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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes zu prüfen und dabei insbesondere die folgende Punkte in die Prüfung einzubeziehen: - Einführung der Bergschadensvermutung für Tagebaubetriebe, - Schutzregelung für Randbetroffene von Bergbauvorhaben, - Verbesserung von Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Antrag wird wie folgt geändert: 1.Nummer III erhält folgende Fassung: "III.Der Landtag spricht sich dafür aus, die Netzneutralität im Zuge der Novellierung des Thüringer Landesmediengesetzes (ThürLMG) fest im Gesetzestext zu verankern und damit entsprechende Überlegungen im Bericht der Landesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Thüringer Landesmediengesetzes in die Tat umzusetzen. Dabei müssen diese zu schaffenden gesetzlichen Regelungen auch für Mobilfunkprovider gelten, sofern sie über Datenverbindungen Zugang zum Internet herstellen."

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Bremen

    Perspektiven der Werftbeschäftigten im Land Bremen Der Werftsektor ist seit Jahren von einem tiefen Umbruch erfasst. Der Anteil der europäischen Werften an weltweiten Schiffsneubauten sinkt seit Jahren. Gleichzeitig entstehen neue Perspektiven, etwa im Bereich der Offshore-Windkraft oder in stark spezialisierten und technologisch aufwändigeren Bereichen. Diese Tendenzen wurden überdeckt in den "BoomJahren" 2002-2006, als weltweit die Nachfrage nach Schiffsneubauten um 200 Prozent stieg; sie werden ebenfalls überdeckt durch die aktuelle Unsicherheit über die kurzfristigen Perspektiven des Windkraft-Ausbaus.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden – Die Energiewende sozial gestalten! Am 14.2.2013 fand ein Gespräch des Bundesumweltministers mit den Umwelt- und Energieministern der Länder statt. Es wurde vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, in der die unterschiedlichen Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise koordiniert und beraten werden sollen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@dielinke-fraktion.brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, a) wie die Ursachensuche zum oben beschriebenen Vorfall erfolgte, wie die Zusammenarbeit der Behörden untereinander abgestimmt wurde und inwieweit die Reaktionen auf die gewonnenen Erkenntnisse angemessen waren; b) welche Schlussfolgerungen aus dem Geschehen gezogen werden und welche künftigen Veränderungen es in den Maßnahmeplänen gibt; c) welche Stellung sie zu dem von der ThüWa ThüringenWasser GmbH in Auftrag gegebenen Gutachten mit dem Titel "Gutachten zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität durch E.coli- und coliforme Bakterien im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringenWasser GmbH im Sommer 2012 und potentielle Ursachen" bezieht.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Die Nummer III des Antrags erhält folgende Fassung: 'III. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Vorhaben der unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) zu untersagen und auf dem Weg einer Bundesratsinitiative ein gesetzliches Verbot der Anwendung dieser Technologie zu erwirken.'"

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Niedersachsen

    In der letzten Zeit wird auch in Deutschland vermehrt gefordert, dass Daten, die von Regierungen und anderen öffentlichen Stellen erzeugt werden, der Öffentlichkeit in elektronisch verarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Mit Slogans wie „Staatliche Daten gehören uns“ fordert die Open-Data-Bewegung den Zugang zu den Daten, die aus Regierungs- und Verwaltungshandeln entstehen, soweit datenschutzrechtliche oder andere rechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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