Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Gerade für Mieter*innen und für Eigentümer*innen von selbstgenutztemWohnraum haben die krisenbedingten Einkommensausfälleerhebliche Auswirkungen auf deren monatliche Zahlungsverpflichtungen aus den bestehenden Mietverträgen bzw. Darlehensverträgen. Dies betrifft in einemnoch stärkeren Maße Menschenmit geringen und durchschnittlichen Einkommenin den sächsischen Städten, die schon jetzt unter steigenden Mieten und hohen Wohnkostenbelastungen leiden. Diese sind dann zunehmend nicht mehr in der Lage, das ihnen verbliebene Einkommen für das Wohnen aufzuwenden, womit der Fortbestand der Mietverhältnisse akut gefährdet ist.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:


  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Staatsregierung wie auch der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Sachsen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen. Hierzu bedarf es der unverzüglichen Aufstellung und Vorlage eines Ein-Jahres-Staatshaushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2021 durch die Staatsregierung, der das Verfassungsgebot des Artikels 94 Absatz 2 SächsVerf des sozialen Ausgleichs strikt wahrt und umsetzt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:


  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass pandemie-bedingte Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Zahlungsverzuges im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ausgeschlossen sind. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag daher in der politischen Verantwortung, den auf Bundes- und Landesebene vom Deutschen Mieterbund initiierten und von Verbänden der Wohnungswirtschaft zum Teil mitgetragenen Vorschlag zur Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ auf Bundesebene, mit dem insbesondere infolge der Coronavirus-Pandemie nicht oder nur bedingt zahlungsfähigen Mieter*innen, die keine Regelsozialleistungen beziehen, finanziell unterstützt werden sollen, gegenüber dem Bund mit Nachdruck einzufordern (Corona-Schutzschirm für Mieter*innen).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:


  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet die Staatsregierung, den Landtag über ihre Tätigkeit soweit zu informieren, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landtages erforderlich ist. Mit dieser Verfassungsbestimmung treten als „Funktionen des Landtages […] vor allem die Staatsleitungs-, Gesetzgebungs- und Kontrollaufgabe hervor. […] Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Staatsleitung als umfassende und grundlegende Planung; Festlegung und Durchführung der Ziele und Aufgaben sowie der Rechtsordnung des Staates (Magiera a.a.O.) Landtag und Regierung zugewiesen.“1 Demzufolge ist das Parlament gerade in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung durch die Staatsregierung zu beteiligen. Nur ein rechtzeitig und umfänglich von wesentlichen Vorgängen unterrichteter Landtag ist dabei auch in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen und seine Funktionen im Gefüge der Gewaltenteilung mit dem ihm zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumenten effektiv auszuüben.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:


  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    “Nur selbstbestimmte, informierte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, ihr Land mitzugestalten. Um informiert zu sein, bedarf es vieler und vielfältiger Angebote. Da Demokratie ihren Ausgang vor Ort hat, ist Lokaljournalismus wichtig für die Demokratie.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andreas, Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:


  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Besuchskontakte, Freizeitaktivitäten und Lockerungen sind für eine erfolgversprechende Resozialisierung der Gefangenen von hoher Wichtigkeit. Deshalb müssen solche Maßnahmen auch in den Zeiten der Corona-Pandemie soweit möglich stattfinden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Corona - Pandemie für die Hochschulen, die Studierenden und die an den Hochschulen Beschäftigten abzumildern. Die zu ergreifenden Maßnahmen sind finanziell abzusichern und in Absprache mit den Hochschulen, den Studierenden-, Mittelbau- und Personalvertretungen auf den Weg zu bringen:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag erkennt an, dass die bestehende Anspannung auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft wird. Insbesondere Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümerinnen und Kleineigentümer, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene zum Reformbedarf in Bezug auf Lohnfortzahlungen einzubringen und dazu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die folgende Punkte zum Ziel hat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

5689 Treffer