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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2426 - Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat durch politische Weisung einen positiven Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG im Garten des Magnus-Hauses am Kupfergraben erteilt. Sowohl planungsrechtlich als auch denkmalrechtlich ist dieses Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig. Wir fordern die Rücknahme dieser Genehmigung und Verhandlungen mit der Siemens AG zum Rückkauf des Areals.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Klaus Lederer; Katrin Lompscher (lederer@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Bremen

    Antrag

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Bremen

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2346 - Der Runde Tisch Grundwassermanagement bestätigte den Grundwasseranstieg in Berlin seit 1989 und damit im Zusammenhang stehende zahlreiche Kellervernässungen. Wir fordern vom Senat einen vollständigen Bericht über den Umfang dieser Schäden im öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich für die vergangenen zehn Jahre und die Darstellung der Stadtgebiete, die überdurchschnittlich betroffen sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2347 - Berlin leidet unter ansteigendem Grund- und Schichtenwasser und damit einhergehenden Vernässungen von Gebäuden. Wir fordern den Senat auf, im Rahmen der Pilotprojektbearbeitung für die Gebiete der Hochflächen Pilotprojekte zur Reaktivierung von Drainageleitungen und deren Vorflutanlagen sowie zur Fortführung von Drainagekatastern zu planen und umzusetzen, um auf dieser Grundlage Maßnahmen gegen weitere Gebäudeschäden einzuleiten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2348 - Der Senat wird aufgefordert, Untersuchungen zur alternativen Nutzung von Grundhochwasser durchzuführen. Es ist darzustellen, in welcher Form es - außer für Trinkwasser - z.B. für die Bewässerung städtischen Grüns genutzt werden kann. Damit wäre ein doppelter Nutzen verbunden: Zum einen stünde „überzähliges“ Wasser dann zur Verfügung, wenn es in Trockenphasen für die Bewässerung gebraucht wird. Zum anderen könnten damit Wasserschäden an Gebäuden vermieden werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, den Bau von Radwegen so zu forcieren, dass die Mittel zur Förderung des Radverkehrs außerhalb von Ortschaften ab 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode durch Umschichtung von Mitteln auf mindestens zehn Prozent der Mittel für Erhalt, Um- und Ausbau von Straßen erhöht werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2193 - Mit dem Dialogprozess Berliner Mitte werden Leitlinien der zukünftigen Entwicklung definiert, die zur Grundlage der weiteren Arbeit im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes gemacht werden sollen. Wir fordern, den Dialogprozess so zu gestalten, dass er transparent, inhaltlich gut vorbereitet und im Verlauf dokumentiert, nachvollziehbar und verbindlich ist und formulieren entsprechende Kriterien..

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katrin Lompscher; Carola Bluhm (lompscher@linksfraktion.berlin;bluhm@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2194 - Für den aktuellen Berliner Senat scheint Bürgerbeteiligung in den Bezirken nur dann unterstützenswert zu sein, wenn sie ihm selbst in den Kram passt. Nicht anders ist zu erklären, dass er während laufender Bürgerbegehren die Zuständigkeit für Areale an sich zieht und die Begehren so ins Leere laufen lässt. Das soll die Gesetzesänderung künftig verhindern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Klaus Lederer; Katrin Lompscher (lederer@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    1.Der Landtag stellt fest: Die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, finanziellen Herausforderungen, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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