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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen ab Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss eine solche Kostenfreiheit bei der Personenbeförderung in gleicher Weise auch für die Freiwilligendienst-Leistenden und deren entgeltfreie Nutzung der Beförderungsmittel des ÖPNV gelten. Die Staatsregierung steht daher hier in der unmittelbaren politischen Verantwortung, sich für eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung zugunsten der Freiwilligendienst-Leistenden einsetzen.

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  2.  

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird ersucht, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf die schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Vermögensteuer auf alle privaten Geldvermögen und Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen ab einem Betrag von 1 Million Euro (Millionärsteuer) hinzuwirken und hierzu selbst mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag initiativ zu werden, um mit diesen zusätzlichen Millionärsteuer-Einnahmen...

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  4.  

  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Wahrnehmung ihres Gesetzesinitiativrechts auf der Grundlage des von der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) an die Fraktionen des Landtages übersandten Positionspapiers „Der Medienstandort Sachsen muss an die Spitze!“ vom 20. September 2019 (Anlage) dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vorzulegen, mit dem wesentliche Gegenstände geregelt werden sollen.

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  6.  

  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Grundsteuer als Bestandteil der Mietnebenkosten (Betriebskosten) abgeschafft werden und hierzu dem Gesetzesantrag des Landes Berlin für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)“, Bundesratsdrucksache 434/19, für den Freistaat Sachsen zuzustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten mit dem gebotenen Nachdruck aktiv zu unterstützen.

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  8.  

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag hinsichtlich der Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, hinsichtlich der Reichweite parlamentarischer Kontrollrechte nicht alle für die Beantwortung, insbesondere der Fragen I Nummer 1, 3, 4 und 5 des Untersuchungsauftrags, erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Es obliegt daher dem Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode über eine Fortsetzung der Untersuchung in diesen Fragen zu entscheiden.

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    Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

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  10.  

  11. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Bund hat den Freistaat Thüringen, aber auch das Land Sachsen-Anhalt sowie deren Kommunen seit 1990 in vielfältiger Form bei der Erhaltung und Entwicklung dieses national bedeutsamen kulturellen Erbes unterstützt. Vorrangig in Form projektgebundener Investitionsförderung konnten wichtige Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dort, wo der Bund in institutioneller Form oder durch dauerhafte Projektförderung in Stiftungen vertreten war und ist, unterstützte er dadurch die Präsentation, Vermittlung und Erforschung dieses Kulturerbes auf hohem Niveau.

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    Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)

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  12.  

  13. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: '(2) Soweit die Beträge nach dem jeweils ersten Absatz der §§ 1 bis 13 sowie nach § 14 Abs. 2 Satz 2 in den Jahren 2018 und 2020 nicht vollständig in Anspruch genommen werden, können die verbleibenden Mittel aus 2018 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und aus 2020 im Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.'"

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    Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Thüringen

    "Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 Nr. 2 Buchst. d erhält folgende Fassung: 'd) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Der Landesbeauftragte hat bei Ausscheiden aus seinem Amtsverhältnis Anspruch auf Ruhegehalt für seine Amtszeit in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen der in § 25 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 des Thüringer Beamtengesetzes für die Beamten bestimmten Regelaltersgrenze.‹'"

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    Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)

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  16.  

  17. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten 1. im Zuge des Gesetzesvollzugs zu prüfen, inwiefern in Fällen, bei denen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 entstanden ist und die Beitragsfestsetzung erst nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, unzumutbare Belastungen für die Betroffenen entstehen;

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    Ansprechpartner

    Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)

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  18.  

  19. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird folgender Buchstabe d angefügt: "d) Dem neuen Absatz 2 wird folgender Satz vorangestellt: 'Für die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Stellen wird bestimmt, dass Informationen grundsätzlich offen und transparent jedem zugänglich sind.'"

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    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    5337 Treffer

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.