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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine der wichtigsten Voraus-setzungen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teil-habe. Eine gute Erreichbarkeit ist entscheidend für die Landesentwicklung. Vom Fern-verkehr auf der Schiene ist Mecklenburg-Vorpommern trotz erfolgter Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin mit einer ICE-Verbindung weitgehend abgehängt. Die Intercity-Verbindungen Warnemünde-Rostock-Berlin-Dresden ab Ende 2019 sowie Stralsund-Pasewalk-Berlin ab 2026 ändern daran nichts wesentlich. Ein Gesetz, welches ein Grundangebot für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sicherstellt, würde beson-ders Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Fernverkehr im Zweistundentakt bzw. aktuell auch als Einzelfahrten zwingen weiterhin dazu, bestehende Lücken im Fernverkehr durch Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu schließen. Somit werden über Regionalisierungsmittel Strecken finanziert, die mit über einer Stunde Fahrzeit und 50 Kilometern Länge originär dem Fernverkehr zuzurechnen wären. Auch Ausgleichs-leistungen im Ausbildungsverkehr werden aus Regionalisierungsmitteln finanziert, damit stehen sie für den SPNV nicht zur Verfügung. Zudem treiben die Trassenpreise die Kosten für den SPNV enorm in die Höhe. Das muss sich ändern, um das Angebot im SPNV verbessern und ausweiten zu können und mit dem sonstigen Öffentlichen Personennah-verkehr (ÖPNV) zu verknüpfen. Drucksache 7/3053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr spätestens ab 2020 nicht mehr aus Regio-nalisierungsmitteln, sondern ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren sowie mit den frei werdenden Regionalisierungsmitteln den Schienenpersonennahverkehr zu stärken. 2. unbenommen der erfolgten Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Vorplanung/Grundlagenermittlung für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom als unabdingbare Voraussetzung für eine chancenreiche erneute Beantragung des Vorhabens „Karniner Brücke“ (Ducherow-Swinemünde) für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu schaffen. 3. bei den beginnenden Abstimmungen mit den Ländern und Aufgabenträgern zum Ziel-fahrplan 2030 des Deutschland-Takts neben den aktuellen Regel- und Einzelhalten auch auf einen Fernverkehrshalt in Neubrandenburg zu drängen und damit die Chancen zur Aufnahme der Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz nach Berlin in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu erwirken. 4. bis Ende April 2019 zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine für Bahn und Bus umfassende Fahrplanauskunft „MV fährt gut“ mit landesweit möglichem E-Ticketing a) alle mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrsunternehmen durch entsprechende Betriebsleittechnik in die Lage versetzt werden, Echtzeitinformationen an die Ver-kehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern übermitteln und auch untereinander kommunizieren zu können sowie b) über den Erwerb von Bordrechnern und Fahrkartendruckern durch die landeseigene Verkehrsgesellschaft und Vermietung an die mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrs-unternehmen ein landesweit einheitliches System aufgebaut werden kann. 5. die Initiative zu ergreifen und möglichst im Verbund mit den anderen Bundesländern auf Bundesebene a) von der dringenden Notwendigkeit des vom Bundesrat wiederholt dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeleiteten Gesetzes zur Gestaltung des Schienen-personenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) zu über-zeugen sowie auf eine zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag zu drängen sowie b) die vorgesehene Halbierung der Schienenmaut (Trassenpreise) für den Güterverkehr auch mittelfristig für den Personenverkehr durchzusetzen.

