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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 6/3088 - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 6/2127 -

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    Ansprechpartner

    Mignon Schwenke, MdL (m.schwenke@dielinke.landtag-m.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt: '1.§ 4 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: ›8.Nutzung des durch Bau und Betrieb von Anlagen der Thüringer Fernwasserversorgung vorhandenen Wasserkraftpotenzials, insbesondere für die Energieerzeugung und Energiespeicherung;‹'

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Hessen

    Seit nahezu einem Jahr gelangen immer neue Details über die Praxis und den Umfang massenhafter digitaler Überwachung durch Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Demnach zeichnen Geheimdienste die Kommunikation ganzer Staaten per Knopfdruck auf, werden täglich Milliar-den Handy-Daten gespeichert, Computer und Server massenhaft mit nicht zu löschender Geheimdienst-Software infiltriert und damit massenhaft Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Konzerne, Behörden und höchste Regierungsvertreter überwacht.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    1.Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf den hohen Rang des Budgetrechts des Parlaments und der Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1993 offensichtlich die Mitbelastung der Länder in Millionenhöhe absehbar war (auch das spiegelt sich im Generalvertrag wider),

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1.ob und wenn ja, seit wann, welches Ministerium im Besitz des eingangs benannten Fusionsvertrages ist; 2.inwieweit der Vertrag vollständig, in Auszügen, mit Anlagen bzw. mit Sperrvermerken vorliegt; 3.mit welchen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen das Wirtschaftsministerium im Falle der Offenlegung des Fusionsvertrages gerechnet hat (vgl. Thüringer Allgemeine vom 12. März 2014, Seite 1);

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Dem Artikel 1 § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: '(3) Über die Verwendung der Mittel ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags regelmäßig zu informieren.' 2.Artikel 2 erhält folgende Fassung:

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    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.im Rahmen des Internetauftritts "thueringen.de" sowie auf den Internetseiten der Thüringer Ministerien gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten, 2.ihr unterstellte sonstige Behörden und Einrichtungen dazu zu ermutigen oder, soweit die Möglichkeit dazu besteht, anzuweisen, auf ihren jeweiligen Internetauftritten ebensolches zu unternehmen, 3.für jedes Ministerium für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, mittels echter End-to-End-Verschlüsselung mit dem Ministerium kommunizieren zu können und diese Möglichkeit deutlich erkennbar zu empfehlen, 4.in regelmäßigen Abständen auch auf anderen Kanälen über die Nutzung von Verschlüsselungsmethoden in der Internetkommunikation zu informieren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katharina König (katharina@haskala.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    Wer, was, für wen – Transparenz über Drittmittel-Forschung an den öffentlichen Hochschulen herstellen Ein erheblicher Teil der Forschungsprojekte an den öffentlichen Hochschulen wird aus sogenannten Drittmitteln finanziert. Dabei handelt es sich etwa um Mittel aus dem Bundesministerium für Forschung aber auch aus der Privatwirtschaft. Da mit diesen Geldern bestimmte Interessen der Drittmittelgeber verbunden sein können, müssen diese Zahlungen für die Öffentlichkeit im besonderen Maße nachvollziehbar sein.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    I.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die generellen Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Technologiepolitik grundlegend zu verbessern. Dazu sollen vor allem die im "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013" (Bundestagsdrucksache 17/12611) formulierten notwendigen Änderungsbedarfe berücksichtigt werden: •ehrgeizige Ziele in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Bildungsziele für das Jahr 2020 setzen, •Beteiligung des Bundes an der institutionellen Finanzierung von Hochschulforschung und Bildung ermöglichen, •Finanzierungsschlüssel für die außeruniversitäre Forschung vereinheitlichen, • Innovationsfinanzierung durch steuerliche FuE-Förderung von Unternehmen unterstützen, • Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung verbessern, •Patent- und Urheberrechtssysteme weiter modernisieren, •Systematik für wissenschaftlich fundierte Evaluation von FuE-Politikmaßnahmen entwickeln und konsequent umsetzen.

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    Ansprechpartner

    Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Nummer 6 wird wie folgt geändert: In Anlage 1 wird nach Nummer 6.5 folgende Nummer 6.6 eingefügt: '6.6 Alle bergtechnischen Vorhaben, die mittels der Technologie des Hydraulic Fracturing (Fracking) realisiert werden.'"

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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