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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen am 31. Dezember 2020 enden. Die Hochschulen sind angehalten, 18 Monate vor dem Ende der laufenden Planungsperiode ihre Entwicklungspläne für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Spätestens neun Monate vor Ablauf der Planungsperiode muss die Landesregierung dem Landtag ihre mit den Hochschulen abgestimmte Entwicklungsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. 2. dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur den neuen Herausforderungen in Lehre und Forschung, sondern auch den kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen inhaltlich und strategisch Rechnung tragen müssen, das heißt, eine Orientierung für die Entwicklung der Hochschullandschaft über das Jahr 2025 hinaus geben muss. 3. dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins, die Wirtschaft und die sie vertre-tenden Kammern in Westmecklenburg und Schwerin sowie die privaten Hochschulen der Landeshauptstadt eine staatliche Hochschule in Schwerin für dringend erforderlich halten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt erfolgreich zu gestalten und den Wissenschaftsstandort Schwerin voranzubringen.II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die fristgemäße Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes zu befördern. 2. bei den Verhandlungen mit den Hochschulen eine Ausrichtung der Landeshochschul-politik vorzunehmen, die Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigt und das in der Art und Weise, dass die Entwicklung Schwerins als Hochschulstandort nicht zulasten anderer Hochschulstandorte des Landes geht.

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Mit dem Anspruch, dass die Ökonomisierung nicht vor dem Patientenwohl stehen dürfe, hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine unabhängige „Kommission Universitätsmedizin 2020“ ins Leben gerufen. Ziel soll es sein, Struktu-ren und Vorgänge an den Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu unter-suchen und Vorschläge zu deren künftigen strategischen Ausrichtung sowie zur Ausge-staltung rechtlicher Rahmenbedingungen im Hochschulbereich und dem Gesundheits-wesen zu unterbreiten. 2. Der Landtag bekräftigt den inhaltlichen Anspruch der Kommissionsbildung. Zugleich kritisiert er die Intransparenz des konkreten Untersuchungsauftrages und die Zusammensetzung der Kommission. Der Landtag erwartet, dass auch Vertreter des Landtages in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Da die Kommission auch politische Grundsatzfragen prüfen und erörtern soll, ist eine frühzeitige Mitwirkung des Landtages geboten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass jede Fraktion jeweils ein Mitglied für die Arbeit der Kommission benennen kann. Zudem soll der Aufgabenbereich der Kommission erweitert werden. Sie soll insbesondere auch Geschäftspraktiken der Vor-stände, Regelungen in den Chefarztverträgen sowie Zielvereinbarungen im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben und Ziele der Universitätsmedizin analysieren. Weiterhin soll die Kommission die Tätigkeit der Aufsichtsräte ergebnisoffen untersuchen. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass die Arbeit der Kommission transparent gestaltet wird.

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das Land Brandenburg bemüht sich aktuell mit einer Reihe von Maßnahmen, den großen Bedarf an Lehrkräften zu decken. Die öffentliche Anhörung zum Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz hat gezeigt, dass es unter den am Umsetzungsprozess dieser Maßnahmen beteiligten Akteur*innen eine Reihe von Anregungen zur Weiterentwicklung der in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen und des eingeschlagenen Weges gibt, aus denen sie Forderungen nach Korrekturen des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes ableiten, die nicht Gegenstand des zu behandelnden Änderungsgesetzentwurfes waren. Nichtsdestotrotz sollten diese Anregungen ernst genommen werden.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    Anliegend übersende ich Ihnen den vom Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übergebenen "Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes" mit der Bitte um Beratungen durch den Thüringer Landtag.

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

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  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 9 wird wie folgt neu gefasst: "9. § 15 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender Absatz 1 vorangestellt: '(1) Die Hochschulen können Maßnahmen des Bauunterhalts und kleine Baumaßnahmen in eigener Zuständigkeit selbst vorbereiten und durchführen oder durch Dritte erbringen lassen. Dabei sind die für den staatlichen Hochbau geltenden Bestimmungen einzuhalten. Vor Durchführung der Maßnahmen sind das Ministerium, das für den staatlichen Hochbau zuständige Ministerium und das Landesamt für Bau und Verkehr hinzuzuziehen; das Ministerium genehmigt nach erfolgter Prüfung die Maßnahmen.'

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Grundlagen zu schaffen, damit eine erfolgreiche Bewerbung um die Ansiedlung des im Bundeskoalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologien und des Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung in Brandenburg ermöglicht werden kann.

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    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag begrüßt die Errichtung einer gemeinsamen Fakultät für Gesundheitswissenschaften (der Universität Potsdam, der Medizinischen Hochschule Theodor Fontane und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg).

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    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurden auf Bundesebene maßgebliche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) umgesetzt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Erhöhung der Bedarfssätze, des Vermögensfreibetrages, des Wohnzuschlags und der Verschiebung der Hinzuverdienstgrenzen. Ferner wurden Übergangsprobleme beim Wechsel zwischen Bachelor- und anschließendem Master-Studium geheilt.

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag nimmt das Abstimmungsergebnis des Senates der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald vom 17. Januar 2018, zukünftig den Namenszusatz „Ernst Moritz Arndt“ abzulegen und nur noch unter bestimmten Voraussetzungen dem neuen Namen „Universität Greifswald“ voranzustellen, als eine auf Grundlage der Grundordnung und des Landeshochschulgesetzes getroffene, souveräne, hochschulautonome und demokra-tische Entscheidung zur Kenntnis. 2. Der Landtag äußert zudem die Erwartung, dass insbesondere die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung diese Kompromisslösung des Universitätssenats respektieren und nicht durch unsachliche Äußerungen diffamieren

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  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Satz 2 des Vermerks bei Kapitel 17 04 Titel 131 05 wird wie folgt neu gefasst: "Einnahmen dürfen zur Finanzierung der Mehrausgaben bei Kapitel 18 20 Titel 712 03 und der Ausgaben bei Titel 891 01 verwendet werden." 2. In Satz 1 des Vermerks bei Kapitel 18 20 Titel 712 03 wird das Wort "Ausgaben" durch das Wort "Mehrausgaben" ersetzt.

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

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