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach einem Unfall zählt jede Minute, um die Überlebenschancen von Unfallopfern zu erhöhen. Aber nur mit einer durchgängig befahrbaren Rettungsgasse können Rettungskräfte ungehindert und schnellstmöglich die Unfallstelle erreichen. Die Praxis zeigt aber, dass es bei der Bildung von Rettungsgassen immer wieder zu Problemen kommt, weil Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer durch Fehlverhalten Einsatzkräfte behindern. Verschärft werden solche Situationen zunehmend durch die steigende Zahl an Schaulustigen und „Gaffern“, die an der Unfallstelle mit Mobiltelefonen filmen, anstatt zu helfen. Der Freistaat Sachsen sollte unter Einbeziehung von Hilfsorganisationen und Rettungskräften seine Anstrengungen zur Bewerbung der Rettungsgasse erhöhen. Dies kann nicht nur dazu beitragen, dass Rettungskräfte schnell am Einsatzort sind, was die vordringliche Aufgabe der Bildung einer Rettungsgasse ist, es führt auch zu einer schnelleren Auflösung der Stauursachen und einer geringeren Gefährdung der Rettungskräfte bei der Anfahrt.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zu prüfen und den Landtag bis zum Jahresende 2018 zu unterrichten, inwieweit und mit welchem Kostenaufwand bereits vor einer verpflichtenden Einführung von Abbiege-assistenzsystemen die Fuhrparks aller den Geschäftsbereichen der Landesministerien nachgeordneten Behörden und Institutionen so nachgerüstet werden können, dass dort alle Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenz-systemen versehen sind. Diese Systeme müssen Rad fahrende und zu Fuß gehende Personen beim Abbiegen erkennen, Fahrerin oder Fahrer auf die Gefahr aufmerksam machen und notfalls selbstständig den Bremsvorgang einleiten. 2. dafür Sorge zu tragen, dass bei Neuanschaffungen ab Jahresbeginn 2019 alle Nutzfahr-zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen in den Geschäftsbereichen der Landesministerien mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten sind. 3. darauf hinzuwirken und Anreize zu schaffen, dass Kommunen, kommunale Unternehmen und Einrichtungen ihre Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen bei Neubeschaffung mit Abbiegesystemen ausrüsten und möglichst auch nachrüsten.

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. die Planungen im Rahmen des Projekts i2030 voranzutreiben, so dass die anstehen-den Investitionsentscheidungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zügig vorbereitet werden;

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    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Entsprechend Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Freie Wahlen sind somit für die Demokratie ein zwingendes Erfordernis (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 GG).

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Regelungen im Schulgesetz zur kostenfreien Schülerbeförderung sind ungerecht und geraten zunehmend in die Kritik. Mehrere Kreistage haben beschlossen, eine kostenfreie Fahrt zur Schule für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen und/oder mit dem Schüler-Freizeit-Ticket die Mobilität kostengünstig zu erhöhen. Diese Lösungen enden jedoch an der Kreisgrenze und schließen den vom Land bestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV), bis auf die Insel Rügen, nicht mit ein. 2. Die Mittel für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr wurden über Jahre konti-nuierlich abgesenkt, obwohl die Zahl der Anspruchsberechtigten auf vergünstigte Zeit-karten zunimmt sowie die Aufwendungen insgesamt steigen. Das führt zu erhöhtem Zuschussbedarf für die Landkreise bzw. kreisfreien Städte als Aufgabenträger des sonstigen ÖPNV bzw. geht zulasten des Nahverkehrsangebots. Die Finanzierung der Ausgleichsleistungen aus Regionalisierungsmitteln für den SPNV sowie beihilferecht-liche Belange erfordern eine Neuregelung.

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In der Region Berlin-Brandenburg hat die Luft- und Raumfahrtindustrie eine lange Tradition. Schon vor über 120 Jahren unternahm der Luftfahrtpionier Otto Lilienthal in Berlin seine ersten Flugversuche. Heute gehört die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu den drei größten Standorten der Luft- und Raumfahrttechnologie in Deutschland.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Angebote des ÖPNV völlig unzureichend sind und der ÖPNV nicht auskömmlich finanziert ist. Die Mobilität der Menschen, die kein Auto oder Zweirad haben oder fahren, ist in weiten Teilen des Landes nicht gesichert. Zum Umfang eines bedarfsgerechten Angebots des ÖPNV und der künftigen Finanzierung stehen Ent-scheidungen aus. Dafür braucht es solide Grundlagen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. verkehrsmittelübergreifend Vorschläge für Bedienungsstandards zu erarbeiten, die als Mindestsicherung öffentlicher Nahverkehrsangebote mit Bus und Bahn in Mecklen-burg-Vorpommern gelten und ein Grundangebot sichern sollen, 2. die Vorschläge mit den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Kommunalen Spitzen-verbänden abzustimmen mit dem Ziel, verbindliche und landeseinheitlich geltende Bedienungsstandards für den ÖPNV zu definieren, 3. eine Finanzbedarfsuntersuchung für den ÖPNV vorzunehmen, welche auf Grundlage der definierten Bedienungsstandards basiert und Maßstab für die künftige Finanzierung des ÖPNV sein soll, 4. den zuständigen Fachausschuss in den Prozess der Erarbeitung der Bedienungsstandards einzubeziehen sowie den Landtag zu Ziffer 3 bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019 zu unterrichten.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Problematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde vom Plenum am 05.04.2017 und 12.07.2017 sowie im Rahmen einer Expertenanhörung im Innen- und Europaausschuss vertieft diskutiert; Änderungen an der Erhebungspraxis wurden bis heute jedoch nicht beschlossen. 2. In den letzten Wochen haben sich mehrere kommunale Vertretungen mit Beschlüssen und eine gegründete Volksinitiative für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Gemeinden bei Entscheidungen zur Notwendigkeit und zur Qualität eines etwaigen Ausbaus oder einer grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete zu unterstützen. Dazu sind - der Entwurf eines Leitfadens für Gestaltung und Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete zu erarbeiten. Die Arbeitshilfe soll geltende technische Regelwerke für den Straßenbau einschließlich der darin enthaltenen Hinweise und Regeln für kostensenkende Maßnahmen berücksichtigen. - Verfahrenshinweise für eine frühzeitige Information und Mitwirkung der Öffentlich-keit bei Entscheidungs- und Planungsprozessen für kommunale Straßenbaumaß-nahmen zu entwickeln, bei denen eine Kostenbeteiligung der Anlieger zu erwarten sein könnte. Drucksache 7/1889 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. in Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer rechtliche und finanzielle Aus-wirkungen eines landesweiten Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. 3. Leitfadenentwurf, Verfahrenshinweise sowie Prüfergebnisse dem Landtag bis zum 31. Juli 2018 vorzulegen.

