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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Land Brandenburg hat die hervorgehobene Stelle und Funktion eines Lausitz-Beauftragten bei der Staatskanzlei eingerichtet und entsprechend ausgestattet. Auf sächsischer Seite sind die Aufgaben und Zuständigkeiten hingegen auf mehreren Ebenen und über mehrere Ministerien verteilt. Das ist insbesondere für die Verhandlungen mit dem Bund und bei der Einbindung der lokalen Akteure in Prozesse auf Länder- oder Bundesebene hinderlich. Deshalb braucht es eine verlässliche, hervorgehobene Position / Funktion in der Sächsischen Staatsverwaltung für die Gestaltung und Koordinierung des Strukturwandel-Prozesses, insbesondere in der Zusammenarbeit auf operativer Ebene mit dem Bund (Kohleausstiegskommission) und dem Land Brandenburg. Die Braunkohle-Regionen sind nicht nur vom Kohleausstieg betroffen, sondern auch vom Wegzug bzw. mangelnden Zuzug junger Frauen , insbesondere die Lausitz. Beiden Herausforderungen muss im Strukturwandel-Prozess begegnet werden, und zwar unmittelbar in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Kohle-Ländern über Investitionen, Förderprogramme, Projekte etc.. Daher versteht es sich dann auch von selbst, dass die Position der „Bevollmächtigten für den Strukturwandel in Sächsischen Braunkohleregionen“ mit einer fachlich kompetenten Frau besetzt wird. Zentral ist, dass im Zuge der Bewältigung des Strukturwandels nicht neue Probleme erzeugt werden, sondern dass mit dem Rückenwind erheblicher Geldmittel von höherrangiger Ebene eine wirklich nachhaltige Entwicklung erreicht wird, also neue Strukturwandelmaßnahmen, die selbst auch den Klima-Test erfolgreich bestehen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Transformationsprozess in den Revieren in Folge eines Kohleausstieges muss von der öffentlichen Hand begleitet und gestaltet werden. Dazu gehört auch die Sicherung von Arbeitskräften für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften. Bereits heute besteht zum Teil Fachkräftemangel in den Bergbauregionen. In Zukunft wird es im Zuge des Kohleausstieges einen Fachkräftebedarf für die Sanierung und Rekultivierung geben. Um diese Fachkräfte zu binden bzw. zu rekrutieren muss zügig eine staatliche Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere gegründet werden.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen eigenen Beitrag für den Ausbau der Nutzung von Solarenergie in Sachsen als zentralen Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende zu leisten und hierzu: 1. Dachflächen von Gebäuden auf Grundstücken im Eigentum des Freistaates Sachsen (landeseigene Immobilien), auf denen bislang keine Solarenergieanlagen (Photovoltaik, Solarthermie) betrieben werden, bis zum 31. Dezember 2019 systematisch auf ihre jeweilige Eignung für die Nutzung durch Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie zu prüfen, mit dem Ziel, a) ein Solaranlagenkataster für landeseigene Grundstücke zu erstellen, um einen flurstückgenauen Überblick über bereits genutzte oder für die Nutzung der Solarenergie geeignete Dachflächen zu bekommen, sowie b) solare Wärmenutzungsoptionen bei Baumaßnahmen an oder auf landeigenen Immobilen in den Blick zu nehmen und gegenüber fossilen Alternativen zu bevorzugen; 2. alle geeigneten oder mit geringem Umbauaufwand bereitstellbaren Dachflächen von landeseigenen Immobilien a) bis spätestens Ende 2022 mit Solarenergieanlagen auszustatten und unter Einsatz von Energiespeicheranlagen in Eigenregie zu betreiben oder b) diese Flächen nach erfolgter Prüfung bis spätestens 31. Dezember 2020 zur Solarenergienutzung für Bürgerenergiegenossenschaften oder Stadtwerke zur Verfügung zu stellen und derartige Nutzungsmöglichkeiten aktiv zu bewerben; 3. bei künftigen energetischen Um- und Ausbaumaßnahmen auf und von landeseigenen Immobilien die Nutzung der Solarenergie vorzusehen, insbesondere im Rahmen integrierter Wärmenutzungskonzepte, soweit nicht tatsächliche Gründe (bspw. Ausrichtung, Lage) oder andere schwerwiegende Gründe (bspw. Denkmalschutz, unverhältnismäßiger Umbauaufwand) dagegen sprechen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Lausitz ist Heimat für fast 450.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie ist Wissenschafts-, Kultur-und Tourismusregion. Die Lausitz ist aber vor allem auch eine starke und selbstständige Wirtschafts-und Industrieregion. Dabei sind in Brandenburg und Sachsen tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Braunkohle verbunden.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. über die bisherige Entwicklung der Errichtung von Windenergieanlagen in Thüringen sowie über gegebenenfalls damit in Zusammenhang stehende Probleme, Widerstände beziehungsweise Hemmnisse zu berichten, 2. sich im Bundesrat für die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung einzusetzen und diese in Thüringen zu unterstützen.

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    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur aktiven Gestaltung des Braunkohleausstiegs und Strukturwandels im Interesse einer Planbarkeit für alle Betroffenen und zur Sicherung der für eine auskömmliche Finanzierung der nachbergbaulichen Wiedernutzbarmachung erforderlichen Mittel.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Klimaschutzaspekten dringend erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen stärker zu fördern, dabei eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verhindern und zugleich Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Stromverbrauch in Haushalten im Freistaat Sachsen senken und Strompreissteigerungen nicht einseitig auf den Rücken der Ärmsten abladen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Deutsche Haushalte produzieren jährlich 45 Millionen Tonnen Müll. Im Jahre 2015 betrug der Anteil an Verpackungsmaterial 18,1 Millionen Tonnen - im Jahre 2009 waren es noch 15 Millionen Tonnen. Zwar werden zwei Drittel des deutschen Haushaltmülls recycelt, allerdings gibt die Entwicklung Anlass zur Besorgnis. So hält eine große Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel für zu umfangreich verpackt. II. Der Landtag fordert die Landeregierung auf, 1. sich auf Bundesebene für konkretere gesetzliche Vorgaben für Verpackungen einzu-setzen, 2. unter Einbeziehung des Handels und der Produzenten für mehr Beratungs- und Informa-tionsangebote zur Abfallvermeidung zu sorgen und 3. darauf hinzuwirken, das duale System mehr ökologisch auszurichten.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung 1. über die geschätzte Größe des Gesamtbestandes an Bibern, die wesentlichen Ansiedlungsstandorte sowie die Bestandsentwicklung in Thüringen; 2. über den Umfang der möglicherweise von Bibern verursachten Schäden, beispielsweise an Gewässern, in Uferbereichen, an Deichen oder auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen;

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    Ansprechpartner

    Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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