eine umfassende Bestands- und Zustands-erfassung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur sowie eine Verknüpfung mit dem Öffentlichen Personenverkehr und damit verbundener Infrastrukturen. 2. Landkreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, über die von den Ämtern für Raum-ordnung und Landesplanung festgelegten Radverkehrsnetze hinaus kommunale Rad-wegekonzepte zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln, diese in das Gesamtnetz Rad-verkehr zu integrieren und einheitlich umzusetzen. Drucksache 7/407 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Aktivitäten einzuleiten, um sich gemeinsam mit anderen Bundesländern und auf Bundesebene für den Aufbau und Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes und eine Reform der Straßenverkehrsordnung einzusetzen für mehr Sicherheit und Gleichberechtigung des Radverkehrs. Dazu gehört auch die Einführung eines Fahrradschutzstreifens außerorts.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Hessen

    Der Landtag stellt fest, dass Bäume und Sträucher an den hessischen Straßen unverzichtbare Funktionen für Mensch und Natur erfüllen: Sie leisten als Blendschutz z.B. bei tiefstehender Sonne einen Beitrag zur Verkehrssicherheit, dienen Anwohnerinnen und Anwohnern als Lärm- und Sichtschutz und schaffen Lebens- und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag begrüßt die 2016 erfolgte Einrichtung eines Messsystems für Ultrafeinstaub durch die Flughafengesellschaft FBB am Standort Schönefeld. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Flughafengesellschaft dafür einzusetzen, 1. dass die Messungen so vorgenommen werden, dass auch Rückschlüsse auf die Ultrafeinstaubkonzentrationen im Flughafenumfeld möglich sind,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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