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Verkehrsbelastung Usedoms bereits heute sehr hoch ist. Noch deutlich mehr Verkehr wird erwartet, nicht nur infolge des beabsichtigten Baus und der Inbetriebnahme des Swine-Tunnels, sondern auch durch die allgemeine Verkehrs-entwicklung. Usedom stößt an seine Grenzen - hinsichtlich der Aufnahme des Verkehrs-aufkommens und der Lenkung der Verkehrsströme, der baulichen und touristischen Entwicklung sowie der Sicherung der Lebens- und Angebotsqualität. Staus, Lärm und Abgase sowie unzureichende öffentliche Mobilitätsangebote treffen Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler sowie Gäste, Erholungssuchende und die Wirtschaft gleichermaßen und gefährden mittel- und langfristig die weitere Entwicklung Usedoms. Auch die überregionale Erreichbarkeit und Anbindung Usedoms ist unzureichend und nach-teilig, auch für das Image der Insel. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Grundlagenermittlung und die Vorentwurfsplanung für eine südliche Bahnanbindung Usedoms mit dem Ziel der Wiederbelebung der Bahnverbindung zwischen Ducherow und Swinemünde (Karniner Brücke) in Auftrag zu geben sowie eine Neubewertung und nachträgliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erwirken, 2. dafür Sorge zu tragen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltene Ortsumfahrung von Wolgast nach Planfeststellung und erteilter Finanzzusage schnellstmöglich umzu-setzen, Drucksache 7/1827 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. die Federführung und Koordinierung bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen integrier-ten Verkehrskonzeptes zu übernehmen. Dieses soll fachübergreifend und in Zusammen-arbeit mit dem Landkreis, den Ämtern und Gemeinden auf Usedom und in deren Umland und unter maßgeblicher Mitwirkung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie interessier-ter Verbände, Vereine und Kammern entstehen und eine schrittweise Entlastung von Verkehr bewirken. Dabei sind unter Einbindung aller Beteiligten Möglichkeiten zur Optimierung und Ver-dichtung des ÖPNV/SPNV einschließlich Verknüpfung mit dem Radverkehr sowie der Vermeidung, Beruhigung, Verlagerung und Lenkung von Verkehr zu identifizieren und auszuschöpfen wie etwa - das Werben für eine zeitversetzte Anreise von Gästen, - den Ausbau von Bring- und Abholservice sowie Shuttleangeboten, - das Schaffen von Anreizen für die Nutzung von Bahn und Bus sowie - das Nutzen raumordnerischer Möglichkeiten bei der gemeindlichen Bauleitplanung und zur Standortwahl für Investitionsvorhaben mit erhöhten Verkehrsaufkommen. 4. dem Landtag bis Ende September 2018 ein Konzept sowie einen Zeitplan vorzulegen, wie und bis wann ein solches ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept entwickelt und etappenweise umgesetzt werden kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssten einschließlich des Finanzbedarfs für eine externe Beauftragung von Fachplanern.

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