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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Hessen

    Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen."

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über den Zustand des Radwegenetzes in Thüringen zu berichten. Insbesondere wird sie gebeten auf den stattgefundenen und geplanten Ausbau des Radwegenetzes einzugehen und ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Splits in Thüringen darzulegen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Hamburg

    Die sogenannte Mietpreisbremse hat sich als ein zahnloser Tiger erwiesen. Die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen haben erhebliche Mängel und Konstruktionsfehler. Mieter/-innen müssen ihre Vermieter/-innen rügen, wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Dafür benötigen die Mieter/-innen diverse Informationen von ihren Vermietern/-innen, wie zum Beispiel die Angabe der Miethöhe der/des Vormieters/-in, die sie jedoch nicht automatisch erhalten. Erschwerend führen zahlreiche Ausnahmen im Gesetz dazu, dass Mieterinnen und Mieter nicht wissen, ob für ihren Mietvertrag überhaupt die sogenannte Mietpreisbremse gilt. Die gesamte Beweisführung liegt also bei der Mieterin beziehungsweise bei dem Mieter, ein zivilrechtliches Verfahren muss gegebenenfalls eingeleitet werden. Eine ordnungsrechtliche Verfolgung durch den Staat ist per Gesetz ausgeschlossen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Bremen

    In Bremen gibt es noch etwa 200 Wohnungen in Schlichtsiedlungen. Sie gehen auf unterschiedliche Entstehungszeiten zurück. Die Siedlung Am Sacksdamm / Alte Landwehr wurde 1926 erbaut, um Obdachlosen eine Unterkunft zu bieten. Die Siedlung Holsteiner Straße 165 – 205 a entstand in den 50er Jahren. Der dritte verbleibende Schlichthaus-Bestand in Bremen ist die Reihersiedlung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über die festgesetzten Regelungen in der Brandenburgischen Bauordnung hinaus, folgende Verpflichtungen einzugehen: 1. Alle neuen baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind und sich im Eigentum des Landes Brandenburg befinden, müssen so errichtet und erhalten werden, dass sie von allen Menschen mit Behinderung über den Hauptzugang barrierefrei erreicht werden können, sodass nicht nur der dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienende öffentliche Teil barrierefrei ist, sondern das gesamte Gebäude.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den im Rahmen des Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes an die Kommunen ausgegebenen Mitteln und in Abstimmung mit der jeweils betreffenden Kommune folgende Akzente zu setzen:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2841 - Ungenutzte Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial. In den nächsten Jahren kommen weitere nicht unerhebliche Flächen hinzu. Der Senat muss hier endlich vorausschauend handeln und diese Flächen planungsrechtlich im Sinne sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung sichern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über die mit dem aktuellen Stand des Bundesverkehrswegeplans verbundenen Probleme und positiven vorläufigen Ergebnisse zu geben. Insbesondere sollen dabei Ziele und Potentiale für mögliche Veränderungen des jetzigen Planungsstandes aufgezeigt werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Seit über 10 Jahren hat sich der Naturcampingplatz in der Uniwildnis als sozial integratives Projekt bewährt, das in die sensible ökologische Umgebung passt und der Stadt ehrenamtlich die Pflege des Geländes und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit abnimmt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Zuschuss Netzwerk Soziale Stadt + 50.000 Euro

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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