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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2762 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die Veräußerung der Grundstücke Stallschreiberstraße 17-32 (ausgenommen Nr. 26) und 3/8 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Stallschreiberstraße 23, 23A in 10179 Berlin-Mitte durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstpreis auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass die Baugrundstücke an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Carola Bluhm; Katrin Lompscher (bluhm@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Hessen

    Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit dem 27. Mai 2004 hat in Hessen dazu beigetragen, dass sich vor allem in den Großstädten, im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten der Leerstand an Wohnraum zu Spekulationszwecken erhöht hat. Die in den vergangenen Jahren veröffentlichten Zahlen durch das zuständige Ministerium belegen, dass preiswerter Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten ein immer knapper werdendes Gut wird. So wurde die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen von 1991 auf 2014 von 206.000 auf 111.000 Wohneinheiten verringert, darüber hinaus stehen für inzwischen 244.000 Studierende lediglich 15.500 Wohnheimplätze zur Verfügung. Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbots hat des Weiteren dazu beigetragen, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zu verringern, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die Mieten in die Höhe zu treiben, weil Eigentümer die Gelegenheit genutzt haben, Wohnraum leer stehen zu lassen, um besser mit ihm spekulieren zu können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Bremen

    Die Ausschreibungen für den Bereich um den Schuppen 3 in der Überseestadt sind bislang erfolglos verlaufen. Kein Investor war bereit, auf die Bedingungen der Stadt einzugehen. Es soll nun eine neue Ausschreibung erfolgen, die potentiellen Investoren mehr Spielraum gewährt und von sozialen Kriterien abrückt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2536 - Ein Bauvorhaben westlich der Friedrichswerderschen Kirche hat zu schweren Bauwerkschäden an dem hochkarätigen Baudenkmal geführt. Jetzt soll auch östlich des Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft gebaut werden. Die Kirche ist dadurch akut gefährdet. Wir fordern vom Senat, unverzüglich gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte alles zu unternehmen, um eine weitere Schädigung der Friedrichswerderschen Kirche zu verhindern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2537 - Für zahlreiche Denkmale in der historischen Mitte sind Veränderungen im Gespräch oder in Planung, die deren Substanz beeinträchtigen, stark gefährden oder völlig vernichten würden. Wir fordern vom Senat regelmäßige Berichte über geplante Baumaßnahmen an und im Umfeld von Denkmalen im Bereich der Baugestaltungsverordnung Historisches Zentrum.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, die energetischen Standards für Bauten des Freistaats Thüringen vorbildlich zu gestalten und verbindlich zu definieren. Die entsprechenden Standards für Schulbauten sollen durch eine Förderrichtlinie umgesetzt werden. Die Kriterien sollen sich an folgenden Vorgaben ausrichten:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2499 - Der Baunutzungsplan von 1958 gilt nach wie vor im Westteil der Stadt, sofern kein neuer Bebauungsplan rechtskräftig ist. Nach mehr als 50 Jahren seiner Geltung sind seine Planungsprinzipien weitgehend nicht mehr Maßstab für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung. Es gibt ein dringendes Bedürfnis nach neuer Überplanung, an die wir unsere Forderungen stellen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katrin Lompscher, Marion Platta

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Politik der Stärkung Regionaler Wachstumskerne (RWK) hat das ganze Land Brandenburg vorangebracht, indem es gelungen ist, die wirtschaftlich starken Stand-orte im Land infrastrukturell, wirtschaftlich aber auch politikfeldübergreifend zu unter-stützen. Die Abstimmung und Zusammenarbeit in der Strukturpolitik zwischen kommunaler und Landesebene wurde durch den Wachstumskernansatz weiter verbessert.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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