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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0817 - Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkw u.a. durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen wie Abbiegeassistenten und mit optimierten Fahrerhäusern zu erhöhen. Die Bundesregierung soll zudem prüfen, ob auch die Nachrüstung von Bestands-Lkw mit wirksamen Abbiegeassistenten möglich ist.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kristian Ronneburg (ronneburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag bittet die Landesregierung, den Erhalt und die Sanierung der touristischen Radwege und das Schließen von Lücken im touristischen Radwegenetz unter Berücksichtigung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Thüringen weiter voranzubringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 10 werden wie folgt geändert: Die Verpflichtungsermächtigung zu Kapitel 10 02 Titel 686 03 wird wie folgt geändert:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf; Kristian Ronneburg (h.wolf@linksfraktion.berlin;ronneburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung mehr als überfällig. Der Senat soll umgehend alle dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll die rechtzeitige Beschaffung von Schienenfahrzeugen gesichert werden, sodass für die Zeit nach der Elektrifizierung ausreichend elektrische Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen und zugelassen sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf: der Initiative des Bundeslandes Niedersachsen beizutreten und sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium für die Durchführung eines Modellversuchs für das Begleitete Fahren ab 16 mit einer Evaluierung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen einzusetzen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0546 - Die wachsende Stadt braucht leistungsstarke Mobilitätsangebote. Um das Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet auszubauen und den Erfordernissen der Wohnungsneubau-Standorte anzupassen, wird der Senat beauftragt, die Planungen und Planfeststellungsverfahren für verschiedene Tram-Strecken voranzutreiben. Ein entsprechender Zeit- und Kostenplan ist vorzulegen. Anschließend ist halbjährlich über den Fortgang der Planungen und der Planfeststellungsverfahren zu berichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0504 - Wir fordern den Senat auf, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, weiter voran zu bringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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